Giffey: Wohnungskommission hat Hürden für den Bau von 5500 Wohnungen abgeräumt
Der Berliner Senat zieht eine erste positive Bilanz seiner Anti-Baustopp-Taskforce. Auch bei der umstrittenen Enteignungskommission gibt es Neuigkeiten.
Die neue Senatskommission Wohnungsbau will innerhalb von zwei Monaten Hürden aus dem Weg geräumt haben, um so den Bau von fast 10.000 Wohnungen in Berlin zu ermöglichen. Das teilte die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) am Dienstag im Anschluss an die Senatssitzung mit. Bei den Bauprojekten hatte es aus unterschiedlichen Gründen seit Jahren gehakt. Die Kommission soll ihre Arbeit fortsetzen. „Wir bringen die Dinge im Monatsrhythmus auf die Tagesordnung“, sagte Giffey.
Auch Bausenator Andreas Geisel (SPD) zog eine positive Bilanz: Das Instrument funktioniere, indem man Termine setze, Lösungen einfordere und Probleme reduziere, so Geisel. Kurz: „Erfolg durch Organisation.“
Bisher seien eine Reihe von Einzelproblemen gelöst worden, sagte der Senator. Dabei hätten zwei große Bauvorhaben mit zusammen knapp 5000 geplanten Wohnungen im Mittelpunkt gestanden, die Gehrenseehöfe in Lichtenberg und das seit Jahren stockende Neue Gartenfeld in Spandau. Unter anderem seien Entscheidungen zu zeitlichen Abläufen, dem Umgang mit Altlasten oder zur Begrenzung des Straßenraums zugunsten des Wohnungsbaus getroffen worden.
Die Kommission soll Bauvorhaben durch ressortübergreifende Absprachen und entsprechende politische Entscheidungen beschleunigen. In einem ersten Schritt wurden die Hürden bei insgesamt acht „Fokusprojekten“ abgeräumt. Dazu gehören Vorhaben in Lichtenberg, Pankow, Reinickendorf, Steglitz-Zehlendorf und zwei in Treptow-Köpenick.
Monat für Monat sollten nun weitere Hürden beseitigt werden. Insgesamt gehe es noch um knapp 100 Projekte, so Giffey.
Bei der Gelegenheit berichtete der Bausenator auch über den Fortgang einer weiteren Senatskommission – jener, die Wege zur Enteignung großer Immobilienkonzerne ausloten soll. Das Vorhaben ist seit Tag eins der rot-grün-roten Koalition ein Zankapfel.
Mittlerweile sei es gelungen, sich auf einen Arbeitsplan und eine Geschäftsordnung zu verständigen, so Geisel. Die Kommission unter Vorsitz der früheren Justizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) will einmal im Monat zusammenkommen.
Vertreter der Volksinitiative Deutsche Wohnen und Co enteignen hatten die Zusammensetzung der Kommission kritisiert, mehr Transparenz angemahnt und die Unabhängigkeit Däubler-Gmelins infrage gestellt. So tauchte die Frage auf, ob die Vorsitzende überhaupt stimmberechtigt sei.
Für Bausenator Geisel ist die Sache klar: „Alle Kommissionsmitglieder sind gleichberechtigt, und natürlich haben alle Stimmrecht.“ Zur Frage, ob er glaube, dass damit die Konflikte ausgeräumt seien, sagte er: „Die Geschäftsordnung und der Arbeitsplan wurden einstimmig verabschiedet.“
Terminplan und Geschäftsordnung für Zankapfel Enteignungskommission
Justizsenatorin Lena Kreck (Linke) mochte Geisels Worte nur „im Großen und Ganzen unterstreichen“. Es sei „natürlich kein Geheimnis“, dass die Koalition „einige Schleifen“ bei der Besetzung der Kommission gegangen sei, sagte Kreck. Jetzt sage sie: „Die Mühen haben sich gelohnt.“
„Einige Schleifen“ ist die Umschreibung für eine handfeste Auseinandersetzung zwischen SPD und Linken. Die Rolle von Herta Däubler-Gmelin sei eindeutig definiert, so Kreck. „Die Vorsitzende soll unabhängig leiten und die Kommission in der Öffentlichkeit präsentieren.“
Auch zur Frage der Transparenz äußerte sich Kreck. Die Kommission werde eine Homepage einrichten, auf der Dokumente veröffentlicht würden. „Doch die Kommission muss auch einmal den Raum haben, die Köpfe unbeobachtet zusammenstecken zu können.“ Mal sehen, wie die kritischen Geister der Enteignungsinitiative auf so viel Entgegenkommen reagieren.