Berlin - Der Senat hält die Zahlen zur Gewalt an Berliner Schulen unter Verschluss. Dagegen will der FDP-Abgeordnete Marcel Luthe jetzt vor das Landesverfassungsgericht ziehen und auf Herausgabe der Zahlen klagen. „Statt die Situation an den Schulen zu vernebeln und damit Mutmaßungen und Unsicherheit bei den Bürgern zu schüren, wollen wir für Transparenz und objektive Zahlen sorgen“, sagte Luthe am Freitag.

Mehr Sexualdelikte an Berliner Schulen

Die Berliner Zeitung hatte berichtet, dass die Zahlen zu Straftaten an den Adressen der rund 680 Schulen der Hauptstadt seit Neuestem als „Verschlusssache – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft sind. Einige Zahlen sickerten dennoch nach draußen. So hatten nach Angaben von Ermittlern mehrere Adressen von Brennpunkt-Schulen in Moabit und Wedding Zuwächse vor allem bei Sexualdelikten zu verzeichnen.

Schul- und Innenverwaltung verweisen darauf, dass die Polizei lediglich die an den Adressen angezeigten Straftaten aufgelistet habe. Dies könne zum Beispiel auch Delikte vor der Schule betreffen.

„Die Menschen haben ein Recht zu erfahren, was dort los ist, wo ihre Kinder täglich zur Schule gehen“, sagte Luthe. Für die Einstufung als Verschlusssache gebe es keine rechtliche Grundlage. „Wenn der Senat diese nicht freiwillig aufhebt, wird das Verfassungsgericht auch hier entscheiden müssen.“

Schon eine Klage wegen der Schießstandaffäre gewonnen

Erst im August hatte der Abgeordnete gegen die Innenverwaltung vor dem Landesverfassungsgericht gesiegt. Hintergrund war eine unzureichend beantwortete parlamentarische Anfrage der Verwaltung von Senator Andreas Geisel (SPD), durch die Luthe seine Abgeordnetenrechte verletzt sah.

Er hatte Auskunft darüber verlangt, auf welcher Grundlage eine von Geisel eingesetzte Bewertungskommission über Entschädigungsanträge hunderter von der Schießstandaffäre betroffener Polizeibeamter entschieden hat. Diese diese Fragen waren nur unzureichend beantwortet worden.