Berlin - Ein 18 Jahre alter Muslim aus Berlin darf an seiner Schule nicht gen Mekka beten. Nach mehrjährigem Streit wies das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Mittwoch die Klage des Gymnasiasten zurück. Er müsse die Einschränkung seiner Glaubensfreiheit hinnehmen, weil sonst durch die öffentlichen Ritualgebete der Schulfrieden gestört werde, urteilte der 6. Senat.

Die Richter betonten, es handele sich um eine Einzelfallentscheidung. Berücksichtigt wurde die besondere Situation am Diesterweg-Gymnasium in Berlin-Wedding. Die Schüler dort gehören fünf Weltreligionen in verschiedenen Glaubensrichtungen an. Da dies zu Konflikten geführt habe, sei die Schulleitung eingeschritten. Grundsätzlich müsse der Staat wegen der Glaubensfreiheit aber religiöse Bezüge in Schulen zulassen, sagte der Vorsitzende Richter Werner Neumann. (Az.: BVerwG 6 C 20.10)

Yunus M. aus Berlin wollte außerhalb des Unterrichts einmal täglich an der Schule beten. Die Schulleiterin hatte ihm dies untersagt. Während das Verwaltungsgericht dem Schüler mit Hinweis auf die verfassungsrechtliche gewährte Religionsausübung recht gab, wies das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg die Klage des Schülers ab.

"Es geht um die verfassungsrechtliche Frage, ob die Religionsfreiheit es auch deckt, dass ein islamisches Ritualgebet an einer deutschen Schule stattfindet", hatte Anwältin Margarete Mühl-Jäckel erklärt. Sie vertritt den beklagten Berliner Senat.

Ursprünglich war der Prozess für Ende September geplant, musste aber verschoben werden, weil der Anwalt des Berliner Schülers verhindert war. Der mittlerweile 18-Jährige vom Diesterweg-Gymnasium in Wedding ist der Kläger.

Der Ausgangspunkt: An der Schule mit Jungen und Mädchen knapp 30 verschiedener Nationalitäten nutzten acht muslimische Schüler die Pause, um auf dem Schulflur gen Mekka zu beten - vor den Augen staunender Mitschüler. Die Schulleitung schritt ein; sie sah durch dieses Ritual den Schulfrieden gefährdet. Doch Yunus gab sich nicht zufrieden und zog vor Gericht.

Vor dem Verwaltungsgericht Berlin bekam der Gymnasiast zunächst Recht, das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg sah die Sache anders: Zwar gelte die Religionsfreiheit auch für Yunus, jedoch schränkten der bedrohte Schulfrieden, die Glaubensfreiheit der anderen Schüler und die Elternrechte diese Freiheit ein. Konflikte könnten sich verschärfen, wenn religiöse Riten auf dem Schulgelände zugelassen würden. Die Schule dürfe den muslimischen Schülern ihr rituelles Gebet verbieten, urteilte das OVG im Mai 2010.

Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, hatte danach gesagt, das Urteil löse nicht das Problem, wie Kinder mit verschiedenen Religionen und Migrationshintergründen in den Schulen zusammen leben und lernen können.

Die Verwaltungsrichter in Leipzig müssen nun entscheiden, ob sich aus der Glaubensfreiheit im Grundgesetz ein Anspruch auf Gebete in der Schule ableiten lässt. In der Berliner Bildungsverwaltung hieß es am Dienstag: "Wir erwarten die Zurückweisung der Revision." Eine Sprecherin erläuterte, dass Schüler ein stilles Gebet außerhalb der Unterrichtszeit abhalten dürften. In einem Flyer zu Islam und Schule werde auf solche Fragen eingegangen. Lehrer könnten sich hier informieren. (dpa/dapd)