Gewalt in Cottbus: Oberbürgermeister Kelch fordert Hilfe von Land und Bund

Nach den gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Flüchtlingen und Deutschen in Cottbus hat Oberbürgermeister Holger Kelch (CDU) von Land und Bund mehr Unterstützung gefordert. Eltern von Flüchtlingskindern wüssten wegen Sprachbarrieren teils nicht, was in den Schulen vorgehe, würden manchmal Sozialarbeiter nur noch in Begleitung von Uniformierten reinlassen und bei der Polizei sei in den vergangenen Jahren Personal abgebaut worden, sagte Kelch am Donnerstag im Innenausschuss des Landtags in Potsdam.

In der rund 100 000 Einwohner zählenden Stadt habe es zuletzt rund 4300 Flüchtlinge gegeben. Cottbus habe im vergangenen Jahr deutlich mehr Flüchtlinge aufgenommen als viele andere Kommunen im Land. Die Stadt sei wegen ihrer Beratungsangebote und Infrastruktur eigentlich auch beliebt bei Flüchtlingen, sagte Kelch. Jetzt brauche die Stadt - die seit Jahren als extrem verschuldet gilt - aber mehr Geld für Sozialarbeit, die Immigrantenberatung, Frauenhäuser oder auch für Erziehungsberatungsstellen. Sollte es zum Familiennachzug kommen, wäre die Stadt der Aufgabe derzeit nicht gewachsen, warnte Kelch.

In den vergangenen Monaten war es in der Stadt wiederholt zu Auseinandersetzungen zwischen zumeist jugendlichen Deutschen und Syrern gekommen. Am Wochenende hatten Hunderte Menschen, darunter auch Rechtsextremisten und AfD-Anhänger, demonstriert. Bereits in der vergangenen Woche hatte Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) verfügt, dass zunächst keine weiteren Flüchtlinge aus der Erstaufnahme des Landes nach Cottbus gebracht werden. Zudem wurde die Polizeipräsenz deutlich erhöht.

Erster Hilferuf im März 2017

Kelch sagte weiter, er habe schon im März 2017 ohne Erfolg beantragt, keine weiteren Flüchtlinge mehr nach Cottbus zu schicken. Auch Gespräche mit den Ministerien über Integrationsprobleme hätten im August 2017 kaum zu Fortschritten geführt.

Schröter sagte im Ausschuss zu der Forderung der CDU nach einer Wohnsitzauflage für Flüchtlinge, dies sei rechtlich nicht einfach umzusetzen. Eine Regelung in Niedersachsen dazu stehe auf „ganz dünnem Eis“.

Er habe nun mit einem Bündel von Maßnahmen auf die Entwicklung in Cottbus reagiert - die Polizei werde mit Hilfe von Beamten der Bereitschaftspolizei nicht nur mehr Präsenz zeigen. Auch wolle die Polizei stärker mit den Schulen und Eltern ins Gespräch kommen. Auch Bildungsministerin Britta Ernst (SPD) sagte im Ausschuss, es stünden Mittel für Schulen und Kitas mit besonderen Problemen bereit.

Der AfD-Politiker Thomas Jung warf der Landesregierung vor, nicht schon im vergangenen Sommer reagiert zu haben. Viele Menschen in Cottbus sagten, sie hätten Verhältnisse wie in Berlin-Neukölln oder Duisburg. Der CDU-Abgeordnete Sven Petke warf der rot-roten Landesregierung vor, für den Abbau von Polizeistellen verantwortlich zu sein. Die Cottbuser SPD-Abgeordnete Kerstin Kircheis sagte, die Stadt wehre sich seit Jahren gegen ein negatives Image. Sie mache sich Sorgen etwa um die Technische Universität, wenn ausländische Studenten die Stadt mieden. Das Maßnahmenpaket des Landes komme nun zwar spät, sei aber gut. Oberbürgermeister Kelch sagte nach der Sitzung, er sei jetzt sehr zufrieden, gehört worden zu sein. Insgesamt müsse man aktiver werden. (dpa)