Sarkastisch könnte man kommentieren: In Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt überwand die SPD die Fünf-Prozent-Hürde mühelos. Realistisch muss man sagen, dass sie dort wie zuvor schon in Bayern, Sachsen und Thüringen zur Splittergruppe herabgesunken ist. Anstatt wenigstens einen Teil der Ursachen bei sich zu suchen, plustert sich Thomas Oppermann, Chef der SPD-Fraktion im Bundestag, auf und behauptet, durch Deutschland gehe ein Riss, der „eine Gefahr für unsere Demokratie“ bilde. Oppermann will den angeblichen Riss mittels zusätzlicher Staatsmilliarden für sozial Schwächere zukitten, um ein neues „Wir-Gefühl“ zu erzeugen.

Übergehen wir den Hang der Bundes-SPD zu sittenwidriger Schuldenmacherei. Fest steht: Soziale Wohltaten werden ihr nicht helfen. Malu Dreyer (SPD) wurde in Rheinland-Pfalz nicht wegen monetärer Versprechen gewählt, sondern weil die Leute sie für seriöser halten als die CDU-Konkurrentin. Wähler honorieren die Arbeit gut organisierter, kompromissfähiger Politiker, die in klaren Worten über die tatsächlichen Probleme reden. Manchmal profitiert auch die SPD davon: neben Dreyer auch Olaf Scholz in Hamburg, Hannelore Kraft in Nordrhein-Westfalen oder Michael Müller in Berlin. Wer dort wegen der besseren Kandidaten für die SPD stimmt, wird die Partei bei der Bundestagswahl oft nicht wählen – eben wegen des durchsichtigen Opportunismus von Thomas Oppermann und anderen. Ein solches Wahlverhalten spricht für demokratische Reife.

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