Berlin - Jetzt ist erst einmal Schluss mit dem Arbeitskampf der Berliner Pädagogen. Ein für die kommende Woche geplanter zweitägiger Lehrerstreik  ist kurzfristig abgewendet worden. „Der Streikaufruf sollte heute verschickt werden“, hieß es am Mittwoch in einer E-Mail der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) an ihre  angestellten Lehrer. Der Grund für die Absage:  Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) hat der GEW-Führung ein Gesprächsangebot gemacht. 

„Nach reiflicher Überlegung haben wir uns jetzt entschlossen, den Warnstreik vorerst auszusetzen. Wohl wissend, dass es sich noch um keine Verhandlungszusage handelt“, schrieben die GEW-Vorsitzende Doreen Siebernik und GEW-Tarifexperte Udo Mertens weiter.  Das Gespräch mit Kollatz-Ahnen werde  am 8. Juni stattfinden. „Wenn es hier nicht zu einer konkreten Vereinbarung kommt, dann werden wir unmittelbar danach zu einem weiteren mehrtägigen Streik aufrufen.“

Letzter Ausstand während Abiturprüfungen

Der zweitägige Lehrerstreik, der vom GEW-Landesvorstand erst am Montag beschlossen worden war, hätte an den Schulen zahlreiche Prüfungen, etwa die Abitur-Nachprüfungen getroffen. Die GEW fordert, eine Angleichung beim Nettogehalt der angestellten Lehrer an das Niveau der Beamten und eine gleichwertige Bezahlung für Grundschullehrer. Das soll tarifvertraglich festgeschrieben werden. Zuletzt streikten am 12. Mai über 3000 der knapp 13.000 angestellten Lehrer in Berlin während einer schriftlichen Abiturprüfung.

Nach Informationen der Berliner Zeitung sieht der Finanzsenator bei einer moderaten Anhebung des Grundschullehrergehalts  die wahrscheinlichste Einigungsmöglichkeit.  Die GEW allerdings drängt bisher darauf, dass Grundschullehrer künftig das gleiche Gehalt wie Studienräte an Gymnasien erhalten. Die SPD bekennt sich inzwischen ebenfalls zu dieser Position: „Wir werden uns für die Gleichstellung der Grundschullehrkräfte bei der Bezahlung  mit Lehrkräften aller anderen Schularten stark machen“, heißt es im aktuellen Wahlprogramm der SPD.

Der Gehaltsunterschied beträgt derzeit 500 Euro brutto. Viele Lehrer an weiterführenden Schulen unterstützen die Gleichstellung, andere machen geltend, dass Studienräte zum Beispiel deutlich mehr korrigieren müssen oder besonders spezialisiert sind. Einige Erzieher wiederum, die oft gemeinsam mit Grundschullehrern arbeiten und deutlich schlechter bezahlt werden, verlangen  Verbesserungen. Fakt  ist, dass die Studiums- und Ausbildungsdauer von Grundschullehrern an die der Studienräte angeglichen worden ist. Wieso sollen sie dann nicht auch gleich bezahlt werden?

Angleichung an das Beamtenniveau

Dem Finanzsenator ist vor allem wichtig, dass die Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) neue Vereinbarungen in Berlin nicht ablehnt. „Berlin könnte einfach das Laufbahnrecht ändern“, sagte GEW-Mann Mertens. Das würde die TdL akzeptieren.  Wichtig sei der GEW auch eine weitere Angleichung der Angestelltengehälter an das Beamtenniveau. Auch könne es nicht sein, dass die Willkommensklassen-Lehrer mit dem neuen Tarifvertrag schlechter bezahlt würden.

„Die Ersten haben schon gekündigt“, sagte Mertens.
Nach den zahlreichen Lehrerstreiks der vergangenen Jahre  ist dem Senat nach Informationen der Berliner Zeitung offenbar daran gelegen, der GEW zumindest eine gesichtswahrende Lösung anzubieten, um aus dem Arbeitskampf aussteigen zu können. Zumal sich der Konflikt ansonsten bis zur Abgeordnetenhauswahl im Herbst hinziehen könnte.

Verwirrendes Schreiben

Ein Brief aus der Personalstelle der Bildungsverwaltung hatte bereits im Vorfeld für Verwirrung gesorgt. In dem schwer verständlichen Schreiben wurde darauf hingewiesen, dass insbesondere Grundschullehrer den Antrag auf eine Zulage von 30 Euro stellen können.

Der GEW-Vorsitzende Tom Erdmann hatte daraufhin gewarnt, wer dies unterschreibe,  unterliege wohl der Friedenspflicht und dürfe nicht mehr streiken. GEW-Tarifexperte Mertens stellte  aber klar, dass Streiks weiter möglich seien, weil die Friedenspflicht nicht individuell gelte.