Berlin - Nach dem Willen des Senats sollen Wohnungen in Berlin nicht mehr so leicht für andere Zwecke als eben fürs Wohnen genutzt werden können. Die Landesregierung aus SPD und CDU beschloss am Dienstag einen Gesetzentwurf, wonach die sogenannte Zweckentfremdung von Wohnraum, also etwa die gewerbliche Nutzung als Ferienwohnungen, verboten wird. Wird es vom Abgeordnetenhaus beschlossen, kann es per Verordnung landesweit oder auch für einzelne Gebiete angewandt werden. Bausenator Michael Müller (SPD) will eine landesweite Regelung.

Dies sei ein weiterer Baustein zur Sicherung bezahlbaren Wohnens in Berlin, sagte Müller. Denn mit dem Gesetz werde künftig verhindert, dass vorhandener Wohnraum künstlich verknappt wird. „Wir haben das Problem, dass in bestimmten City-Lagen geballt Ferienwohnungen entstanden sind und die soziale Mischung gerade in begehrten Quartieren daher nicht mehr stimmt.“ Aber nicht nur Fremdnutzung, sondern auch Abriss und Leerstand aus Spekulationsgründen soll mit dem Gesetz verhindert werden.

Senat räumt den Vermietern eine Übergangsfrist ein

Dies sei ein erheblicher Eingriff in den Wohnungsmarkt, der rechtssicher sein müsse, sagte der Senator. Daher gibt es für die Vermieter von Ferienwohnungen auch eine Übergangsfrist. Innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten müssen sie sich bei ihrem Bezirksamt melden und die Ferienwohnung anzeigen. Ab dann gilt eine Zweijahresfrist, in der die Wohnung noch als Ferienwohnung vermietet werden darf. Wenn der zuständige Bezirk bis dahin nichts anderes beschließt, muss die Wohnung wieder als dauerhafter Wohnraum angeboten werden.

Weniger restriktiv wird mit Freiberuflern umgegangen, die Wohnraum ganz oder teilweise als Kanzlei, Praxis oder Büro nutzen, also etwa Architekten, Ärzte oder Rechtsanwälte. Altverträge dieser Art haben Bestandsschutz und müssen nicht gekündigt werden. „Wer erheblich investiert hat in seine wirtschaftliche Existenz, der soll geschützt werden“, sagte Müller.

Erst wenn eine Nutzungsänderung eintritt, also eine Kanzlei etwa ihre Arbeit einstellt, kann der Bezirk entscheiden, dass die Nutzung als Wohnraum den Vorrang hat. Liegt ein öffentliches Interesse vor, kann der Bezirk auch Ausnahmegenehmigungen für andere Nutzungen erteilen, insbesondere für soziale Zwecke: wenn zum Beispiel eine Kita eingerichtet werden soll, eine Seniorenbetreuung, eine Zwischenunterkunft für Asylbewerber.

Wer als Freiberufler weniger als 50 Prozent seiner Wohnung als Arbeitsstätte nutzt und dies nachweist, ist ohnehin nicht betroffen von dem neuen Gesetz. Es gibt weitere mögliche Ausnahmen, etwa für die Gästewohnungen von Universitäten, Gewerkschaften und anderen Institutionen. Diese Ausnahmen müssen von den Betroffenen jeweils beantragt werden. Bis zum Jahr 2000 gab es in Berlin eine ähnliche Regelung, sie wurde dann gerichtlich gekippt, weil es zu dieser Zeit noch genügend freie Wohnungen gab. Wegen der deutlichen Verknappung gerade günstiger Wohnungen sollte Wohnraum aber nicht mehr uneingeschränkt dem Wohnungsmarkt entzogen werden können, sagte Müller.

Maximal 15 Prozent mehr Miete in drei Jahren

Mit einer weiteren Entscheidung setzt Berlin – als erstes Bundesland – das neue Bundesmietrecht um. Schon kurz nach Pfingsten soll eine neue Kappungsgrenze für Mieterhöhungen bei bestehenden Verträgen gelten. Bisher waren Steigerungen von 20 Prozent in drei Jahren möglich, künftig dürfen es nur noch 15 Prozent ein. Die Regelung gilt für den freien Wohnungsmarkt und damit für rund 1,2 Millionen Mieterhaushalte, hieß es. Für die rund 280 000 landeseigenen Wohnungen der städtischen Gesellschaften gilt sogar ein vierjähriger Zeitraum für 15 Prozent Steigerung. Bei Neuvermietungen gibt es aber nach wie vor keine Deckelung.

Der Verband regionaler Wohnungsunternehmen BBU begrüßte die Regelungen am Dienstag. Wichtiger als Verbote sei aber der Wohnungsneubau, hieß es.