Karsten F. hat den Kampf verloren. Am Montag starb der 57-jährige Polizist an Krebs. Die Krankheit könnte die Folge einer schweren Vergiftung sein, die sich der frühere Streifenpolizist und Schießlehrer auf Berlins maroden Schießständen über Jahre zugezogen hat. Das zumindest vermutet die Berliner Interessengemeinschaft Solidarischer Staatsbedienstete (BISS e.V.), die von der Schießstandaffäre betroffene Beamte vertritt. Nach Rechnung des Vereins wäre Karsten F. der bislang 13 Polizeibeamte, der in Zusammenhang mit den maroden und mit giftigen Schwermetallen belasteten Schießständen starb.

„Nach langer, vergeblicher Behandlung erlag der Polizeibeamte mit 57 Jahren seiner Krebserkrankung“, erklärte ein Vereinssprecher am Dienstag. F. sei „viele Jahre als Einsatz- und Schießtrainer in der Direktion Eins“ tätig gewesen. 1961 geboren, war er viele Jahre als Streifenpolizist unterwegs, später dann Einsatz- und Schießtrainer in der Direktion Eins. Und damit begann möglicherweise auch sein Leidensweg.

Denn im Laufe der letzten Jahre wurden F. nach diagnostizierten Krebserkrankungen nicht nur Prostata und Blase entfernt, sondern auch eine Schilddrüsenunterfunktion sowie eine chronische Bronchitis festgestellt. Trotz der durchgeführten Operationen im Zusammenhang mit der Krebserkrankung seien bei „neueren Untersuchungen Metastasen im Lenden- und Bauchbereich“ gefunden worden, so ein Vereinssprecher.

Teils miserable Lüftung

„Insbesondere aufgrund seiner Verwendung als Einsatztrainer in der Direktion 1 seit 2003 und der damit verbundenen Nutzung der Schießhalle in der Bernauer Straße ist ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen den Erkrankungen und seiner Dienstausübung sehr plausibel“, erklärte der Verein. Es bestehe der „begründete Verdacht, dass die Schadstoffbelastungen auf den maroden Schießständen der Berliner Polizei die schweren Erkrankungen verursacht, zumindest aber deren Entstehung erheblich begünstigt haben“.

Die betroffenen Schießanlagen hatten eine teils so miserable Lüftung, dass etliche Beamte giftige Pulverdämpfe einatmeten, ohne es zu merken – teils über Jahre. Schätzungsweise 1500 Beamte sind betroffen.

Geisel muss sich verantworten

Der jetzt verstorbene Polizist Karsten F. schien geahnt zu haben, dass er den Kampf gegen den Krebs nicht gewinnen würde. Laut BISS hatte der 57-Jährige bereits Vorkehrungen für den Fall seines Ablebens getroffen. Der Polizist hinterlässt eine Frau und zwei volljährige Söhne.
Unabhängig von gravierenden gesundheitlichen Folgen der Schießstand-Affäre tobt auch weiterhin ein erbitterter Streit um die politische sowie die juristische Verantwortung. So wird Berlins früherer Polizeivizepräsidentin Margarete Koppers vorgeworfen, seinerzeit nichts gegen die Missstände getan zu haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Körperverletzung im Amt. Koppers wurde mittlerweile zur Generalstaatsanwältin Berlins befördert. Damit ist sie die Chefin der Staatsanwälte, die gegen sie ermitteln. Dennoch sei innerhalb der Staatsanwaltschaft gewährleistet, dass sie keinen Einfluss nehmen könne, heißt es aus der Senatsjustizverwaltung.

Auch Innensenator Andreas Geisel (SPD) muss sich inzwischen verantworten. Ihm wird vorgeworfen, dass er 2017 kein Disziplinarverfahren gegen seine damalige Vize-Polizeichefin eröffnet habe. Nach Ansicht mehrerer Oppositionspolitiker wäre dies zwingend notwendig gewesen. Geisel wollte jedoch kein Disziplinarverfahren, weil nach Auffassung seiner Hausjuristen erst die Ergebnisse der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft abgewartet werden müssten. Zudem habe der direkte Vorgesetzte, Polizeipräsident Klaus Kandt, ein Disziplinarverfahren abgelehnt.

Etwa 1500 Beamte sollen Schmerzensgeld erhalten

„Ein von der Staatsanwaltschaft geführtes Ermittlungsverfahren gegen eine Beamtin oder einen Beamten“ habe zudem nicht zwingend zur Folge, dass auch ein Disziplinarverfahren gegen den betroffenen Beamten, also Margarete Koppers, eingeleitet werden muss, erklärte die Senatsinnenverwaltung seinerzeit. Und auch eine Anzeige gegen den Innensenator wegen des Verdachts der Rechtsbeugung ohne weitere Ermittlungen eingestellt.

Unabhängig von der juristischen Schuldfrage wurde beschlossen, den während ihres Dienstes auf den Schießständen erkrankten Polizisten ein Schmerzensgeld zu bezahlen. Dazu wurde eine dreiköpfige Bewertungskommission eingesetzt, die entscheidet, welcher Polizist wie viel erhalten soll. Die Spanne reicht von 2000 bis 80.000 Euro. Etwa 1500 Beamte wurden angeschrieben.

Nach Informationen der Berliner Zeitung dauert die Bearbeitung der Anträge aber länger als gedacht. Zunächst hatte es aus Kreisen der Bewertungskommission noch geheißen, die betroffenen Polizisten sollten die Gelder aus dem Fond bis Ende 2018 erhalten.
Anfang November wurden die Aussagen dann relativiert, der Zeitplan habe nur die Arbeit der Kommission betroffen. Es sei nicht besprochen worden, dass bis dahin der gesamte Ausgleichsfonds einschließlich der Auszahlungen abgewickelt sein solle. Dies liege nicht in der Kompetenz der Bewertungskommission.

Schadensersatz ist beschlossen

Burkard Dregger, Fraktionsvorsitzender der Berliner CDU, sagte dieser Zeitung dazu: „Ich erwarte, dass Hinterbliebene und Geschädigte jetzt zügig und angemessen entschädigt werden.“ Und der Berliner FDP-Abgeordnete Marcel Luthe fordert, es müsse „endlich jemand Verantwortung übernehmen. Der Senat schuldet allen Polizisten eine rasche, gründliche und vollständige Aufarbeitung der Schießstand-Affäre.“

Bei der Senatsinnenverwaltung hieß es gestern, es sei normal, dass die Bewertungskommission nicht über öffentliche Gelder aus dem Landeshaushalt verfügen und somit auch keine Auszahlungen vornehmen dürfe. Die Zahlungen aus dem erlassenen Ausgleichsfonds seien im Einvernehmen mit dem Senator für Finanzen beschlossene Sache. Welcher betroffene Polizist wann wie viel Geld erhält, solle aber nicht öffentlich gemacht werden.

Die Mitglieder der Bewertungskommission seien laut Ausgleichsfonderlass zudem „zur Verschwiegenheit über die persönlichen Daten der antragstellenden Dienstkraft“ verpflichtet.