Berlin - Im Büro von Carsten Spallek (CDU), dem Baustadtrat im Bezirk Mitte, hängt eine große Karte. Akribisch hat er darauf mit schwarzen Punkten jede Spielhalle markiert. 147 Punkte gibt es. Die Zahl sei seit dem Inkrafttreten des neuen Berliner Spielhallengesetzes im Juni 2011 stabil, sagt Spallek. „Das Gesetz ist das einzige probate Mittel, um offiziell angemeldeten Spielhallen entgegenzuwirken.“

Die Spielhallenbetreiber wollen aber nicht hinnehmen, dass das Land ihr Geschäft reglementiert. Am Freitag muss sich deshalb das Berliner Verwaltungsgericht mit der Frage beschäftigen, ob das Spielhallengesetz verfassungskonform ist. Auch muss entschieden werden, ob die derzeit noch gültigen Konzessionen nach dem Ablauf der Übergangszeit Ende Juli 2016 außer Kraft treten.

Nach Einschätzung von Spallek haben die Läden mit den Geldspielautomaten auch wegen der zugeklebten Schaufenster bereits das Erscheinungsbild in vielen Straßen der Stadt zerstört, gerade auch in Wohnvierteln, die ohnehin eine schwierige Sozialstruktur haben. Zum Beispiel in der Reinickendorfer Straße in Wedding. Spielhalle reiht sich dort an Spielhalle, Wettbüro an Wettbüro, Handyladen an Handyladen.

Ähnlich sieht es auch an der Müllerstraße in Wedding aus, an der Beusselstraße und an der Turmstraße in Moabit sowie an der Karl-Marx-Straße und Hermannstraße in Nord-Neukölln. Längst gilt eine Ballung solcher Geschäfte als Indiz für Armut im Kiez. Spielhallen gelten als Ausdruck von Spielsucht, teilweise auch von Kriminalität. Viele Anwohner fühlen sich deshalb unsicher, wenn sie an solchen Läden vorbeigehen.

„Ein gravierender Eingriff in die Grundrechte“

Einer der Kläger ist die Grand Royal Casino GmbH mit Sitz in Britz. Sie will eine Spielhalle an der Reinickendorfer Straße kaufen. Und darf es nach dem Gesetz nicht. Denn das sieht vor, dass der Abstand zwischen zwei Hallen mindestens 500 Meter beträgt. Allein an dieser Straße befinden sich aber bereits sechs Casinos, Wettbüros nicht inbegriffen. Gegen diesen Eingriff in die Gewerbefreiheit geht die Grand Royal vor. „Die derzeit existierenden Hallen stellen einen Wirtschaftsbetrieb dar, und deshalb muss man sie auch verkaufen dürfen“, sagt Rechtsanwalt Bernd Engel, der sowohl den potenziellen Käufer als auch den Verkäufer vertritt. Und auch der Passus zum Auslaufen der Konzessionen sei nicht rechtmäßig, so Engel.

Fast schon finstere Machenschaften, zumindest aber ein durchsichtiges Spiel, unterstellt Clemens Weidemann der Berliner Politik mit dem Spielhallengesetz. Der Stuttgarter Anwalt vertritt ein Tochterunternehmen der Gauselmann-Gruppe. Die Gruppe mit Sitz in der Nähe von Bielefeld ist der umsatzstärkste Spielhallen-Betreiber Mitteleuropas und hat eine Feststellungsklage angestrengt. Die Gruppe betreibt in Berlin unter dem Namen Merkur-Spielothek acht Spielhallen. Das Gesetz sei katastrophal, sagt Gauselmann-Sprecher Mario Hoffmeister. Es bedeute auf lange Sicht ein faktisches Berufsverbot.

Anwalt Weidemann unterstellt dem Gesetzgeber rein fiskalische Interessen. Hintergrund der strengen Regeln sei der Wunsch, die staatlichen Spielcasinos vor Konkurrenz zu schützen. Die staatlichen Automatencasinos am Alexanderplatz in Mitte, am Hermannplatz in Neukölln und am Altstädter Ring in Spandau sollten durch das Gesetz in einen Vorteil gebracht werden. Von hehren Zielen wie der Bekämpfung der Spielsucht könne keine Rede sein. Weidemann will mit mehr als 300 Seiten Schriftsätzen vor Gericht erscheinen, um das Gesetz zu kippen. „Es stellt einen gravierenden Eingriff in die Grundrechte dar“, sagt er.

Die Zahl der Ordnungswidrigkeiten nimmt ab

Beide Kläger haben als Problem vielmehr die sogenannten Café-Casinos ausgemacht. Spielhallen also, die sich zwar als Gastronomiebetrieb tarnten, tatsächlich aber viele Spielautomaten auf engstem Raum anbieten würden. Das Gesetz legt allerdings klare Regeln fest. Während in Spielhallen die Zahl der Geräte innerhalb von zwei Jahren von zwölf auf acht reduziert werden muss, dürfen in Cafés höchstens drei Automaten betrieben werden.

Und das wird auch – zumindest in Mitte – streng kontrolliert. Mehr als 50 Schwerpunktkontrollen hat das Ordnungsamt teils zusammen mit dem Landeskriminalamt im vergangenen Jahr durchgeführt. Dabei wurden 335 Ordnungswidrigkeiten festgestellt . So wurde in den Hallen oder Cafés geraucht, die Glücksspielautomaten hatten einen zu geringen Abstand, es fehlten Aushänge zum Jugendschutz und es wurde unerlaubt Alkohol ausgeschenkt. „Wir stellen aber immer weniger Verstöße fest. Das ist ein Erfolg unserer Kontrollen“, sagt Baustadtrat Spallek, der auch für das Ordnungsamt zuständig ist.

Spallek kann die Einschätzung des SPD-Abgeordneten Daniel Buchholz nicht nachvollziehen. Der sagt: „Die meisten Betreiber von Spielhallen und Café-Casinos missachten ganz massiv geltende Gesetze.“ Zuletzt hatte es im September 2012 Schwerpunkt-Razzien der Polizei gegeben. Dabei wurden bei 104 kontrollierten Spielstätten 21 Straftaten und 390 Ordnungswidrigkeiten festgestellt.