Berlin, verschlampt und mörderisch
Die Ergebnisse einer Studie zur Entwicklung der Hauptstadt sind eine Schande – insbesondere für den rot-rot-grünen Senat. Langsam wird es schwierig, eine Partei zu finden, die noch wählbar ist.
Berlin-Im Gegensatz zu anderen Metropolen musste Berlin nach 1990 erhebliche Probleme infolge der Teilung überwinden. Aber das ist keine Rechtfertigung für jene verstörenden Tatsachen, die das ziemlich SPD-freundliche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) jüngst in seinem Gutachten „Berlin auf dem Weg ins Jahr 2030“ herausgearbeitet hat. Darin wird Berlin mit 15 europäischen Hauptstädten verglichen. Die Ergebnisse sind eine Schande – für die Bürger und Bürgerinnen der Stadt, für die Abgeordneten und insbesondere für den rot-rot-grünen Senat.
Wenig überraschend erreichte Berlin in puncto Verwaltungseffizienz den vorletzten Platz (knapp vor Rom), während die gewiss nicht leicht regierbaren Metropolen London und Brüssel die Plätze zwei und drei belegen. Besonders erschreckt jedoch dieses Faktum: Die Mordrate pro 100.000 Einwohner war in Berlin 2016 viermal höher als in London. Berlin besetzt den letzten Platz – Paris den vorletzten, allerdings mit riesigem Abstand, denn selbst dort geschahen 40 Prozent weniger Morde als in Berlin. Verändert hat sich 2017 und 2018 nichts Wesentliches.
Wer macht sich darüber öffentlich Gedanken? Der Innensenator? Der Regierende Bürgermeister? Das Abgeordnetenhaus? Soll das Thema der AfD überlassen werden? Was sagt unser selbstverliebter Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) dazu?
Die Luft ist verschmutzt, die Arbeitsproduktivität gering
Am Kriterium Luftverschmutzung gemessen hält das angeblich grün-ökologisch-nachhaltig regierte Berlin den zwölften Rang von 16 Hauptstädten. Es liegt hinter Paris, Brüssel und Prag. Passend zum Erscheinungsbild der Verwaltung besetzt die deutsche Hauptstadt hinsichtlich der Arbeitsproduktivität die drittletzte Position: nach Athen, jedoch vor Lissabon und Budapest. Dem entspricht das magere Bruttoinlandsprodukt pro Kopf, das in Warschau um satte 25 Prozent höher liegt als in Berlin.
Betrachtet man das im Auftrag dieser Zeitung regelmäßig erfragte Ansehen der Senatsmitglieder, dann irritiert es doch, dass ausgerechnet diejenigen Senatorinnen, die zentrale städtische Probleme zu bearbeiten und zu mäßigen hätten, nämlich die Senatorinnen Katrin Lompscher (Bauwesen, Linke), Regine Günther (Verkehr, Grüne) und Sandra Scheeres (Schulen, SPD) die schwächsten sind und regelmäßig im Keller der Unbeliebtesten landen.
Wen soll man denn jetzt überhaupt noch wählen?
Freilich mangelt es solchen Bewertungen an Objektivität, vor allem wenn man bedenkt, dass Kultursenator Klaus Lederer stets auf der Beliebtheitsspitze thront, jedoch die geringste Verantwortung trägt, viel – zumeist wenig vorbereitet – redet, eine sympathische Tonlage pflegt und vielen vielerlei verspricht.
Vermutlich spiegelt sich in der Top-Platzierung Lederers Ratlosigkeit. Zum einen gibt der rot-rot-grüne Senat ein miserables Bild ab; zum andern wirken die Oppositionsparteien CDU und FDP wenig überzeugend – zumal nachdem Monika Grütters als liberale CDU-Hoffnung offenkundig versagt hat, weil sie die Probleme des kommunalen Alltags mit vollendeter Wurstigkeit ignorierte.
Infolgedessen wissen Hunderttausende Berliner nicht, wen sie das nächste Mal wählen sollen. Denn das auf Ausgleich, Modernisierung, Liberalität und feste, für alle geltenden Regeln bedachte Bürgertum findet in den real existierenden Parteien seiner Stadt keine verlässlichen Repräsentanten.