Die Tür zur Fussilet-Moschee ist nur provisorisch gesichert, zu oft hat die  Polizei sie in den vergangenen Wochen aufgebrochen. Nun hängt dort ein Zettel, auf dem steht, dass die Moschee für immer geschlossen bleibt. Am Wochenende hatten die Verantwortlichen Gebetsteppiche und Möbel in einen Umzugswagen verladen. Einer der bedeutendsten Islamisten-Treffpunkte in Berlin existiert nicht mehr – jener Ort, an dem unter anderem der Attentäter vom Breitscheidplatz, Anis Amri ein und aus ging. Und wohl auch radikalisiert wurde.

Die Moschee an der Perleberger Straße in Moabit, die vor ein paar Jahren in  Räume im Erdgeschoss eingezogen war, hatte sich schnell zu einem Treff  radikaler Salafisten entwickelt.   Hier wurde Geld gesammelt für den Terror, hier wurden „Islamseminare“ gegeben, um Kämpfer für den bewaffneten Dschihad zu rekrutieren. Vor allem türkische Staatsbürger und Islamisten aus dem Kaukasus  kamen. Hier brach vor zwei Jahren zum ersten Mal ein Spezialeinsatzkommando der Polizei die Tür auf, um Ismet D. zu verhaften, den alle den „Emir von Wedding“ nannten. Er und mehrere Komplizen, die nun ebenfalls in Haft sitzen,  sollen die syrische Terrorgruppe Junud al-Scham finanziell  unterstützt haben.

Verein existiert noch

Lange blieb die Prüfung eines Verbots des Moschee-Vereins in der Senatsinnenverwaltung liegen. Seit dem Attentat auf dem Berliner Breitscheidplatz, bei dem zwölf Menschen starben und rund 50 verletzt wurden, treibt die Innenbehörde das Verfahren voran. Dafür zieht sie auch Polizeivideos hinzu, die Amri vor der Moschee zeigen. Verboten wurde die Moschee bislang nicht.

Dass sie jetzt schließt, liegt nach Informationen der Berliner Zeitung unter anderem  daran, dass dem Betreiber das Geld ausging.  Deshalb hatte der Trägerverein  Fussilet 33 schon im Herbst die Auflösung erwogen. Das ist bislang nicht geschehen, aber der  Mietvertrag der Räume in Moabit wurde gekündigt. Eine schnelle Auflösung wäre auch vereinsrechtlich  schwierig und dauert, zumal einige  Mitglieder in Haft sitzen. Der Verein wusste jedoch schon länger, dass die Behörden ihn im Fokus haben.

Mit der Moschee-Schließung  versucht er dem Vereins-Verbot zuvorzukommen, vermuten Ermittler. Im Januar hatte die Verwaltung   ein solches angekündigt. „Ich bin guter Hoffnung, dass der Verbotsantrag mir Ende des Monats vorliegt“, sagte Innenstaatssekretär Torsten Akmann (SPD) damals im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses –  zum Befremden von Mitarbeitern der  betroffenen Behörden. „Über Verbote spricht man nicht, Verbote macht man“, sagt ein Ermittler. Der Verein  könne nun sein Vermögen  in Sicherheit bringen.

Das kritisiert auch Hakan Tas, Innenpolitiker der Linken im Abgeordnetenhaus:  „Die waren im Grunde gewarnt.“ Tom Schreiber von der SPD fordert deshalb: „Die ausgedehnten öffentlichen Debatten über Vereinsverbote müssen aufhören.“ Für  Karsten Woldeit  (AfD) hat der Staat seine Chance verspielt. Nur ein schneller Schlag der Behörden  hätte Beweise gegen radikale Islamisten sichern können, „um überführte Täter dann auch abschieben zu können“. Nun gibt sich die Innenverwaltung verschwiegen: „Da Vereinsverbote generell verdeckt laufen, können wir darüber aber öffentlich keine Aussagen treffen“, erklärte ein Sprecher am Dienstag.

Salafisten ziehen um

Politiker von Regierung und Opposition im Abgeordnetenhaus fordern, das Verbotsverfahren  weiterzuführen. Allein 2016  seien zehn Gefährder in der Moschee ein- und ausgegangen, sagt  Burkard   Dregger (CDU). Ein Verbot löse zwar nicht alle Probleme, aber zumindest würden so Strukturen zerschlagen, in denen junge Menschen radikalisiert werden können. Dregger kritisiert die vom Bundesverfassungsgericht bestätigten hohen Hürden für ein Verbot.    Tom Schreiber warnt jedoch davor, nun jede Moschee unter Verdacht zu stellen. 

Die Moschee ist geschlossen, die Salafisten aber sind noch da. Die Behörden glauben, dass sich die Radikalen nun in Wohnungen oder anderen Moscheen treffen.  Da gibt es die vom Verfassungsschutz beobachtete As Sahaba-Moschee in Wedding und die Al-Nur-Moschee in Neukölln. Auch gegen letztere läuft ein Verbotsverfahren. Bereits  seit zwei Jahren.