Gerichtstermin zu Dieselfahrverbot: Grünen-Politiker will Innenstadt für Lkw sperren

Wie wird die Luft in den Städten sauberer? Um diese Frage geht es an diesem Donnerstag vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, das über die Rechtmäßigkeit von Dieselfahrverboten befindet. Der Gerichtstermin sorgt auch in Berlin für Debatten. So fordert der Grünen-Verkehrspolitiker Matthias Dittmer eine „lokale Agenda zur Verbesserung der Luft“ – mit einem Fahrverbot für schwere Lkw täglich ab 11 Uhr in großen Teilen der Stadt. Außerdem solle über die Anschaffung von Erdgasbussen neu nachgedacht werden.

Dagegen verlangt Jürgen Wittke, Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer: „Mobilität muss wieder planbar werden!“ Der Verband befürchtet, dass es Handwerker künftig schwer haben werden, zu ihren Kunden zu gelangen.

Klage der Deutschen Umwelthilfe

Es geht um die Belastung der Luft mit Stickoxiden, die Atemwege schädigen und das Herzinfarktrisiko erhöhen können. Vor allem Dieselmotoren und Heizanlagen setzten die gesundheitsschädlichen Verbrennungsprodukte frei.

In Düsseldorf und Stuttgart hat die Deutsche Umwelthilfe darauf geklagt, Fahrverbote gegen Fahrzeuge mit schlechten Abgaswerten zu verhängen – und vor den Verwaltungsgerichten Recht bekommen. Doch die Länder Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg sehen keine Grundlage für Dieselfahrverbote. 

Lieber Erdgas- als Elektrobusse

Nun befasst sich der 7. Revisionssenat des Bundesverwaltungsgerichts mit dem Thema. Matthias Dittmer, Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft Mobilität der Berliner Grünen, rechnet mit einem Urteil, das Fahrverbote ermöglicht. „Das Recht auf körperliche Unversehrtheit steht im Mittelpunkt der Rechtsprechung, nicht das Absatzinteresse der Autoindustrie“, sagt er.

Dittmer fordert nicht nur Maßnahmen auf Bundesebene, etwa die Einführung einer blauen Plakette, um „saubere“ Diesel zu kennzeichnen. Auch im Land Berlin müssten die Verantwortlichen tätig werden. „Bis zum Ende des Jahres sind alle Dieselautos im Eigentum des Landes Berlin mit SCR-Katalysatoren nachzurüsten“, so Dittmer. Diese neue Technik verringert den Stickoxidausstoß deutlich. Auf der Berliner Agenda zur Verbesserung der Luft müsse außerdem die Forderung stehen, den Lkw-Verkehr in der Stadt zu verringern.

„Dramatisch steigendes Lieferaufkommen“

„Lastwagen müssen aus dem historischen Zentrum und den Wohngebieten Berlins verschwinden. Die Metropole braucht ein Logistiksystem, das die Durchfahrt für Lkw über 7,5 Tonnen in der Innenstadt und den Wohngebieten ab 11 Uhr untersagt“, verlangt er.

Für das „dramatisch steigende Lieferaufkommen“ seien neue Konzepte nötig. So sollten Waren auf den letzten Kilometern von kleinen Elektrofahrzeugen geliefert werden. Weniger Stickoxid wäre die Folge, auch die Zahl der tödlichen Unfälle würde sinken, so Dittmer. Erst am Montag kam eine Frau ums Leben, weil sie am Kottbusser Tor in Kreuzberg von einem Sattelzugfahrer beim Abbiegen übersehen wurde.

Der Nahverkehr müsse ebenfalls verbessert werden, fordert Dittmer. Damit die S-Bahn in der Innenstadt alle fünf Minuten fahren kann, müssten Bahnanlagen rasch erweitert werden. Auch eine Senkung der Fahrpreise sei erforderlich, so das Grünen-Mitglied.

Die „Bärenkarte“, die auf ein Konzept der Grünen zurückgeht, müsse Anfang 2019 eingeführt werden. „Mit 15 Euro im Monat könnten alle öffentlichen Verkehrsmittel in Berlin genutzt werden“, sagt Dittmer. Eine Ausnahme würde für die Hauptverkehrszeit am Morgen gelten: Zwischen 7 und 10 Uhr zahlen Besitzer des neuen Tickets die Hälfte des regulären Tarifs.

Auch Erdgasbusse verursachen Abgase

Der Grünen-Politiker setzt sich auch dafür ein, den großflächigen Einsatz von Erdgasbussen zu prüfen, die weniger Emissionen ausstoßen als Dieselbusse. „Mit Erdgasbussen könnte die Zeit überbrückt werden, bis es endlich Elektrobusse gibt, die unseren Ansprüchen an Wirtschaftlichkeit und Zuverlässigkeit entsprechen“, so Dittmer. Fünf Jahre werde es dauern, bis E-Busse serienreif sind. Mit seinen Ideen stößt der Grüne im eigenen politischen Lager aber auf Gegenwind. 

So setzen sich Verkehrssenatorin Regine Günther (parteilos, für Grüne) und Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) weiterhin für Elektrobusse ein. Die Berliner Verkehrsbetriebe verhalten sich entsprechend. Nachdem bei ihnen noch im vergangenen Jahr davon die Rede war, pro Betriebshof bis zu 150 Erdgasbusse zu kaufen, heißt es nun: „Unser Eigentümer setzt auf Elektrobusse. Und man darf nicht vergessen, dass Erdgasbusse trotzdem Abgase verursachen.“ 

Kritik an Politik und Industrie

Die Fuhrgewerbe-Innung Berlin weist darauf hin, dass schwere Lastwagen bereits sehr umweltfreundlich unterwegs sind. „Sie haben seit Euro 4/5 nahezu ausschließlich Motoren mit Adblue-Einspritzung. Insoweit ist das Stickoxid-Thema dort nicht das Problem, es dürfte keines sein“, sagt Geschäftsführer Gerd Bretschneider. „Problematisch ist es sicher im Transportersegment, also im Bereich Kurier- und Expressdienste und Handwerker.“ 

Der verschärfte Grenzwert für Stickoxide sei seit 1999 bekannt, sagt Handwerkskammer-Chef Jürgen Wittke. „In all den Jahren haben es Politik und Fahrzeughersteller versäumt, die Rahmenbedingungen rechtskonform anzupassen und zukunftsfähige Fahrzeuge anzubieten. Es kann nicht sein, dass die Fahrzeugnutzer dieses Versagen jetzt ausbaden müssen.“ Wittke fordert Nachrüstungsprogramme für Euro-5- und Euro-6-Fahrzeuge mit Techniken, die den Stickoxidausstoß mindern. Fahrzeughersteller, eventuell auch der Bund, müssten sie bezahlen: „Handwerker sind darauf angewiesen, dass sie ihre Kunden auch in der Innenstadt erreichen.“