Die Koalitionskrise endete am Freitagvormittag um 10.35 Uhr mit der Enthaltung des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller (SPD) im Bundesrat. Berlin hat sich der Initiative der von SPD, Linken und Grünen regierten Bundesländer nicht angeschlossen, die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare zu öffnen und ihnen das volle Adoptionsrecht zu ermöglichen. Damit hat Innensenator Frank Henkel (CDU) sein Ziel erreicht. Er nahm ebenfalls an der Sitzung teil und hatte obendrein noch seinen Justizsenator Thomas Heilmann mitgebracht. Vielleicht wollte Henkel sicherstellen, dass Müller die Hand tatsächlich unten behält.

Der Senat war in großer Besetzung im Bundesrat vertreten. Auch Arbeitssenatorin Dilek Kolat (SPD) war dabei. Nach der Sitzung ging das Quartett rasch auseinander. Die Stimmung zwischen SPD und CDU ist nach den Auseinandersetzungen der letzten Tage weiter angespannt.

So richtig ist die Krise dann doch nicht vorbei. Auch auf den Landesparteitagen von SPD und CDU an diesem Sonnabend wird die Öffnung der Ehe weiterhin beherrschendes Thema sein. SPD-Landeschef Jan Stöß wird es sich wohl nicht nehmen lassen, noch mal auf die CDU einzuschlagen. Ob sich Henkels harte Haltung auszahlt, wird sich zeigen. Er tritt auf dem Parteitag erneut als Landesvorsitzender an. Seine Wiederwahl gilt als sicher. Fragt sich nur, wie viele Delegierte er von sich überzeugen kann. Vor zwei Jahren wurde Henkel mir 83,7 Prozent der Stimmen gewählt.

Für Gesprächsstoff dürfte auch der Debattenbeitrag der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Cornelia Seibeld am Donnerstag im Abgeordnetenhaus sorgen (siehe oben stehenden Text). Die rechtspolitische Sprecherin hat mit ihren konservativen Ansichten über die Ehe nicht nur alle anderen Parteien gegen sich aufgebracht. Auch einige CDU-Abgeordnete und Senatoren schienen während des Vortrags körperliche Qualen zu leiden.

„Unerträglich“, „reine Lehre“, „unzeitgemäß“, hieß es am Freitag in der Union aus dem Kreis der Befürworter einer Gleichstellung homosexueller Paare. Aber auch CDU-Politiker, die einer Öffnung der Ehe skeptisch bis ablehnend gegenüberstehen, sind der Meinung, dass Seibeld zu weit gegangen sei. Zumal in der Fraktion verabredet gewesen sei, sich aus Respekt vor der Basis mit der eigenen Meinung zurückzuhalten. Schließlich sollen die CDU-Mitglieder entscheiden und nicht im Vorfeld durch die Berufspolitiker in eine bestimmte Richtung gedrängt werden. „Die Botschaft hätte sein sollen, dass wir uns in dieser wichtigen Frage von der SPD nicht unter Zeitdruck setzen lassen, sondern als moderne Großstadtpartei zunächst unsere Mitglieder befragen“, sagte ein CDU-Politiker. Der Abgeordnete Niels Korte sagte: „Manche haben die Rede von Frau Seibeld als Bekenntnis verstanden. So war sie aber nicht gemeint, und das war auch nicht die Intention der Fraktion.“ Sie habe die Argumente zusammengefasst, die es der CDU schwer machen, sich zu entscheiden, sagte der Kulturpolitiker Uwe Lehmann-Brauns. „Dennoch bin ich sehr optimistisch, dass sich die Mitglieder für eine Öffnung der Ehe entscheiden.“

Die Fraktionschefin der Grünen, Ramona Pop, wirkte bei der Rede Seibelds ebenfalls konsterniert. Auf die Frage, ob sie sich nach diesem Auftritt noch ein schwarz-grünes Bündnis vorstellen könne, sagte sie am Freitag: „Mit dieser Haltung findet die CDU gar keinen Koalitionspartner.“ Dass ausgerechnet Seibeld für die Union gesprochen habe, sei entweder richtungsweisend oder ein schwerer strategischer Fehler gewesen. „Das erhöht den Druck auf Henkel, sich zu positionieren.“

Ob der vorsichtig agierende Innensenator sich inhaltlich auf dem Parteitag einlässt, ist ungewiss. Inzwischen befürwortet er dem Vernehmen nach zwar die Ehe für alle. Doch womöglich scheut er davor zurück, sich öffentlich dafür auszusprechen. Falls die Basis nämlich eine Gleichstellung ablehnt, sei er als Parteivorsitzender nicht mehr tragbar, hieß es. Und da ist ja noch die Sache mit der selbst verordneten Zurückhaltung, um die Mitglieder nicht zu beeinflussen.

Dem widerspricht jedoch, dass sich Henkels als liberal geltende Senatoren Thomas Heilmann, Mario Czaja sowie Senatorin Cornelia Yzer bereit erklärt haben sollen, während der Befragung für die Öffnung der Ehe zu werben. Wie es scheint, hat die Union noch keinen Umgang mit diesem Thema gefunden.