Das Berliner Verfassungsgericht.
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BerlinDas Berliner Verfassungsgericht hat einen Eilantrag gegen die Corona-Eindämmungsverordnung des Senats abgelehnt. Es erklärte den Antrag des FDP-Abgeordneten Marcel Luthe für unbegründet.

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses sah durch die Verordnung sein Recht auf freie Mandatsausübung verletzt. Er befürchtete, dass Polizisten und die zuständigen Ordnungsbehörden nach Gutdünken entscheiden dürfen, ob sich ein Abgeordneter zu Recht außerhalb seiner Wohnung bewegt oder nicht. Denn die Verordnung schreibt den Bürgern vor, in ihrer Wohnung oder gewöhnlichen Unterkunft zu bleiben – es sei denn, sie können triftige Gründe für das Verlassen „glaubhaft“ machen.

Allerdings – und das wertet Luthe bereits als ersten Erfolg – stellte der Verfassungsgerichtshof auch klar, dass es entgegen dem Wortlaut der Verordnung ausreiche, wenn sich Abgeordnete lediglich ausweisen. Von einem Abgeordneten könne nicht mehr verlangt werden, als dass er sich als Abgeordneter ausweise und versichere, dass er mandatsbezogen seine Wohnung verlassen habe. „Eine weitergehende Kontrolle auch nur der Plausibilität seiner Erklärung hat zu unterbleiben“, erklärte das Gericht.

Luthe geht davon aus, dass nach diesem Urteil auch  Ärzte, Journalisten und Rechtsanwälte keine Details wie Quellen oder Anlass ihrer Tätigkeit gegenüber der Exekutive darlegen müssen. „Wäre die Verordnung eindeutig, klar und widerspruchsfrei, bräuchte es diesen deutlichen Hinweis des Gerichts nicht“, sagte Luthe am Dienstag.

Der Verfassungsgerichtshof hat zudem noch nicht in der Hauptsache entschieden. Wie berichtet, hatte Luthe in der vergangenen Woche eine sogenannte Organklage gegen den Senat und Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) eingereicht. Denn der Abgeordnete sah sich nicht nur in seinen Rechten als Abgeordneter verletzt. Er ist der Ansicht, dass ein solcher Eingriff in die Grundrechte der Bürger vom Abgeordnetenhaus als Gesetzgeber legitimiert werden müsste.  Ein solch weitgehender Eingriff müsse vom Abgeordnetenhaus als Gesetzgeber legitimiert werden, argumentierte der Abgeordnete unter anderem.