Die Glücksspielbranche der Hauptstadt hat kein schönes Jahr vor sich. Während die Automatenwirtschaft, verantwortlich für Produktion und Aufstellung von Geldspielgeräten, derzeit auf Plakatwänden für ein besseres Image wirbt („Kein Spiel ohne Regeln“), bereitet die Landespolitik ein paar sehr strikte Regeln vor, die das alte Gewerbe empfindlich treffen werden. Härtester Einschnitt: Am 31. Juli 2016 werden die Lizenzen der derzeit gut 500 Spielhallen in Berlin, verteilt über alle zwölf Bezirke, auslaufen. Anschließend werden sie neu vergeben. Dann aber unter derart strengen Bedingungen, dass ein Großteil der Betriebe verschwinden wird. Die Rede ist von mehr als 90 Prozent – was der Zerschlagung eines Gewerbes gleichkäme.

Strengstes Gesetz bundesweit

Eben dies befürchtet etwa Thomas Breitkopf, Chef des Lobbyverbandes der „Automatenkaufleute Berlin und Ostdeutschland e. V.“. In Berlin rechne er damit, sagt er, dass „von insgesamt 500 gewerblichen Spielhallen weniger als 50 übrigbleiben“.

Grund ist das endgültige Inkrafttreten eines Gesetzes, das aus dem Jahr 2011 stammt, also noch aus der Zeit der rot-roten Koalition. Das Berliner Spielhallengesetz gilt als das strengste der Republik. Etliche Bundesländer, etwa Bayern und das Saarland, haben sich in den vergangenen Jahren ebenfalls bemüht, das rasche Ausbreiten von Spielhallen in den Innenstädten mit schärferen Regeln zurückzudrängen. Doch Berlin war dabei am konsequentesten – und aus Branchensicht am gnadenlosesten. Zuerst wurden kaum noch neu beantragte Spielhallen eröffnet, vor allem weil ein Abstandsgebot zum nächsten Betrieb von 500 Metern galt. Doch künftig sind auch die Altbetriebe dran: Ab August 2016 gelten die 500 Meter Mindestabstand auch für sie, zudem eine „angemessene“ Entfernung von Jugendeinrichtungen wie Schulen, Kitas, Klubs. Standorte mit mehreren Hallen in engster Nachbarschaft sind dann ebenfalls verboten.

Der Initiator des Gesetzes, der SPD-Abgeordnete Daniel Buchholz, weiß, dass dies ein vergleichsweise brutaler Einschnitt wird. Er und sein Stadtentwicklungskollege von der CDU-Fraktion, Stefan Evers, schätzen, dass 70 bis 80 Prozent der Spielhallen schließen müssen. Doch genau dies ist ja das Ziel, denn auf der einen Seite soll so die Spielsucht bekämpft werden: Schätzungen zufolge sind in Berlin etwa 50 000 Menschen spielsüchtig, davon gut die Hälfte sogar pathologisch. Auf der anderen Seite sollen manche Einkaufsstraßen, vor allem etwa in Wedding oder Neukölln, vom wenig einladenden Casino-Ambiente befreit werden.

Heikel wird dabei die konkrete Umsetzung: Denn welche Spielhalle an welchem Standort bleiben darf und welche schließen muss, ist noch völlig unklar. Die zuständige Wirtschaftsverwaltung von Senatorin Cornelia Yzer (CDU) bemühte sich ein Jahr lang in einer internen Arbeitsgruppe, ein „faires und rechtssicheres Verfahren“ dafür zu entwickeln. Es geht dem Vernehmen nach um ein geomathematisches Modell für Berlin mit künftig möglichen Standorten – die aber nur Betriebe besetzen dürfen, die stets rechtstreu waren. Details sind noch unklar, immerhin liegt dem Parlament jetzt ein Entwurf vor. „Wir haben geliefert“, sagte die Sprecherin der Wirtschaftsverwaltung, Claudia Hamboch. Es sei eine schwierige Abwägung zwischen Gewerbefreiheit, Bestandsschutz und den Gesetzeszielen, etwa dem Jugendschutz, gewesen. Außerdem habe man Gerichtsverfahren abwarten müssen. Ihre Behörde erwarte, sagt Hamboch, ohnehin eine Flut an Klagen der künftig abgelehnten Spielhallenbetreiber.

Kommt das Gesetz rechtzeitig

Bisher allerdings „haben wir alles gewonnen, was an Prozessen angestrengt wurde“, sagt SPD-Mann Daniel Buchholz. Erst im Juni scheiterte eine Klage von Betreibern vor dem Oberverwaltungsgericht. Auch eine Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das Berliner Spielhallengesetz liegt vor. Buchholz hat allerdings Sorge, dass es bereits zu spät ist, um das Gesetz wie geplant in Kraft treten zu lassen. Es drohe eine Verschiebung, sagt er – und damit womöglich eine Hängepartie über den Wahltermin am 18. September hinaus. Denn den Betrieben muss eine Vorlaufzeit eingeräumt werden, sobald klar ist, wie das Verfahren für die neuen Lizenzen laufen soll. Ein halbes Jahr dürfte dabei Minimum sein, schätzen auch Juristen der Verwaltung.

Der CDU-Stadtentwicklungspolitiker Evers sieht auch das Risiko einer Verzögerung. Doch wenn sich die Regierungsfraktionen noch in diesem Jahr einigen, könnten die ersten Bescheide noch vor der Wahl 2016 rausgehen, sagt Evers. Fest steht: Berlins Erfolg oder Misserfolg mit dem Gesetz wird jedenfalls eine bundesweite Signalwirkung haben.