Am 28. April kündigte das Bezirksamt Treptow-Köpenick auf seiner Internetseite eine AfD-kritische Veranstaltung an. Diese Ankündigung musste es jetzt von der Homepage löschen, so hat es am Dienstag das Verwaltungsgericht beschlossen. Dort hatte der Landesverband der AfD geklagt und Recht bekommen.

Angekündigt hatte der Bezirk eine Informationsveranstaltung im bezirklichen Zentrum für Demokratie. Dort soll es am heutigen Mittwoch um 18 Uhr um eine kritische Auseinandersetzung mit der AfD gehen. Es wurde zudem auf einen Text verwiesen, in dem die AfD als demokratiefeindlich und rassistisch bezeichnet wurde. Anlass für die Veranstaltung, so heißt es in der Ankündigung, seien aktuelle Umfragewerte, nach denen die AfD auch bei den Wahlen in Berlin auf zweistellige Werte kommen könnte.

Das Verwaltungsgericht sah das Recht der AfD auf Chancengleichheit verletzt. Staatsorgane wie das Bezirksamt dürften nicht zugunsten oder zulasten einer Partei eingreifen, heißt es in dem Urteil. Vielmehr unterlägen sie politischer Neutralität, und ihnen sei es insbesondere während des Wahlkampfes verwehrt, sich in amtlicher Funktion mit politischen Parteien zu identifizieren, sie zu unterstützen oder sie zu bekämpfen. Dies betreffe auch die Form der Öffentlichkeitsarbeit – wie bei der Bekanntgabe einer entsprechenden Informationsveranstaltung – und sei nicht zulässig.

Das Verwaltungsgericht sah es ebenso als erwiesen an, dass das Bezirksamt die Grenze zur unzulässigen staatlichen Einwirkung auf die Willensbildung des Volkes überschritten habe. Mit dem Hinweis auf die Veranstaltung im Hinblick auf die Wahlen am 18. September positioniere sich das Bezirksamt mittelbar gegen die AfD und verhalte sich einseitig zu deren Lasten. Die Ankündigung ist nun gelöscht, die Veranstaltung findet statt. Der Bezirk muss 5 000 Euro Strafe bezahlen.