Geruchsbelästigung durch Raucher: Wenn’s dem Nachbarn stinkt

Berlin - Rauchen kann für Nachbarn lästig sein. Ein Gericht in Düsseldorf gab jetzt einer Vermieterin recht, die einen starken Raucher nicht länger in seiner Mietwohnung duldete. Zudem gibt es Urteile aus Berlin und Hamburg, in denen Mietern bescheinigt wird, zurecht die Miete gemindert zu haben, weil sie sich durch das Rauchen eines Nachbarn belästigt fühlen. Drei Urteile zu Lasten von Rauchern: Was dürfen Raucher eigentlich noch und was dürfen jene, die unter ihnen leiden?

Darf ich in meiner Wohnung rauchen?

Ja, die Wohnung – wozu auch der Balkon gehört – ist grundgesetzlich geschützt.

Kann ich die Miete mindern, wenn ich mich durch Zigarettenqualm oder zum Beispiel auch Gerüche aus einer anderen Wohnung belästigt fühle?

Es kommt darauf an, wie stark die Beeinträchtigung ist. Juristen sprechen von einer „gewissen Erheblichkeit“. So hatte ein Mieter einer Wohnung in Friedrichshain seine Miete um 10 Prozent gekürzt. Er wohnte in einer Einzimmerwohnung unterm Dach, alle Fenster gingen nach hinten raus. Er konnte also nur in diese Richtung lüften.

Immer wenn er lüftete, zog der Qualm des Nachbarn unter ihm, der „im erheblichen Maße“ (das heißt mehrmals pro Stunde) auf dem Balkon rauchte, in seine Wohnung. Im April 2013 wies das Landgericht Berlin eine Klage seines Vermieters gegen die Mietminderung ab. Der Vermieter kann in so einem Fall wenig ausrichten. Es liegt ein Mangel vor, den er nicht abstellen kann. Einen ähnlichen Fall entschied jüngst das Landgericht Hamburg zugunsten eines Rauchgeplagten. Er hatte die Miete um 5 Prozent gesenkt.

Könnte der Vermieter Schadenersatz von dem Raucher verlangen, weil er durch dessen Verhalten geringere Mieteinnahmen hinnehmen muss?

Ja, ob er damit aber Erfolg hätte, ist aber unsicher. Verbieten kann er ihm das Rauchen in der Wohnung aber nicht (siehe oben). So lange der Mieter für ausreichend Lüftung über Fenster oder Balkon sorgt, hat er gute Chancen. Anders sieht es im aktuellen Fall in Düsseldorf aus, wo der Raucher seine Räume hauptsächlich über die Wohnungstür ins Treppenhaus entlüftet hat. Ihm wurde gekündigt. Er hat dagegen geklagt. Das dortige Amtsgericht hat der Vermieterin jetzt recht gegeben.

In Berlin häufen sich Fälle von Mietminderungen, weil am Nachbarhaus gebaut wird und die Mieter des anderen Hauses dabei unter Lärm und Dreck leiden. Wie gut sind die Chancen in solch einem Fall, in dem dem eigenen Vermieter kein Vorwurf zu machen ist?

Die Chancen stehen nicht schlecht, allerdings müssen die Beeinträchtigungen detailliert protokolliert werden. Sollte das Gericht dem folgen, geht es erneut von einem Mangel aus, den der Vermieter nicht beheben kann (siehe Raucherfall). Der Vermieter, dem Mieteinnahmen entgehen, kann versuchen, beim Kollegen des Nachbarhauses, an dem gearbeitet wird, den Schaden geltend zu machen.

Darf ich auf meinem Balkon grillen?

Nach geltender Rechtsprechung ist dies nur erlaubt, wenn es nicht „über den normalen Mietgebrauch“ hinaus geht. Als „normaler Mietgebrauch“ könnte beispielsweise einmal im Monat gelten.

Um zu beweisen, dass der Nachbar unter ihm oft auf dem Balkon raucht, hat der oben angeführte Mieter aus Friedrichshain von seiner Wohnung aus den Aschenbecher auf dem Balkon darunter fotografiert. Ein ähnlicher Fall steht im brandenburgischen Rathenow vor Gericht. Ist diese Form der Beweisführung zulässig?

Der Anwalt in dem Friedrichshainer Fall hat seinem Mieter sogar dazu geraten, den Aschenbecher zu fotografieren. Beweiskraft hatten die Bilder jedoch letztlich nicht. Für das Gericht war entscheidend, dass ein Zeuge bestätigte, dass beim Lüften permanent Zigarettenqualm in die Wohnung drang.

Nehmen Streitigkeiten ums Rauchen in Wohnungen tatsächlich zu?

Das Landgericht Berlin kann dies nicht feststellen. Laut Sprecher Ulrich Wimmer sind sie nicht „das tägliche Brot“ von Mietrichtern. Diese Fälle gehören in die Gruppe der Nachbarschaftsstreitigkeiten. Dass sie oft über den Vermieter, quasi über Eck, ausgetragen werden, liegt in der Natur der Sache.