Im Untersuchungsbericht zum Fall Anis Amri, den der Berliner Sonderermittler Bruno Jost am Donnerstag vorlegte, sind entscheidende Passagen geschwärzt – Passagen, die sich um laufende Ermittlungen drehen, aber auch einen Blick in das Innenleben der Berliner Polizei werfen. Es geht um Überforderung, hohe Arbeitsbelastung, Personalmangel.

Einem Kriminaloberkommissar aus dem Staatsschutz des Landeskriminalamtes wird vorgeworfen, nach dem von Amri verübten Terroranschlag Akten manipuliert zu haben, um Fehler bei der Observation Amris zu vertuschen. SPD-Innensenator Andreas Geisel hatte im Mai öffentlichkeitswirksam Anzeige wegen Urkundenfälschung und Strafvereitelung im Amt gestellt, weil der Tatvorwurf des bandenmäßigen Drogenhandels im Nachhinein abgeschwächt worden sei.

Erkenntnisse über bandenmäßigen Handel hätten vielleicht gereicht, Amri in U-Haft zu stecken. Laut Geisel wäre er so womöglich daran gehindert worden, am 19. Dezember mit einem Lkw auf dem Breitscheidplatz zwölf Menschen zu töten.

Doch laut Unterlagen, die der Berliner Zeitung vorliegen, erscheint es fraglich, ob der beschuldigte Beamte tatsächlich eine Straftat beging. Das bezweifelt auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP), die dem Beamten in dem Verfahren rechtlich beisteht. Amri, der im Februar 2016 erstmals in Berlin auftauchte, war bereits als „islamistischer Gefährder“ bekannt.

Laut einem Behördenzeugnis des Bundesamtes für Verfassungsschutz versuchte er „offensiv, Personen als Beteiligte an islamistisch motivierten Anschlägen zu gewinnen“. Es gab Hinweise, dass er sich Schnellfeuergewehre beschaffen wollte.

Sonderermittler Jost schreibt in seinem Bericht, dass die Überwachung des Verdächtigen „faktisch eingestellt“ wurde

Gegen Amri wollte die Generalstaatsanwaltschaft ein Verfahren wegen „Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat“ einleiten. Doch weil die Anhaltspunkte dafür nicht reichten, wurde – quasi als Umweg – ein Verfahren wegen des Verdachts des Versuchs der Beteiligung an einem Tötungsdelikt eingeleitet.

Auf dieser Basis ordnete das Amtsgericht Tiergarten am 4. April die Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) und Observation an, die am nächsten Tag gestartet wurde. Weil die Überwachung nicht viel hergab, soll der zuständige Leitende Oberstaatsanwalt im Mai zu dem Schluss gekommen sein, dass Amri nur ein kleiner Drogendealer war.

Sonderermittler Jost schreibt in seinem Bericht, dass die Überwachung des Verdächtigen „faktisch eingestellt“ wurde, obwohl zweimal eine Verlängerung der richterlichen Anordnung erwirkt und dann auch von dieser kein Gebrauch gemacht wurde. Im LKA wird gekontert, die Überwachung sei nicht eingestellt, sondern nur „ausgesetzt“ worden.

Am 20. Oktober legte der beschuldigte Staatsschützer im polizeiinternen Informationssystem Poliks einen Vorgang zu Amri an. Nach Darstellung von Kollegen geschah dann Folgendes: Der Oberkommissar beauftragt eine Kollegin, einen Bericht zu schreiben. Die erste Version besteht aus einer Seite Fließtext und einer sieben Seiten langen Auflistung von TKÜ-Protokollen.

Der Oberkommissar findet den Bericht offenbar schlecht. Zwar enthält er die These, dass Amri bandenmäßig Drogen verkauft, doch sie ist nicht durch die TKÜ belegt. Der Beamte bittet seine Kollegin, den Bericht zu überarbeiten, während er im Urlaub ist. Am 2. November kommt er wieder zum Dienst und findet den Bericht wohl immer noch nicht ausreichend. „Wenn ich rückwirkend den Bericht betrachte, halte ich ihn für nicht beweiskräftig“, sagt Norbert Cioma, GdP-Vorstand im LKA.

Es gibt viel zu tun für zu wenige Beamte

„Dort werden Thesen aufgestellt, aber nicht mit Argumenten untermauert, die Inhalte der TKÜ nicht ausgewertet.“ Der Beamte streitet sich mit seiner Kollegin, will sich nun selbst darum kümmern. Doch die Kollegin stellt an diesem Tag den Bericht in Poliks ein – sie „verdokumentiert“ ihn, wie es im Amtsdeutsch heißt.

Amri ist in dieser Zeit nicht der einzige Verdächtige. Es gibt viel zu tun für zu wenige Beamte. Eine Großlage hält die Polizeien der Länder zum Beispiel in Atem, als nach einem flüchtigen Terrorverdächtigen gefahndet wird, der angeblich an einem Berliner Flughafen einen Anschlag plant.

Der Staatsschutz hat nach Angaben von Ermittlern lediglich ein Observationsteam pro Woche zur Verfügung. Und so müssen die Fahnder Prioritäten setzen. Ein Beamter widerspricht dem Jost-Bericht, wonach Amri wochenlang „auf Rang 1 der Berliner Gefährder“ gestanden habe. „Er war nie Top-Gefährder“, sagt der Polizist. „Er stand lediglich mal auf Platz 1 einer Liste von Leuten, die observiert werden sollten, wenn die anderen Zielpersonen nicht in Berlin waren.“

Nachdem Amri seinen Anschlag ausgeführt hatte, ließ sich der Leitende Oberstaatsanwalt alles zu Amri zeigen. Nach Angaben von Beamten blieb der Staatsanwalt bei seiner Einschätzung, dass Amri ein Dealer auf kleinster Ebene war und es keinen dringenden Tatverdacht wegen bandenmäßigen Handels gebe. Nach Neujahr wollte die Staatsanwaltschaft den Fall abschließen, weil gegen Tote nicht wegen Drogenhandels ermittelt werden kann.

Polizei, Staatsanwaltschaft und Innenverwaltung äußern sich zu der Sache nicht

Da der Bericht aus Sicht des Kriminalhauptkommissars nicht abgabefähig war, legte er eine Kopie des am 2. November „verdokumentierten“ Schreibens seiner Kollegin an und schrieb darin einen neuen – kürzeren – Bericht. Er streicht die Auflistung der TKÜ-Protokolle, fasst Erkenntnisse zusammen und stellt klar, dass anhand der TKÜ nicht mehr als Handel mit Drogen-Kleinstmengen nachgewiesen werden kann. „Dieses Verfahren ist nachvollziehbar“, sagt Norbert Cioma. „Der Fall des Drogendealers Amri sollte zum Abschluss gebracht werden.“

Strafvereitelung im Amt und Urkundenfälschung wird nicht nur dem Kriminaloberkommissar, sondern auch seinem Vorgesetzten vorgeworfen. Ihre Wohnungen wurden durchsucht. Zur Last gelegt wird dem Oberkommissar auch, einen Namen aus Amris Dealer-Umfeld gelöscht zu haben. Damit habe es den Anschein, dass Amri nur noch mit einem Komplizen zu tun hatte und nicht mehr mit einer Bande, so der Vorwurf.

Cioma zufolge wird gegen die Beamten allerdings nicht in Bezug auf Amri ermittelt – sondern wegen Urkundenfälschung und Strafvereitelung zugunsten des Dealers, dessen Name entfernt wurde.

Polizei, Staatsanwaltschaft und Innenverwaltung äußern sich zu der Sache nicht. Wegen des laufenden Ermittlungsverfahrens.