Berlin - Der Berliner Mietendeckel ist Geschichte. Das Bundesverfassungsgericht hat ihn mit Blick auf die fehlende Gesetzgebungskompetenz des Landes Berlin kassiert. Man mag das bedauern, aber das Kernproblem steigender Mieten lässt sich durch einen Mietendeckel ohnehin nicht lösen. Denn auch der Gesetzgeber kann das marktwirtschaftliche Grundprinzip, nämlich dass sich der Preis im Zusammenspiel von Angebot und Nachfrage bildet, nicht außer Kraft setzen. In Berlin und mittlerweile allen größeren Städten der Republik steigen die Mieten, weil die Bevölkerung und damit die Nachfrage nach Wohnungen wächst, ohne dass das Wohnungsangebot mit dieser Entwicklung Schritt hält. Und die daraus resultierende Knappheit treibt den Preis. Deshalb hilft gegen steigende Mieten letztlich nur: bauen, bauen, bauen!

Dass in punkto Wohnungsbau zu wenig geschieht, ist zum Teil ein hausgemachtes Problem. Die bauplanungs- und ordnungsrechtlichen Vorschriften sind mittlerweile so komplex, dass bei einem größeren Wohnungsbauprojekt ohne weiteres etliche Jahre vergehen können, bevor die Bagger tatsächlich anrollen. Etwas weniger bürokratischer Perfektionismus, das zeigt die Erfahrung etwa in den Niederlanden, kann hier viel bewirken.

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