So gehen Kollegen miteinander um: Die Lehrerin, die wegen eines Schülergeschenks im Wert von 200 Euro eine Geldstrafe von 4000 Euro zahlen musste, ist von einem Vater angezeigt worden, der eine andere staatliche Schule im Berliner Südosten leitet.

Der Vorfall mit dem Geschenk, kurioserweise eine Skulptur angelehnt an die Figuren „Herren im Bad“ aus einem Loriot-Sketch, hat sich nach Informationen der Berliner Zeitung am renommierten Heinrich-Hertz-Gymnasium in Friedrichshain zugetragen, einer Spezialschule für Mathematik und Naturwissenschaften.

Eine anerkannte Lehrerin, die eine Klasse bereits seit sechs Jahren geleitet hatte, sollte nach der Zeugnisausgabe in der 10. Klasse ein Geschenk als Anerkennung bekommen. Sie hatte jedes Jahr eine Klassenreise unternommen und laut Elternangaben bisher nie ein Geschenk erhalten. Es herrschte Abschiedsstimmung, denn danach ging es ins Kurssystem der gymnasialen Oberstufe.

An der Geschenkaktion beteiligten sich 23 Familien, jede zahlte für das Geschenk gut 8 Euro. Allerdings wollte ein Vater eines Schülers dabei nicht mitmachen. Der Mann, der auch Schulleiter ist, verwies auf die Rechtslage, wonach der Wert des Geschenks 10 Euro nicht übersteigen dürfe. Er schenkte laut Angaben anderer Eltern stattdessen einen eigenen „Dankesblumenstrauß“.

Schulleiter bringt Fall zur Anzeige

Dann brachte der Vater und Schulleiter den Fall bei der Schulaufsicht zur Anzeige. Es kam zu einem Gespräch mit dem Lehrer und dem Vater beim obersten Berliner Schulaufsichtsbeamten in der Bildungsverwaltung. Dabei wurde das Geschenk eingezogen, disziplinarrechtliche Ermittlungen gegen die Lehrerin soll es aber nicht gegeben haben. Doch der Vater zeigte danach die Lehrerin bei den Strafverfolgungsbehörden wegen Vorteilsannahme an.

Das hatte auch Folgen für die Eltern: 20 Monate nach Geschenkübergabe ermittelte die Staatsanwaltschaft auch gegen alle beteiligten Eltern von Amts wegen Vorteilsgewährung. Diese Verfahren wurden Ende 2013 eingestellt, mit Ausnahme von zwei Eltern. Hier wurde das Verfahren weiter betrieben, da die Staatsanwaltschaft an den vermeintlichen Initiatoren der Geschenkaktion offenbar ein Exempel statuieren wollte. Von diesen Eltern wurde eine Vergleichszahlung verlangt, was diese mit anwaltlicher Hilfe abwehren konnten. Diese beiden Verfahren sind inzwischen auch eingestellt.

Die Staatsanwaltschaft argumentierte, dass manche Schüler der Lehrerin ja in der Oberstufe wiederbegegnen und dann womöglich einen Vorteil hätten haben können. Unsinn, sagen betroffene Eltern, es sei nicht erkennbar gewesen, wer die Lehrerin wiedertreffen würde.

Ermittlungen gegen die Eltern

Der Berliner Anwaltsverein kritisierte die Gerichtsentscheidung. „Es muss möglich sein, dass eine ganze Klasse der Lehrerin oder dem Lehrer einen Blumenstrauß schenkt“, sagte dessen Vorsitzender Ulrich Schellenberg. Der dürfe dann auch mehr als 10 Euro kosten.

Laut den geltenden Landesbestimmungen darf ein Landesbediensteter derzeit nur Geschenke annehmen, wenn sie den Sachwert von 10 Euro nicht überschreiten, deshalb wurde auch gegen die Lehrerin wegen Vorteilsannahme ermittelt.
„Es geht ja in dem aktuellen Fall nicht um ein einzelnes Kind, das der Lehrerin ein Geschenk gemacht hat, sondern um einen Klassenverband“, sagte Schellenberg. Dieser Aspekt müsse stärker berücksichtigt werden. „Ich fordere daher die Anhebung des bisherigen Grenzwertes auf 50 Euro“, sagte Schellenberg. Das könne Berlin per Landesgesetz regeln.