BVG-Warnstreik im April 2019: Busse auf dem Betriebshof Müllerstraße in Wedding.
Foto: Imago Images/Müller-Stauffenberg

BerlinKeine Busse, keine U-Bahnen, keine Straßenbahnen. Stammkunden der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) und andere Fahrgäste werden sich noch gut an die Warnstreiks erinnern, die das Landesunternehmen Anfang des vergangenen Jahres lahmgelegt haben. Nun könnte es sein, dass es beim größten kommunalen Verkehrsunternehmen Deutschlands wieder zu Arbeitsniederlegungen kommt. „Arbeitskampfmaßnahmen sind nicht ausgeschlossen“, sagte Jeremy Arndt von der Gewerkschaft Verdi. An der Basis spricht man von einer „heißen Phase“. Falls der jetzige bundesweite Tarifstreit in eine bestimmte Richtung geht, „werden wir relativ schnell in den Aktionsmodus wechseln“, kündigten Verdi-Vertrauensleute bei der Straßenbahn in einem Facebook-Eintrag an.

Worum geht es? Um die Arbeitsbedingungen im Nahverkehr auf ein einheitliches Niveau zu heben und insgesamt zu verbessern, hat Verdi die Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbände (VKA) zu Verhandlungen über einen Rahmentarifvertrag für ganz Deutschland aufgefordert. Für Klimaschutz und eine echte Verkehrswende werde ein starker Nahverkehr benötigt, so die Gewerkschaft. „Dazu gehören auch gute Arbeitsbedingungen.“ Ein einheitlicher Urlaubsanspruch und andere Verbesserungen nützten nicht nur den jetzigen 87.000 Arbeitnehmern in diesem Bereich. Nur so werde die Branche auch für Neueinsteiger attraktiv, hieß es. Die Gewerkschaft schätzt den Bedarf auf rund 15.000 neue Mitarbeiter.

Am Freitag könnte es nun spannend werde, sagte der Berliner Verdi-Sekretär Jeremy Arndt. „Für den 18. September ist eine Mitgliederversammlung der VKA anberaumt.“ Die Delegierten wollen darüber entscheiden, ob der Bundesverband Tarifverhandlungen aufnehmen soll. Der Gruppenausschuss des VKA habe sich bereits dafür ausgesprochen, berichtete Arndt. Doch es sei keineswegs sicher, ob die Mitgliederversammlung die Empfehlung annimmt, so Arndt. Corona hat dazu geführt, dass Busse und Bahnen leerer geworden sind. Mit den Fahrgastzahlen sind auch die Fahrgeldeinnahmen gesunken. Viele Verkehrsbetriebe sehen keinen Spielraum für höhere Personalkosten.

Wenn sich die VKA-Mitglieder am Freitag gegen Verhandlungen entscheiden, werde es eine „schnelle Reaktion“ geben, kündigte Jeremy Arndt an. Über Details wollte der Gewerkschafter nicht sprechen, doch es sei möglich, dass die Reaktion für die Fahrgäste spürbar sein werde.

Nicht nur bundesweit, auf Ebene der Bundesländer ist der Nahverkehr für Verdi ebenfalls ein Thema. Wie berichtet hat die Gewerkschaft alle 16 Ländertarifverträge gekündigt – auch den TV-N in Berlin. Hier haben die Verhandlungen bereits begonnen, sagte Verdi-Sekretär Arndt. „Die zweite Verhandlungsrunde ist für den 25. September vorgesehen.“

Auch auf der Berliner Ebene steht viel Geld auf dem Spiel – in diesem Fall für die BVG. Wenn sich Verdi mit den Forderungen für Berlin durchsetzt, würden die Personalkosten erneut steigen. „Nach unseren Berechnungen um 45 Millionen bis 50 Millionen Euro pro Jahr“, kalkuliert man dort. Die zusätzlichen Kosten, die durch den bundesweiten Rahmentarifvertrag entstünden und noch nicht zu beziffern sind, kämen dann noch dazu. Für die BVG würde der bundesweite Vertrag zum Beispiel bedeuten, dass Zuschläge nicht mehr generell auf die niedrigste Tarifstufe bezogen werden, sondern konkret auf die jeweilige individuelle Tarifstufe des Arbeitnehmers, so Arndt. Eine weitere Auswirkung wäre, dass die Ausbildungszeit bei der Lohnberechnung berücksichtigt wird und alle BVGer mehr „Entlastungstage“ bekommen.

Angleichung der Arbeitszeit bei vollem Lohnausgleich

Wie berichtet steht für Verdi auf Berliner Landesebene eine Forderung ganz oben: die Angleichung der Arbeitszeit bei der BVG bei vollem Lohnausgleich. Hintergrund: Wer dort 2005 oder später  angefangen hat, arbeitet 39 Stunden pro Woche. Wer schon länger dabei ist, hat eine Wochenarbeitszeit von 36,5 Stunden pro Woche. Ergebnis sei eine „Zweiklassengesellschaft“, kritisiert Verdi. Die Forderung lautet nun, dass alle rund 15.000 Beschäftigten der BVG wöchentlich 36,5 Stunden arbeiten. Eine weitere Forderung aus dem vergangenen Jahr steht ebenfalls auf der Liste. Verdi-Mitglieder sollen einen finanziellen Vorteil bekommen – 500 Euro als jährliches Urlaubsgeld.

Es sind Ansprüche, die beim Kommunalen Arbeitgeberverband (KAV) Berlin schon im Juli heftige Kritik ausgelöst haben. „Das umfangreiche Forderungspaket ist haltlos überzogen“, teilte KAV-Geschäftsführerin Claudia Pfeiffer mit. „Es sprengt jeden Rahmen“, fügte BVG-Personalvorstand Dirk Schulte hinzu. Schließlich habe es erst im vergangenen Jahr enorme Verbesserungen gegeben. Nach drei Warnstreiks und fünf Verhandlungsrunden wurde ein Tarifvertrag vereinbart, der laut Verdi Einkommensverbesserungen von durchschnittlich 17 Prozent vorsah. Kalkuliert wurde, dass die jährlichen Personalkosten der BVG dadurch um 102 Millionen Euro ansteigen. Die coronabedingten wirtschaftlichen Probleme hätten die Lage verschärft, hieß es. Die jetzigen Verdi-Forderungen „passen nicht in die Krisenzeit“.

Obwohl die Fahrgastzahlen bei der BVG inzwischen wieder gestiegen seien, seien sie um 30 bis 40 Prozent niedriger als vor Corona, so Jeremy Arndt. „Es ist davon auszugehen, dass sie erst in zweieinhalb bis drei Jahren wieder das frühere Niveau erreichen.“ Der Senat habe versprochen, dass der die BVG nicht allein lassen wird. Nach jetzigem Stand werde er für dieses Jahr weitere 130 Millionen Euro zuschießen müssen.

Doch die BVG habe weiterhin Probleme, genug Personal zu finden, sagte der Gewerkschafter. Der nun geplante Tarifabschluss soll dazu beitragen, sie für Neueinsteiger attraktiver zu machen. „In der Tat haben wir 2019 einen guten Tarifabschluss erzielt“, sagte Arndt. „Aber das heißt nicht, dass es für längere Zeit Stillstand geben muss.“

Weitere aktuelle Themen