Die Rigaer Straße in Friedirichshain
Foto: Imago Images

BerlinDie Berliner Innenpolitiker befassen sich am Montag (9.00 Uhr) mit extremistischen Gewalttätern. Dabei geht es im Innenausschuss um die zum Teil von Linksradikalen besetzten Häuser in und um die Rigaer Straße in Friedrichshain und Angriffe auf Polizisten, Bedrohungen und Sachbeschädigungen im Umfeld.

Behandelt werden soll vor allem auch der letzte aktuelle Vorfall vom 13. Juli. Der Hausverwalter des Gebäudes und ein Rechtsanwalt wurden laut Polizei von einer Gruppe vermummter mutmaßlicher Linksextremisten getreten, geschlagen und mit Reizgas besprüht, als sie in das Haus wollten. Alarmierte Polizisten wurden den Angaben zufolge ebenfalls angegriffen. Die CDU will die beiden Männer am Montagvormittag im Aussschuss anhören, befürchtet aber, dass SPD, Linke und Grüne das mit ihrer Mehrheit ablehnen.

Kurzfristig setzten die Regierungsfraktionen eine Besprechung zu der rechtsextremen Anschlagsserie in Neukölln auf die Tagesordnung. Dort kam es jahrelang zu Brandanschlägen, Bedrohungen und Beschädigungen. Opfer waren Menschen und linke Initiativen, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren. Die Polizei hat drei Männer aus der rechtsextremen Szene im Verdacht, kann ihnen aber die Taten nicht nachweisen. Bei den Ermittlungen der Polizei kam es zu einigen Pannen. Im Mai 2019 wurde eine polizeiinterne Aufarbeitung durch eine sogenannte Besondere Aufbauorganisation (BAO) angeschoben. Sie sollte alle Fälle der Anschlagsserie noch einmal untersuchen. Der derzeitige Sachstand soll am Montag vorgestellt werden.