Wer zu Guilia Borri an den Beratungsbus kommt, hat Sorgen. Der Van parkt vor dem Jobcenter, und in jedem dritten Fall drehen sich die Befürchtungen der Menschen um ihre Bleibe. Denn wer Hartz-IV, Sozialhilfe oder Asylbewerberleistungen bezieht, für den übernimmt das Amt die Wohnkosten – in einer vorgeschriebenen Höhe.

„Da ist die schwangere junge Frau, die mit ihrem Freund partout keine Wohnung in dieser Preisklasse findet. Oder die Mutter, deren Sohn auszieht, so dass ihr Zuschuss schrumpft“, sagt die 34-jährige Guilia Borri, die als Beraterin beim Berliner Arbeitslosenzentrum arbeitet. Im vergangenen halben Jahr konnte sie mehr Menschen eine Lösung bieten. Denn zum Jahresanfang sind in Berlin die Mietzuschüsse gestiegen.

Davon haben bereits etwa 90.000 Menschen profitiert. Das geht aus der ersten Bilanz der Senatsverwaltung für Soziales hervor, die Senatorin Elke Breitenbach (Linke) am Mittwoch vorgestellt hat. Lag im Dezember vergangenen Jahres noch etwa die Hälfte aller rund 280.000 Hartz-IV-Haushalte in Berlin über dem Richtwert und war somit von Umzug oder Armut bedroht, ist es unter den neuen Sätzen nur noch rund jede dritte Bedarfsgemeinschaft. 

Umzug kommt nicht in Frage

„Wir haben realistischere Werte bei der Übernahme der Mietkosten zur Grundlage genommen. Angesichts der galoppierenden Mieten wollen wir dafür sorgen, dass Leistungsempfänger nicht verdrängt werden und die Vielfalt aus den Quartieren verschwindet“, sagt Elke Breitenbach. Lag die zulässige Kaltmiete für eine Wohnung mit Mutter, Vater und einem Kind zuvor bei 518,25 Euro, darf sie nun 604,40 Euro betragen.

Wer zu teuer wohnt, erhält vom Amt die Aufforderung, innerhalb von sechs Monaten die Miete zu senken. Das passiert oft, wenn sich die Lebensumstände ändern: Eine Trennung, ein Auszug oder eine reguläre Mieterhöhung lassen Mieter plötzlich um ihre Wohnung bangen.

Auch Menschen, die erstmals Sozialleistungen beantragen, lebten oft schon zuvor in Wohnungen mit einem zu hohen Preis. Ein Umzug kommt oft nicht in Frage, weil Leistungsempfänger auf dem Wohnungsmarkt nahezu chancenlos sind. Stattdessen bezahlen viele Betroffene die Mehrkosten aus dem Regelsatz – und verschulden sich.

Teure Neuanmietungen

In Berlin zahlten im Jahr 2017 rund 36.000 Bedarfsgemeinschaften aus eigener Tasche etwas auf die Miete drauf. Das hat im Juni eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bund ergeben. Demnach ergab sich eine Differenz von etwa fünf Millionen Euro zwischen den tatsächlichen und den vom Amt als angemessen eingestuften Unterkunfts- und Heizkosten. Pro Bedarfsgemeinschaft mit einer Differenz waren das etwa 132 Euro im Monat – eine stattliche Summe für einen Haushalt mit wenig Geld.

„Die Nachjustierung ist ein riesiger Schritt nach vorn“, sagt Frank Steger, Vorsitzender des Berliner Arbeitslosenzentrums. Allerdings – und das gesteht auch Sozialsenatorin Breitenbach ein – werden aktuell in vielen Bezirken bei Neuvermietungen Preise deutlich über dem erlaubten Satz verlangt.

Zwar gewährt das Amt bei Neuanmietungen einen Zuschlag in Höhe von 20 Prozent auf den erlaubten Satz. Steger fordert dennoch, das Regelwerk, die sogenannte Ausführungsvorschrift Wohnen, nicht wie bisher alle zwei Jahre auf Basis des Mietspiegels zu überarbeiten, sondern jedes Jahr. „In die Berechnung sollte auch der jährliche Bericht des Verbands Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen einbezogen werden.“

Neue Härtefallgründe ermöglichen Ausnahmegenehmigung 

Dennoch lobt er die weiteren Verbesserungen, die die Senatsverwaltung in die Neuauflage der Richtlinien eingelassen hat. Um noch besser auf bestimmte Lebenssituationen einzugehen, erhöht das neue Regelwerk etwa die zulässige Fläche für Haushalte ab drei Personen. 

Auch behandeln die Vorschriften Alleinerziehende mit einem Kind erstmals nicht wie einen normalen Haushalt mit zwei Bewohnern. Single-Eltern profitieren in besonderem Ausmaß: Bewegten sich zuvor bloß die Mieten von 3750 alleinerziehenden Leistungsempfängern im Rahmen, sind es nun die Wohnkosten von 13.500 Menschen, also von etwa 65 Prozent der Betroffenen.

Darüber hinaus lässt die neue Arbeitsvorschrift Wohnen eine Reihe von neuen Härtefallgründen gelten. Wer besondere Umstände geltend macht, bekommt vom Amt eine Ausnahmegenehmigung für Mietkosten über dem erlaubten Wert. Darauf können sich nun neben Schwangeren oder älteren Menschen über 60 auch pflegende Angehörige oder Menschen berufen, deren Wohnung aufgrund einer Modernisierung teurer wird.

Neubau statt Mangelverwaltung

Selbst die Opposition im Abgeordnetenhaus findet einige lobende Worte für die Wirkung der neuen Regeln. „Als sozialpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion habe ich im Grundsatz die Anpassungen aus der AV Wohnen begrüßt“, sagt etwa Maik Penn. „Allerdings würde es einkommensschwachen Haushalten mehr helfen, wenn die Wohnungsbauziele des Senats erreicht würden.“

Ähnlich äußert sich die FDP-Fraktion. „Frau Breitenbach feiert sich für die vermeintliche Wirksamkeit der AV Wohnen. Aber der beste Schutz vor hohen Mieten ist ein ausreichendes Angebot an Wohnraum. Hier versagt aber R2G vorsätzlich auf ganzer Linie – vom Westkreuz über das Hallesche Ufer bis zur Elisabethaue“, sagt Thomas Seerig, sozialpolitischer Sprecher. Mietanstieg könne nur durch Neubau gedämpft werden, nicht durch Mangelverwaltung in Form steigender Mietzuschüsse.

Für die schleppenden Baubemühungen war Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) immer wieder kritisiert worden. Auch Guilia Borri hört auf ihrer Bustour von Jobcenter zu Jobcenter öfter von Mietern, dass sie Angst vor Wohnungslosigkeit haben. Effektiv ausgezogen sind seit Jahresbeginn zwar nur 129 Menschen – gegenüber 249 im Vorjahr. „Aber ich rate jedem Leistungsempfänger, der in den vergangenen Jahren eine Zuschussdeckelung bekommen hat, seinen Fall noch einmal zu prüfen. Denn die Betroffenen haben nun mehr Schrauben, an denen sie drehen können.“