Rechtsextreme Anschläge in Neukölln: Es fehlen die Beweise

Die Staatsanwältin lässt Berichte vorlesen, doch es fehlen Beweise für die Tat, wegen der die Angeklagten vor Gericht stehen: die Anschlagsserie von Neukölln.

Die Angeklagten sitzen im Amtsgericht Tiergarten hinter ihren Anwälten Wolfram Narath und Carsten Schrank. 
Die Angeklagten sitzen im Amtsgericht Tiergarten hinter ihren Anwälten Wolfram Narath und Carsten Schrank. dpa

Es ist etwa zwölf Uhr an diesem Montagmittag, als die Vertreterin der Generalstaatsanwaltschaft im Amtsgericht Tiergarten eingesteht: „Ich gebe zu, ich war mir nicht im Klaren, was ich mit meinem Antrag auslöse.“ Hinter ihr und den restlichen Prozessbeteiligten liegt da bereits über eine Stunde der Diskussion darüber, ob ein Observationsbericht vorgelesen werden soll oder nicht. Ein Polizist, der heute auch als Zeuge anwesend ist, schildert darin, wie er die angeklagten Neonazis Sebastian T. und Samuel B. im August 2017 beim Anbringen von Plakaten und Aufklebern mit rechtsextremen Parolen beobachtet hat. Fünf Jahre später kann er sich nur noch lückenhaft erinnern. Deswegen will die Staatsanwältin den Bericht verlesen lassen, den er damals angefertigt hatte. Doch die Verteidiger widersprechen vehement.

Es ist der fünfte Verhandlungstag im Prozess um die Neuköllner Anschlagsserie. Im Zentrum des Verfahrens stehen der 39-jährige Tilo P., einst in der AfD Neukölln aktiv, und der 36-jährige Neonazi T. Ihnen wird vorgeworfen, im Februar 2018 an mindestens zwei Brandanschlägen beteiligt gewesen zu sein. Damals hatten die Autos des Linken-Politikers Ferat Kocak und des Buchhändlers Heinz Ostermann gebrannt.

Doch wie schon an den vorherigen Verhandlungstagen geht es auch heute nur am Rande um die Anschläge selbst. Denn P., T. und ihr Helfer B. sollen zudem auch noch Aufkleber und Plakate mit rechtsextremen Parolen wie „Mord an Rudolf Heß“ an Häuserwänden, Litfaßsäulen und Stromkästen angebracht haben. Der Suizid des einstigen Stellvertreters von Hitler, Rudolf Heß, wird von Neonazis bis heute angezweifelt. Seine Glorifizierung auf den Straßen Neuköllns und Spandaus soll an diesem Tag erneut Thema der Verhandlung sein.

Vor allem für die in der rechten Szene bekannten Verteidiger von B. und T., Wolfram Narath und Carsten Schrank, geht es heute darum, die Erinnerung der Zeugen anzuzweifeln. Es sind ausnahmslos Polizisten, die von unterschiedlichen Nächten im August immer wieder dieselben Abläufe schildern: Wie die Angeklagten in verschiedenen Konstellationen nachts in Neukölln und in Spandau unterwegs waren, sprayten und klebten. Allerdings berufen sich alle Beamten auch auf die Berichte, die sie damals angefertigt hatten. Erinnerungen, die darüber hinaus bis heute präsent geblieben sind, haben sie kaum noch.

Bisher fehlen Beweise für den Kern des Verfahrens

„Ergänzend“ möchte daher die Staatsanwältin den Bericht eines der Zeugen verlesen lassen, woraufhin Verteidiger Schrank einwirft: „Wir sind doch kein Aktenverlesungsprozess.“ Nach langem Hin und Her wird der Bericht des Zeugen mit dem Codiernamen 607 endlich verlesen. Neue Erkenntnisse bringt allerdings auch er nicht.

Immer deutlicher wird damit, dass der Anklage handfeste Beweise fehlen, um den Angeklagten ihre Taten nachzuweisen – vor allem, was den Kern des Verfahrens angeht. Belege dafür, dass Tilo P. und Sebastian T. an den Tatorten waren, als am 1. Februar 2018 zwischen 2.35 und 2.50 Uhr der Wagen von Ostermann und um 2.55 der von Kocak in Flammen aufgingen, sind bislang nicht vorgelegt worden.