Sowohl politische Fragen sind noch offen, als auch weitere Gerichtsverfahren anhängig.

Im konkreten Fall hatten die Laubenpieper dagegen geklagt, das Gelände an der Forckenbeckstraße zum Jahresende verlassen zu müssen. Die Kündigung der etwa 300 Parzellen sei nicht rechtens, weil es keinen gültigen Bebauungsplan gebe, behaupten die Kleingärtner. Außerdem seien noch weitere Gutachten über den tatsächlichen Wert des Grundstücks angekündigt. Bis diese nicht vorlägen, könne keine Entscheidung getroffen werden.

Eigentümer will Areal räumen lassen

Der Eigentümer des 95.000 Quadratmeter großen Geländes, die Investmentgruppe Lorac, will das Areal räumen lassen. Ihr Geschäftspartner, der Bauunternehmer Klaus Groth, will dort 700 Wohnungen bauen. Dagegen hatte sich bei einem Bürgerentscheid im Frühjahr eine große Mehrheit der Wahlberechtigten von Charlottenburg-Wilmersdorf ausgesprochen. Das Bezirksparlament setzte daraufhin mehrheitlich durch, dass die Bebauung verhindert werden soll.

Das Bezirksamt unter Bürgermeister Reinhard Naumann (SPD) hatten diesen Beschluss unter Hinweis auf eine drohende Entschädigungszahlung in zweistelliger Millionenhöhe an die Lorac als rechtswidrig beanstandet. Man könne und werde so ein Risiko nicht eingehen, heißt es. Auch vom Senat hatte es stets eine Absage gegeben.

Die Kleingärtner werteten den Tag vor Gericht positiv. „Wir haben noch nicht gewonnen, aber wir sind Punktsieger“, sagt Alban Becker, erster Vorsitzender des Kleingärtnervereins Oeynhausen. „Die Richterin wollte offenbar keine Fakten schaffen, bis alles geklärt ist.“

Marktwert von bis zu 36 Millionen Euro

Dazu könnten weitere Gutachten gehören, die den wirklichen Wert des Grundstücks und damit die Höhe des möglichen Entschädigungsrisikos ermitteln sollen. Das Bezirksamt hatte zuletzt ein Gutachten vorgelegt, das einen Marktwert von bis zu 36 Millionen Euro ermittelt. Andere Gutachter hatten einen viel geringeren Wert errechnet. Laut Becker hat die Grünen-Fraktion im Bezirksparlament angekündigt, auf eigene Kosten ein neues Gutachten in Auftrag zu geben. Es wäre das siebte.

Der juristische Vertreter des Investors Lorac, Bernhard Haaß, wollte sich einer Wertung über eine mögliche Gerichtsentscheidung enthalten. Nur so viel: „Sollte das Gericht das aussetzen wollen, gehen wir in die sofortige Beschwerde.“ Niemand solle glauben, dass es der Lorac mit der Räumungsklage oder Groth mit dem Wunsch zu bauen nicht ernst sei, sagte Haaß. „Die Vorplanung ist fertig, die Tiefbauplanung liegt vor. Alle stehen jetzt Gewehr bei Fuß. Es könnte sofort losgehen.“

Bis dahin wird es aber noch jede Menge politische Absprachen, juristische Auseinandersetzungen und bürgerschaftlichen Protest geben. Für den 14. November haben die Kleingärtner ihre nächste Demonstration angekündigt. Sie soll unter anderem an den Verwaltungssitzen des Bezirksamts und der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung am Fehrbelliner Platz vorbeiführen und vor dem Firmensitz der Groth-Gruppe am Kurfürstendamm enden.