Im Görlitzer Park wird nicht mehr hart durchgegriffen. Dealer und Konsumenten, die mit bis zu 15 Gramm Cannabis erwischt werden, haben keine Strafverfolgung mehr zu befürchten. Nach zweieinhalb Jahren hat die rot-rot-grüne Landesregierung die Null-Toleranz-Strategie des früheren Innensenators Frank Henkel (CDU) abgeschafft.

Obwohl die Straftaten in dem Kreuzberger Problem-Park dadurch zurückgegangen waren, hätten Aufwand und Nutzen in keinem Verhältnis gestanden, lautete die Begründung.
Was dagegen zur Zeit passiert, ist eigentlich eine Farce, die man sich sparen könnte: Sechs Polizisten des zuständigen Abschnitts spazierten am Donnerstagmittag entspannt durch den Park. Sie zeigten Präsenz, mehr nicht. Die Zeiten, in denen Einsatzhundertschaften mit Spürhunden Dealer durch den Görli jagen und ihre Drogenverstecke suchten, sind vorbei.

Das haben auch die Dealer bemerkt. Während die Beamten Streife liefen, verzogen sich die 30 bis 40 Drogenhändler an den Rand des Parks. Späher auf Fahrrädern informierten sie ständig über den Standort der Polizisten. Zwei Minuten, nachdem die Beamten weg waren, schwärmten sie im Park wieder aus. Es ist spürbar: Der Senat hat ordentlich Druck aus dem Hexenkessel Görli herausgenommen: den Ermittlungsdruck auf die Polizei und den Druck auf die Dealer.

500 Verurteilungen wegen Drogendelikten

Die Abschaffung von Henkels Drogenpolitik war bereits vor Monaten angekündigt worden. Seit dem 16. Oktober ist sie nun offiziell außer Kraft. „Die Null-Toleranz-Politik des Vorgängersenats hat nichts gebracht. Sie war kontraproduktiv und eine unnötige Belastung für die Polizei und Justiz“, sagt Sebastian Brux, Sprecher der Justizverwaltung. Damit wird der wegen Drogen und Gewalt berüchtigte Park wieder so behandelt wie der Rest der Stadt.

Das heißt, das Rauchen von Joints und der Eigenbedarf an leichten Drogen wie Cannabis oder Haschisch wird zwar künftig wie überall in der Stadt zur Anzeige gebracht. Ein Strafverfahren wird jedoch erst dann eingeleitet, wenn bei jemandem mehr als 15 Gramm gefunden werden. Brux bekräftigt aber, dass der Verkauf von Drogen weiterhin scharf verfolgt werde. Ob dies die täglichen Einsatzstreifen des zuständigen Polizeiabschnitts leisten können, bleibt allerdings fraglich.

Für den innenpolitischen Sprecher, Burkard Dregger (CDU), ist die Abschaffung der Null-Toleranz-Politik „eine Kapitulation vor dem Drogenhandel“. Der Innenpolitiker hält es für eine Legendenbildung, dass das aufwendige Einsatzkonzept nichts gebracht habe. Aus der Antwort auf eine Senatsanfrage Dreggers ging hervor, dass es allein vom Frühjahr 2015 bis zum Herbst 2016 über 500 Verurteilungen wegen Drogendelikten im Görlitzer Park gab.

Maßnahmen gegen die ausufernde Kriminalität

Andere Zahlen aus der Senatsinnenverwaltung zeigen, dass die Entwicklung der registrierten Straftaten im Park rückläufig ist. 2016 verzeichnete die Polizei noch 321 Gewaltdelikte, 2017 nur noch 251. Die Eigentumsdelikte gingen von 720 auf 465 Fälle zurück. Der Drogenhandel sank von 311 auf 161 Fälle.

Die Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, Monika Herrmann (Grüne), erklärte, die Zonen seien kein geeignetes Mittel, um gegen die zahlreichen Dealer in den Parks vorzugehen. Deshalb setzt der Bezirk mit einem Park-Rat, einem Parkmanager und einem Reinigungskonzept auf eigene Maßnahmen gegen die ausufernde Kriminalität.