Gesetzentwurf der Grünen : Legalisierung von Cannabis statt drogenfreier Zone

Zum 1. April soll der Görlitzer Park zur drogenfreien Zone erklärt werden. Wie berichtet, hat der Senat im Januar beschlossen, Null-Toleranz-Zonen an Orten wie der Kreuzberger Grünanlage einzurichten, wo vor allem mit Cannabis offen gedealt wird. „Wir sind in der letzten Abstimmung“, sagte die Sprecherin der Senatsjustizverwaltung, Claudia Engfeld, am Freitag.

Während Kiffer in Berlin grundsätzlich bis zu 10 Gramm Cannabis und je nach richterlichem Ermessen in manchen Fällen auch 15 Gramm für den Eigenbedarf dabei haben dürfen, gilt in den Sonderzonen ein totales Drogenverbot. Bei Konsum und Handel ist das überall der Fall. Bislang konnten sich Dealer bei Polizeikontrollen im Görlitzer Park oft auf Eigenbedarf herausreden, weil sie meist nur wenige Gramm bei sich hatten. Schulen sind schon jetzt als drogenfreie Zonen ausgewiesen, daher müsse für die geplante Ausweitung lediglich die entsprechende Verordnung präzisiert werden, sagte Engfeld.

Monika Herrmann, Bezirksbürgermeisterin der Grünen in Friedrichshain-Kreuzberg, hält das „für eine komplette Luftnummer“. „Was passiert, wenn Dealer bei Kontrollen die Sonderzone verlassen und die Straßenseite wechseln?“

Seit Ende 2014 führt die Polizei verstärkt Razzien im Görlitzer Park durch. Allein in diesem Jahr gab es nach Angaben der Senatsinnenverwaltung 117 Polizeieinsätze. 471 Strafermittlungsverfahren wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz wurden eingeleitet, 152 Personen festgenommen. Die verstärkte Präsenz schrecke weder Dealer noch Kiffer ab, sagte Herrmann. „Sobald die Polizei weg ist, füllt sich der Park wieder.“ Die Käufer seien mehrheitlich Touristen.

Die Grünen setzen daher auf Legalisierung. Auf Bundesebene haben sie in dieser Woche den Entwurf eines „Cannabiskontrollgesetzes“ vorgelegt. „Ziel ist eine Entkriminalisierung erwachsener Konsumenten und ein besserer Schutz von Jugendlichen“, sagte die steuerpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, Lisa Paus.

Danach dürfen Erwachsene bis zu 30 Gramm Cannabis erwerben, auch der Anbau von drei Pflanzen soll erlaubt werden. Verkauft werden soll die Droge nur in Fachgeschäften mit geschultem Personal. Auch die Herstellungskosten wurden durchgerechnet. Auf einen kalkulierten Verkaufspreis von 3,45 Euro pro Gramm sollen Steuern erhoben werden – damit der Preis nicht unter dem von derzeit 9 Euro liegt. „Wir wollen zusätzliche Kaufanreize vermeiden“, sagte Paus. „Der Weg von der Produktion bis zum Konsum soll reguliert werden, um den Schwarzmarkt auszutrocknen.“ Eine Cannabissteuer würde 1,8 Milliarden Euro zusätzliche Einnahmen bringen.

„Kiffen ist nicht unbedingt cool, aber gesellschaftliche Realität“, sagte der innenpolitische Sprecher der Grünen im Abgeordnetenhaus, Benedikt Lux. Von 8438 Ermittlungen wegen Cannabis im Jahr 2014 habe es sich in 7307 Fällen um geringe Mengen gehandelt. 5000 Verfahren seien eingestellt worden. Der dafür betriebene Aufwand sei unverhältnismäßig hoch, sagte Lux.