Berlin - Das rot-schwarz regierte Berlin wird sich an diesem Freitag im Bundesrat bei der Abstimmung über einen Gesetzentwurf zur Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare enthalten. Das sagte Staatssekretärin Barbara Loth am Donnerstag in Vertretung von Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD) im Abgeordnetenhaus. Berlin trete zwar für „eine Politik der konsequenten Gleichstellung von Lesben, Schwulen und Transsexuellen ein“, betonte Loth. So legten es die Leitlinien der Regierungspolitik fest. Die Bundesratsinitiative der SPD-regierten Länder Hamburg, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein könne dennoch nicht unterstützt werden.

Denn wenn sich die Berliner Regierungsfraktionen SPD und CDU nicht einigen könnten, gelte die Verabredung im Koalitionsvertrag, dass Berlin sich im Bundesrat der Stimme enthalte, sagte die Staatssekretärin. Die CDU lehnt die Öffnung der Ehe ab. Die Aussagen stießen bei der Opposition von Grünen, Linken und Piraten auf Empörung und heftige Kritik. Sie erinnerten daran, dass Berlin wegen dieser Koalitionsvereinbarung im Bundesrat auch einem Mindestlohn von 8,50 Euro und einem besseren Mietrecht nicht zugestimmt habe.

Der Berliner Linke-Vorsitzende Klaus Lederer kritisierte die geplante Enthaltung als „eine Schande für Berlin“. Noch vor einer Woche bei der medienwirksamen Eröffnung des Zentrums für Regenbogenfamilien hätten auch Politiker von SPD und CDU wohlfeile Bekenntnisse zur Akzeptanz geschlechtlicher Vielfalt in der Metropole Berlin abgegeben. Wenn es ernst werde, erweise sich das oft als leere Worte, sagte Lederer. „In der Praxis stützt der Berliner Senat aber die abenteuerliche Linie von Schwarz-Gelb, sich durch das Bundesverfassungsgericht zu jedem weiteren praktischen Schritt der Gleichbehandlung zwingen zu lassen.“ (dpa)