Berlin - Das Gezerre um das umstrittene Berliner Spielhallengesetz geht weiter. Wie erwartet, hat das Verwaltungsgericht am Freitag drei Klagen keine Chance eingeräumt, die das Gesetz für verfassungswidrig erklärt sehen wollten. In einer ersten Einlassung ließ das Gericht erkennen, dass es in keinem Fall einen Verstoß gegen die Verfassung erkennen könne.

Ein Urteil soll am 1. März verkündet werden. Vermutlich wird Widerspruch zugelassen. Dann wird sich wohl das Oberverwaltungsgericht mit der Materie beschäftigen müssen. Die folgende Instanz könnte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe sein. „Bei uns ist nicht das Ende der Fahnenstange“, sagte der Vorsitzende Richter Friedrich Kiechle am Freitag.

Der Andrang am Freitagvormittag im Verwaltungsgericht an der Kirchstraße in Moabit war so groß, dass das Gericht schließlich in einen größeren Saal umzog. Schon im Vorfeld hatten Vertreter des Glücksspielgewerbes argumentiert, die Berliner Rechtslage enthalte „gravierende Eingriffe in die Grundrechte“ und bedeute auf lange Sicht ein „faktisches Berufsverbot“.

Die Richter beeindruckte das offenbar nicht. Weder habe sich das Land Berlin mit seinem Gesetz Entscheidungsbefugnisse angemaßt, die nur dem Bunde zustünden, so das Gericht. Noch seien einzelne Punkte zu beanstanden.

Letztlich mochte das Gericht auch nicht der Argumentation folgen, dass ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Gewerbefreiheit vorliege, wenn etwa ein konzessionierter Betrieb ohne neues Genehmigungsverfahren nicht verkauft werden dürfe. Weder könne man von Enteignung sprechen. Noch sehe man eine Basis für eine Entschädigung für diejenigen, die das Gewerbe in Folge des Gesetzes aufgeben müssten.

1500 Spielhallen und Café-Kasinos

Im Juni 2011 war das Spielhallengesetz in Kraft getreten. Mit seiner Hilfe sollen möglichst viele der mehr als 1 500 Spielhallen und sogenannten Café-Kasinos geschlossen, die grassierende Spielsucht eingedämmt und – quasi en passant – Schmuddelkieze aufgewertet werden, in denen zurzeit Spielhallen dominieren. So laufen zum 31. Juli 2016 alle Konzessionen aus, für die Zeit danach müssen die Betreiber neue Genehmigungen beantragen.

Außerdem muss zwischen Spielhallen mindestens 500 Meter Abstand herrschen, und sie dürfen nicht in „räumlicher Nähe“ zu Kinder- und Jugendeinrichtungen liegen. Hinzu kommt, dass pro Betrieb nur acht statt zwölf Automaten aufgestellt werden dürfen. Auch ist es nicht erlaubt, in einem Gebäude mehrere Hallen zu betreiben.

Der juristische Vertreter des Rechtsamtes Mitte – dieser Bezirk ist Vorreiter im Kampf gegen die aus Sicht der Behörden überhandnehmenden Spielhallen – sprach von einem „Etappensieg“. Man sei aber „erst am Anfang“. Die Behörden werden einen langen Atem brauchen. Wie der Vertreter sagte, gebe es beim Gewerbeamt Mitte jetzt schon Anträge für eine Konzession ab 1. August 2016.