Berlin - Eine einzige Steuererhöhung plant die rot-rot-grüne Koalition in Berlin, aber die hat es in sich. Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) will die Zweitwohnsitzsteuer anheben – auf den dreifachen Wert. Am nächsten Dienstag soll der Senat darüber beschließen.

„Wir wollen gar nicht so viel mehr Geld in der Kasse haben“, so rechtfertigte Kollatz-Ahnen am Donnerstag im rbb seinen Plan. Er wolle Menschen dazu bewegen, in Berlin ihren Erstwohnsitz anzumelden. Denn nur dann bekommt die Stadt auch entsprechende Steuereinnahmen und Zuweisungen aus dem Länderfinanzausgleich. Es geht um viele tausend Euro pro Jahr, auf die Kollatz-Ahnen nicht verzichten will.

Derzeit fünf Prozent der Nettokaltmiete

Derzeit zahlen die Teilzeit-Berliner einen überschaubaren Obolus von fünf Prozent der Nettokaltmiete. Beträgt dieses beispielsweise 500 Euro, sind das 25 Euro pro Monat Wer eine Eigentumswohnung besitzt, zahlt nach dem Richtwert des Mietspiegels, kommt also im Zweifelsfall eher günstiger weg. Mit der Erhöhung schnellt der Betrag in die Höhe. Wenn 75 Euro im Geldbeutel fehlen, dürften auch Wohlhabende ins Grübeln geraten.

Bloß: Wer sind die Betroffenen? Offiziell registriert waren Ende vorigen Jahres 17.127 Zweitwohnsitz-Steuerpflichtige. Insgesamt zahlten sie 3,4 Millionen Euro – pro Kopf waren es demnach nur 197 Euro pro Kopf und Jahr. Das lässt nicht darauf schließen, dass besonders viele Luxusapartments als Zweitwohnsitze angemeldet werden. Selbst ein WG-Zimmer ist nur schwer zu bekommen für die 300 Euro Kaltmiete pro Monat, die sich hochgerechnet aus den Steuerzahlungen ergeben.

Viele zahlen nicht

Gibt es also eine Dunkelziffer bei den Zweitwohnsitzen? Beim Statistischen Landesamt geht man davon aus. Die Erhebungen für den Zensus hätten gezeigt, dass nur ein Teil der Zweitwohnsitze tatsächlich gemeldet werden, sagt ein Mitarbeiter. Es gibt auch eine erhebliche Diskrepanz zum Melderegister: Mehr als 131.000 Personen hatten demnach im vorigen Jahr eine Nebenwohnung. Nur jeder siebte entrichtete also die Zweitwohnsitzsteuer – obwohl das Gesetz nur wenige Ausnahmen kennt. Verheiratete, die in Berlin arbeiten, deren Ehepartner aber an einem anderen Ort wohnt, kommen beispielsweise um die Steuer herum. Ansonsten sind nur Menschen in besonderen Lebenssituationen ausgenommen, etwa Pflegebedürftige

Einiges deutet also darauf hin, dass kräftig geschummelt wird und viele die Steuer einfach nicht zahlen. Die drastische Erhöhung wird dieses Problem wohl eher verschärfen. Zur Wahrheit gehört aber auch: Bislang ist der Satz in Berlin außerordentlich niedrig. Hamburg etwa kassiert 8 Prozent der Kaltmiete, Potsdam sogar 20 Prozent.