Gesichtserkennung am Südkreuz: Opposition befürchtet endgültiges Ende der Anonymität

Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bundestag, befürchtet durch die biometrische Datenerfassung das Ende der Anonymität im öffentlichen Raum.

Herr von Notz, die neue intelligente Videoüberwachung am Bahnhof Südkreuz soll offenbar mehr Daten sammeln, als abgesprochen war. So sollen detaillierte Bewegungsprofile der 300 Freiwilligen erstellt werden können. Das Innenministerium widerspricht. Würde das gegen das Datenschutzgesetz verstoßen, wenn das ohne Wissen der Teilnehmer passiert?

Insgesamt wird deutlich, dass der Bundesinnenminister dieses Projekt auf Biegen und Brechen noch unbedingt vor der Bundestagswahl umsetzen wollte. Die gesetzliche Grundlage für die Überwachung, die uralte Norm des § 27 BPolG, trägt den Einsatz dieser modernen Technik zur Gesichtserkennung nicht. Das haben wir auch weit im Vorfeld immer wieder betont. Ich habe starke verfassungsrechtliche Bedenken. Das ist eine völlig überhastete und rechtlich hochproblematische Wahlkampfaktion von Bundesinnenminister Thomas de Maizière. Wenn sich Menschen für so einen Versuch melden, dann müssen sie auch ordnungsgemäß und vollumfänglich informiert werden. Und das ist hier offenbar nicht erfolgt.

Videoüberwachung gibt es auch an anderen Orten. Was ist Ihre Kritik an dem Pilotprojekt?

Es geht hier nicht um Videoüberwachung, sondern um Gesichtserkennung und das Auslesen biometrischer Daten von jedem, der an den Erfassungsgeräten vorbeiläuft. Das bedeutet das Ende der Anonymität im öffentlichen Raum. Das wäre so, als ob von jedem Menschen im Vorbeigehen ein Fingerabdruck genommen wird. Das massenhafte Erfassen aller Menschen, die im öffentlichen Raum unterwegs sind, um diese Daten abzugleichen, ist ein tiefer Einschnitt in die Grundrechte. So einen Feldversuch kann man nicht einfach ohne ausreichende wissenschaftliche Vorbereitung und ohne Gesetzesgrundlage durchführen.

Das zeigt, wie egal der SPD und der Union die Grundrechte der Menschen sind. Die Große Koalition hat ja auch vor einigen Monaten durch eine Gesetzesänderung den Sicherheitsbehörden den voraussetzungslosen Zugriff auf unsere biometrischen Bilddateien aus dem Personalausweis gesetzlich legalisiert. Da bekommt man eine Idee davon, wohin dieser Weg führen kann: Die Freiheit und Unbefangenheit jedes einzelnen Bürgers wird von solcher Technik massiv bedroht. Das kann man nicht so durchziehen, wie die Große Koalition das macht.

Immer wieder werden aber Täter durch Filmaufnahmen gefasst …

An Orten, die Gefährdungsschwerpunkte sind, wie an einzelnen Bahnhöfen, kann Videobeobachtung Sinn machen. Das finden wir richtig. Das ist aber auch etwas anderes als biometrische Videoerfassung aller in einem Gebiet befindlicher Personen. Die Videoüberwachung kann eine Möglichkeit zur Strafaufklärung sein, die biometrische Erfassung trägt totalitäre Züge.

Was sollte jetzt geschehen?

Dieser Feldversuch sollte abgebrochen werden.

Das Interview führte Melanie Reinsch.