Immer wieder zeigen sich Berliner Politiker unfähig, das Zwingend-Notwendige vom Papperlapapp zu unterscheiden. Täglich werden die Maßstäbe des Vernünftigen buchstäblich verrückt – nicht allein von Politikern, auch von verschiedenen, vom blinden Eigeninteresse erfüllte Gruppen der Bevölkerung.

Derzeit legt sich der Kultursenator für ein albernes Monument an der Volksbühne („Ost“) ins Zeug. Doch verzichtete derselbe Mann „wegen anderer Prioritäten“ darauf, den längst geplanten Neubau für die Zentral- und Landesbibliothek zu errichten und verhinderte so, die Bücherschätze aus Ost und West bald 30 Jahre nach dem Mauerfall endlich zu vereinigen. Dieser Senator, Klaus Lederer (Linke), hat dank der riesigen Finanzgeschenke des Bundes zugunsten der Berliner Kultur wenig zu entscheiden. Dessen ungeachtet stand er bislang an der Spitze der Beliebtheitsskala, während die Schulsenatorin, Sandra Scheeres (SPD), zu Recht dauerhaft den letzten Platz belegt.

Kollektivdemütigung der in der DDR ausgebildeten Grundschullehrer 

Wie schön wäre es stattdessen, wenn eine gewiefte Schulpolitikerin an der Spitze allgemeiner Anerkennung stünde. Für die Schulen beschloss der Senat jüngst, die in der DDR ausgebildeten Grundschullehrer von einer beachtlichen allgemeinen Gehaltserhöhung auszunehmen. Keinem der Senatoren und Senatorinnen ist offensichtlich klar, dass die Nichtanerkennung vieler, fachlich oft hervorragender Ausbildungsgänge in der DDR zu den schwersten Sünden des Einigungsvertrags von 1990 gehörte. Ausgerechnet die rot-rot-grüne Stadtregierung setzt die damit verbundene Kollektivdemütigung und Entwertung beruflicher Lebensleistungen fort. Eine Schande! Man könnte verzweifeln, wäre da nicht die beharrlich arbeitende Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke). Ihre Leistungen müssen speziell gewürdigt werden, zumal dann, wenn man sich die unendlichen Fehlleistungen ihres CDU-Vorgängers Mario Czaja vergegenwärtigt.

Den Vogel schossen in der vergangenen Woche jedoch die Berliner CDU-Vorsitzende Monika Grütters und ihre angeblich reformierte Berliner CDU ab: In einer sogenannten Urabstimmung ihrer Mitglieder votierte eine Mehrheit für den Weiterbetrieb des Flughafens Tegel. Nun ist die BER-Geschichte gewiss kein Ruhmesblatt, aber verbockt haben sie alle Parteien, auch die CDU. Die Schließung von Tegel und die Nutzung des Geländes für Wohnungen und Gewerbe sind mit klaren parlamentarischen Mehrheiten auch von den CDU-Abgeordneten beschlossen worden. Aber jetzt bildet sich diese Partei ein, sie könne mit einer Abstimmung, an der 4355 ihrer Mitglieder teilgenommen haben, von denen 3569 mit Ja gestimmt haben, die Verfassungsorgane des Bundeslandes Berlin erpressen.

Berliner CDU ist die größte dreist-populistische Partei

Wer so argumentiert wie neuerdings Staatsministerin Monika Grütters und die Berliner CDU-Führung, verhöhnt die Grundlagen der auf Gewaltenteilung beruhenden repräsentativen parlamentarischen Demokratie; der missachtet die Prinzipien der Verlässlichkeit von gesetzgebenden Verfahren. In Berlin ist die CDU auf 17 Prozent abgesunken, aber nunmehr weit vor der AfD die größte dreist-populistische Partei. Schaurig!

Wenn das so weitergeht, muss man in absehbarer Zeit und nach französischem Vorbild die Partei Berlin en marche gründen, um die schwarz-rot-grünen Mächte des Chaotentums aufs Altenteil zu schicken.