Berlin - Das Gezerre um das umstrittene Berliner Spielhallengesetz geht weiter. Wie erwartet, hat das Verwaltungsgericht am Freitag drei Klagen keine Chance eingeräumt, die das Gesetz für verfassungswidrig erklärt sehen wollten. In einer ersten Einlassung ließ das Gericht erkennen, dass es in keinem Fall einen Verstoß gegen die Verfassung erkennen könne.

Ein Urteil soll am 1. März verkündet werden. Vermutlich wird Widerspruch zugelassen. Dann wird sich wohl das Oberverwaltungsgericht mit der Materie beschäftigen müssen. Die folgende Instanz könnte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe sein. „Bei uns ist nicht das Ende der Fahnenstange“, sagte der Vorsitzende Richter Friedrich Kiechle am Freitag.

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