Berlin - Nach dem Willen des Senats sollen Wohnungen in Berlin nicht mehr so leicht für andere Zwecke als eben fürs Wohnen genutzt werden können. Die Landesregierung aus SPD und CDU beschloss am Dienstag einen Gesetzentwurf, wonach die sogenannte Zweckentfremdung von Wohnraum, also etwa die gewerbliche Nutzung als Ferienwohnungen, verboten wird. Wird es vom Abgeordnetenhaus beschlossen, kann es per Verordnung landesweit oder auch für einzelne Gebiete angewandt werden. Bausenator Michael Müller (SPD) will eine landesweite Regelung.

Dies sei ein weiterer Baustein zur Sicherung bezahlbaren Wohnens in Berlin, sagte Müller. Denn mit dem Gesetz werde künftig verhindert, dass vorhandener Wohnraum künstlich verknappt wird. „Wir haben das Problem, dass in bestimmten City-Lagen geballt Ferienwohnungen entstanden sind und die soziale Mischung gerade in begehrten Quartieren daher nicht mehr stimmt.“ Aber nicht nur Fremdnutzung, sondern auch Abriss und Leerstand aus Spekulationsgründen soll mit dem Gesetz verhindert werden.

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