Berlin - Können die Berliner nun doch noch in absehbarer Zeit auf neue U-Bahnen hoffen? Im Streit um die Auftragsvergabe kommt es früher als gedacht zu einem ersten Gerichtstermin. „Es ist mit einer Verhandlung noch in diesem Jahr zu rechnen“, sagte Claudia Wyes-Scheel, Sprecherin des Kammergerichts. Dem Vernehmen nach steht auch schon fest, wann sich die Kontrahenten in dem prachtvollen Gerichtsgebäude am Schöneberger Kleistpark treffen werden: am 15. November, hieß es. Bislang war erwartet worden, dass es erst im nächsten Jahr soweit ist.

Es gibt aber auch eine weniger gute Nachricht für die Berliner U-Bahn-Fahrgäste, die in immer volleren Zügen schwitzen müssen – und darauf hoffen, dass die Flotte endlich erweitert wird. Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) dürfen den geplanten Auftrag für neue Wagen auch weiterhin nicht erteilen, hieß es. Das Gericht habe die Beschwerde, die der deutsche Ableger des französischen Bahnherstellers Alstom eingelegt hatte, mit einer aufschiebenden Wirkung versehen, hieß es aus Kreisen der Beteiligten. Gericht.

Damit liegt die Auftragsvergabe unverändert auf Eis. Der ursprüngliche Plan, wonach die ersten Züge noch 2021 geliefert werden sollen, lässt sich nicht mehr verwirklichen.

23 Prozent mehr Fahrgäste seit 2007

Es geht um die größte Beschaffung in der Geschichte der BVG. Die U-Bahn-Flotte, die ein Durchschnittsalter von 28 Jahren hat, muss dringend verjüngt werden. Außerdem sind in der wachsenden Metropole Berlin größere Kapazitäten im Nahverkehr erforderlich. Neue U-Bahnen müssen also her. Um ein Unternehmen zu finden, das sie baut, startete die BVG Ende 2016 ein Vergabeverfahren – reichlich spät, wie Beobachter anmerkten. Erst ging es um 1050 Wagen, später um 1500.

In diesem Frühjahr entschied das Landesunternehmen, dass Stadler Pankow das beste Angebot eingereicht hat und den mittlerweile mit mehr als drei Milliarden Euro kalkulierten Großauftrag erhalten soll.

Doch Alstom rügte die Entscheidung und zog vor die Vergabekammer Berlin, die zur Verwaltung von Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) gehört. Dort wurde der Nachprüfungsantrag zurückgewiesen. Gegen diese Entscheidung hat Alstom nun beim Kammergericht „sofortige Beschwerde“ eingereicht.

Viele Fahrgäste fragen sich: Wie lange wird sich die Lieferung der neuen U-Bahnen verzögern? „Das Desaster für die Fahrgäste ist da“, twitterte Jens Wieseke, Sprecher des Fahrgastverbands IGEB. Der Senat müsse unverzüglich von der BVG Ersatzkonzepte für die U-Bahn fordern. Im vergangenen Jahr wurde die Berliner Untergrundbahn bereits für 583 Millionen Fahrten genutzt, elf Jahre vorher waren es 473 Millionen – eine Zunahme um 23 Prozent. Der Aufwärtstrend ist ungebrochen, neue Züge werden dringend benötigt.

Weiterhin fragen sich Beobachter, warum Alstom eigentlich gegen die geplante Auftragsvergabe vorgeht – und sich damit den Zorn von Berlinern einhandelt, die auf neue U-Bahnen warten.

Vom Unternehmen selbst ist dazu nichts zu erfahren. „Zu laufenden Verfahren äußern wir uns nicht“, bekräftigte Tanja Kampa, Sprecherin der Deutschland-Zentrale in Salzgitter. Geht es vor allem um einen Pro-Forma-Protest, der den Aktionären und der Pariser Zentrale zeigen soll, dass alles versucht worden ist? Oder gibt es wirklich substanzielle Kritik am Vergabeverfahren der BVG?

Bereits während des Verfahrens gab es Gelegenheit, Bedenken zu äußern. Der dritte Bewerber um den U-Bahn-Auftrag, ein Konsortium von Siemens und Bombardier, nutzte diese Möglichkeit. Dem Vernehmen nach kritisierte das Duo, dass die BVG die Lieferanforderungen häufig geändert habe. „Vor dem Kammergericht muss Alstom nun neue Gesichtspunkte geltend machen. Ich frage mich, worum es sich dabei handeln könnte“, gab ein Vergaberechtsexperte zu bedenken.

1,8 Millionen Euro Anwalts- und Gerichtskosten 

Die Gerichts- und Anwaltskosten können für ein großes Unternehmen wie Alstom dagegen kein entscheidendes Hindernis sein. Dass der Streitwert in diesem Fall solide zehnstellig ist, spielt keine Rolle: Die Bemessungsgrenze für die Verfahrenskosten liegt bei 30 Millionen Euro. „Für beide Instanzen, vor der Vergabekammer und dem Kammergericht, muss Alstom mit 1,8 Millionen Euro rechnen“, sagte der Experte.

Kein Beobachter wagt derzeit eine Prognose, wie das Gerichtsverfahren ausgeht. Die für die Fahrgäste schlechteste Variante wäre, wenn die BVG das Vergabeverfahren neu aufrollen müsste. Dann würde sich die Auftragsvergabe um mindestens zwei Jahre verzögern. „Es kommt immer wieder vor, dass Vergabeverfahren nach einer solchen Beschwerde, wie sie Alstom erhoben hat, von Gerichten gekippt wurden“, hieß es.

Falls es substanzielle Kritik an der BVG gibt, könnte es sein, dass sich das Gericht auch mit einer bemerkenswerten Personalie befasst. BVG-Chefin Sigrid Nikutta ist Schwester von Jörg Nikutta, dem Deutschland-Chef von Alstom. Allerdings haben beide Unternehmen immer wieder betont, dass Prozeduren und Zuständigkeiten so gestaltet worden sind, um keinen Verdacht aufkommen zu lassen.

Denkbar wäre aber auch, dass es einen Vergleich gibt - und die BVG Alstom Geld. Vielleicht endet der Streit noch 2019 – und die BVG darf die Züge bei Stadler bestellen. In dem Landesunternehmen hält man sich bedeckt. „Wir müssen abwarten“, sagte die BVG-Sprecherin Petra Nelken.