Gewobag und Mieterrat des Zentrums Kreuzberg erzielen Einigung

Es hat ein ganzes Jahr gedauert. Zwölf Monate haben der hauseigene Mieterrat des Zentrums Kreuzberg und die Gewobag, die neue Eigentümerin des bekannten Gebäuderiegels am Kottbusser Tor, darüber verhandelt, wie sie in Zukunft zusammenarbeiten wollen. Der lange Weg zeigt, dass man sich nicht immer einig war. Doch an diesem Montag haben beide Seiten die Kooperationsvereinbarung über die Mitbestimmung von Mietern unterschrieben.

Sie ist die erste ihrer Art in Berlin. Vermieter und Hausbewohner, landeseigene Wohnungsbaugesellschaften mit ihren riesigen Verwaltungsapparaten und selbst organisierte Mieterinitiativen, die aufs Mitmachen setzen – sie sind bisher oft eher Gegenspieler als Partner. Das soll sich ändern, geht es nach der rot-rot-grünen Koalition. 

„Ich ermutige weitere Hausprojekte und die Landeseigenen, dem Beispiel zu folgen“, sagt Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Die Linke) anlässlich der Unterzeichnung. In der ganzen Stadt wolle man Modellprojekte zur Mieterselbstverwaltung fördern.

Demokratisierung der Wohnungsunternehmen

Die Frage, wie sie ihre Häuser, auch die Spielplätze, Wiesen und Läden im Umfeld, in Zukunft gestalten wollen, wird gerade für viele Mieter im öffentlichen Wohnungsbestand aktuell. Zunehmend nutzen die Bezirke ihr Vorkaufsrecht, rund 650 Wohnungen gelangten so seit 2015 ins Eigentum der städtischen Wohnungsbaugesellschaften. 

Anderswo kämpfen Mieterbündnisse noch für die Kommunalisierung ihrer Häuser, etwa am südlichen Kottbusser Tor. Zudem verfügt eine Reihe von Mietern in ehemals besetzten Gebäuden über Pachtverträge aus den Neunzigern, die auf 30 Jahren geschlossen wurden und nun neu verhandelt werden müssen. 

„Es geht darum, die landeseigenen Wohnungsunternehmen zu demokratisieren“, sagt Lisa Vollmer von der Initiative „kommunal & selbstverwaltet wohnen“. Das Bündnis veröffentliche am Montag eine Broschüre zu der Frage, wie Mieter Mitbestimmung organisieren können. Die Vergangenheit habe gezeigt, dass öffentliches Eigentum nicht vor Mieterhöhungen und Verdrängung schützt, so Vollmer. „Um dem vorzubeugen, wollen wir mitreden.“ 

Hausbewohner können kein Veto einlegen

Wie das konkret aussehen kann, zeigt die neue Kooperationsvereinbarung für das Zentrum Kreuzberg. Sie beschließt einen engen Austausch zwischen Mietern und der Gewobag, wenn es um Investitionen, Instandhaltungsmaßnahmen, die Sicherheit, das Wohnumfeld, die Nachbarschaft, die Vermietungspolitik und die Gewerbeentwicklung geht.

Bei diesen Themen „wird ein Konsens angestrebt“, heißt es wörtlich in dem Papier. Ein Veto einlegen können die Hausbewohner bei unliebsamen Entscheidungen wie Modernisierungen oder Mieterhöhungen allerdings nicht. 

„Es wird sicher unangenehme Momente geben. Das Haus ist alt und stark sanierungsbedürftig, solche Reparaturen kosten natürlich“, sagt Marie Schubenz. Sie ist Sprecherin des Mieterrats, der sich 2016 im Zentrum Kreuzberg gründete, um den drohenden Verkauf an einen Investor zu verhindern (siehe Infokasten). 1974 zogen die ersten Bewohner in den Brückenbau, den viele Berliner noch immer nach der Abkürzung des alten Namens „NKZ“ nennen. Aktuell leben in den 295 Sozialwohnungen rund 1200 Mieter aus 30 Nationen. Auch etwa 90 Gewerbetreibende haben ihre Läden, Restaurants und Betriebe im Sockel des Hauses.

Gewobag fühlt sich dem Miteinander am Kotti verpflichtet

Den ersten kleinen Streitfall in der neuen Allianz am Kotti gibt es schon – und er zeigt, was vielleicht künftig die größte Herausforderung sein wird, nämlich Denkmuster zu den Akten zu legen. In einem leerstehenden Kiosk soll ein Nachbarschaftsraum entstehen, ein Treffpunkt für Senioren, Kinder, Künstler und auch den Mieterrat. Hausbewohner haben ein Konzept geschrieben. Interessant, befand die Gewobag, doch man wolle es lieber so machen, wie schon in anderen Häusern der Gesellschaft erprobt. Ausgang bisher: offen.

Snezana Michaelis aus dem Vorstand der Gewobag betont, wie wichtig solche Treffpunkte für das soziale Gefüge im Quartier sind. Auch Kunsträume, politische Initiativen, Theaterprojekte und eine Bibliothek sitzen im Zentrum Kreuzberg. Sie sind nicht so zahlungskräftig wie die Gastronomiebetriebe, aber als Gewerbemieter genauso wenig vor Verdrängung geschützt. „Wir wissen, dass soziale Projekte keine Miete von über 15 Euro zahlen können“, sagt Michaelis. Die Gewobag wolle die Durchmischung bewahren und fühle sich dem Miteinander am Kotti verpflichtet. Damit wird man sie im Zentrum Kreuzberg nun beim Wort nehmen.