Raed Saleh und Franziska Giffey (v.l.) gelten nach dem Verzicht von Michael Müller als Nachfolger für die Parteispitze.
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BerlinAuch knapp zwei Wochen nach dem Giffey-Coup kommt die Berliner SPD nicht zur Ruhe. Das liegt weniger an der Bundesfamilienministerin, sondern eher an der zweiten Person der geplanten Doppelspitze der Landes-SPD: an Raed Saleh. Der Fraktionschef im Abgeordnetenhaus würde im Falle der Wahl über Nacht zum mächtigsten Mann der Berliner SPD. Und das verursacht der Partei Bauchschmerzen.

Als Amtsinhaber Michael Müller, Franziska Giffey und Raed Saleh am Dienstag vergangener Woche ihren Plan für Müllers Nachfolge für die Vorstandswahl im Mai präsentierten, war Saleh eindeutig: „Wir treten als Team an.“ Giffey bekräftigte: „Wir wollen eine Doppelspitze. Wer teilt, gewinnt.“ Schließlich hatte sie selbst Saleh mit zu sich aufs Kandidatenschild gehoben.

Müller ohne Parteivorsitz Regierender Bügermeister

Um die Tragweite des Gesagten an jenem Nachmittag Ende Januar in einer Bank am Pariser Platz zu erfassen, hilft ein Blick zurück. Es muss Ende vorigen Jahres gewesen sein: Michael Müller, zermürbt von schlechten Umfragewerten und einem nicht endenden Genörgel aus den eigenen Reihen, dachte damals nach eigenen Worten „erstmals ernsthaft“ über den Verzicht auf den Parteivorsitz nach.

Regierender Bürgermeister will Müller bleiben. Wie lange er aber diese Ämtertrennung politisch überlebt, ist offen. Womöglich muss er seinen Stuhl im Roten Rathaus vorzeitig räumen. So oder so hat sich Müller, wie es heißt, einen günstigen Listenplatz für die nächste Bundestagswahl zusichern lassen.

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Als Nachfolgerin für beide Posten Müllers kommt nur Giffey in Frage, als Umfragekönigin für viele die letzte Hoffnung der Partei. Sollte sie beim Parteitag im Mai mit einem guten Ergebnis gewählt werden – Fans rechnen mit 90 Prozent plus x – stünde ihr auch die Spitzenkandidatur bei der Abgeordnetenhauswahl im September 2021 zu.

Ende Januar traf sich ein knappes Dutzend einflussreicher Sozialdemokraten, ein klassischer Hinterzimmer-Deal wurde ausgemacht. Parteigremien wurden nicht befragt. Tags darauf trat das Trio Müller/Giffey/Saleh vor die Presse.

Giffey hat nicht nur Freunde auf linker Funktionärsebene

Oft ist bei solchen Zusammenkünften nicht nur wichtig, wer dabei war, sondern auch, wer es nicht war. In diesem Fall unter anderem Eva Högl, Noch-Chefin des Kreises Mitte (sie tritt im März ab), dem größten der SPD in Berlin.

Die Vize-Vorsitzende der Bundestagsfraktion ist eine der wenigen bundesweit profilierten Sozialdemokraten aus Berlin. Bis zuletzt hatten Unterstützer versucht, sie in der Kungelrunde unterzubringen – vergeblich. Högl hat’s zur Kenntnis genommen und revanchiert sich. „Männerbünde in irgendwelchen Hinterzimmern sind absolut unzeitgemäß“, sagt sie der Berliner Zeitung. Es gibt viele Frauen in der SPD, die das genau so sehen.

In jener Hinterzimmerrunde im Januar wurde noch einmal deutlich, wofür die beliebte Giffey eigentlich Saleh zu brauchen glaubt. Die Ex-Bürgermeisterin von Neukölln hat wenig Hausmacht im Land Berlin. Außerdem findet sie mit ihrem Hang zu Recht und Ordnung auf der linken Funktionärsebene der Berliner SPD nicht nur Freunde. Also holte sie sich den Spandauer zur Seite, der einst als Linker galt, heute aber in erster Linie Pragmatiker ist. Böse Zungen sagen, Saleh habe weder Position noch Prinzipien.

Für Giffey zählt aber offenbar etwas anderes. Bei ihrer gemeinsamen Präsentation erinnerte sie daran, dass Saleh „schon Wahlen gewonnen hat“. Tatsächlich zog der gebürtige Palästinenser 2006 als Gewinner des Wahlkreises Spandau erstmals ins Abgeordnetenhaus ein, 2011 verteidigte er sein Mandat. Kurz darauf ließ er sich zum Fraktionschef wählen.

Saleh ist ein starker Mann. Er organisiert Mehrheiten, entscheidet, wer zum Beispiel bei ihm in Spandau etwas wird – und wer nicht.

Eva Högl: „Ich hätte ihr geraten, das allein zu machen“

Aber auch in der SPD gilt: Wer Macht hat, hat Gegner. Vor zwei Jahren warfen 14 von 38 Fraktionsmitglieder Saleh Egoismus, Kompetenzmangel und Führungsschwäche vor. Saleh blieb dennoch oben – sicher auch, weil sich keiner an die Spitze eines Putsches stellen wollte.

Vorigen März scheiterte ein neuer Versuch, Salehs Macht zu beschneiden. Eine Gruppe von Frauen wollte eine Frau als Co-Fraktionschefin installieren – eine Doppelspitze, wie sie etwa bei den Koalitionspartnern von Links und Grün seit Jahren gang und gäbe ist. Doch Saleh wehrte das ab und setzte sich erneut durch. Dass ausgerechnet dieser Mann sich nun für ein Doppel an der Parteispitze erwärmen kann, halten nicht nur Frauen in der SPD für einen schlechten Witz.

Die Quittung dürfte Raed Saleh bei der Wahl im Mai erhalten. Er wird froh sein, wenn’s vorbei ist, auch wenn es für ihn reichen dürfte. Zur Erinnerung: Bei der letzten Vorstandswahl im Juni 2018 wurde Michael Müller mit schwachen 64,92 Prozent im Amt bestätigt. Das reichte – doch Müller schlich geprügelt von der Bühne.

Die außen vor gelassene Eva Högl sagt jedenfalls, sie unterstütze Franziska Giffey bei ihrer Kandidatur. Aber sie sagt auch: „Ich hätte ihr geraten, das allein zu machen. Sie ist eine starke Frau.“