Götz Aly: Das neue Jahr in Syrien

Was führende Politiker der USA und der EU quälend lange Jahre nicht vermochten, gelang den Präsidenten Putin und Erdogan nun binnen weniger Wochen: einen Waffenstillstand für Syrien auszuhandeln. Das verdient Respekt. Russland konnte der Türkei abringen, dass die radikalislamische Al-Nusra-Front (mittlerweile als Fatah-Al-Scham-Front getarnt) und selbstverständlich der IS weiterhin bekämpft werden.

Beide Terrororganisationen wurden jahrelang von Saudi-Arabien, lange auch von der Türkei direkt unterstützt, indirekt mit US-amerikanischen und britischen Waffen beliefert, die auf kurzen Wegen in ihre Hände gelangten. Das störte die meisten westlichen Regierungen nicht, weil sie sich blindlings dem Ziel verschrieben hatten, die Regierung Assad zu stürzen. Auf solche Weise verliehen sie dem islamistischen Terror ungeahnten Auftrieb in Syrien – so wie zuvor im Irak und in Libyen. Russland trägt an diesen Entwicklungen keine Mitschuld. Bis heute konnten sich die Regierungen der USA und der EU nicht dazu bequemen, die Al-Nusra-Front als Terrororganisation einzustufen.

Bedrohliche Konstellation für Israel

Noch ist unklar, ob der Waffenstillstand hält, doch besteht Hoffnung. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen begrüßte den russisch-türkischen Verhandlungserfolg sofort und einmütig. In wenigen Wochen sollen in der kasachischen Hauptstadt Astana Friedensverhandlungen beginnen. Ägypten will Friedenstruppen nach Syrien entsenden, sobald sich der Waffenstillstand als haltbar erweist. Zudem ist die Kriegspartei Iran in die russisch-türkischen Friedensbemühungen einbezogen, in welcher Form genau, ist noch nicht zu erkennen.

Für Israel ist diese Konstellation bedrohlich, weil der Iran mit den im Libanon ansässigen schiitischen Milizen der Hisbollah verbündet ist, die neben iranischen Einheiten ebenfalls in Syrien kämpfen. Voller Hass gegen Israel begrüßte der iranische Parlamentspräsident Ali Laridschani am 1. Januar (2017) den syrischen Außenminister mit diesen Worten in Teheran: „Syrien ist der Bannerträger im Kampf gegen Terrorismus und Zionismus.“ Bezeichnenderweise telefonierte Israels Ministerpräsident Netanjahu deshalb noch am selben Abend mit Wladimir Putin, den er schon im April und Juni 2016 besucht hatte, um israelische Sicherheitsinteressen zu wahren. Putin verschließt sich diesen Interessen nicht.

Geschichtsblindheit und Realitätsverlust

Derzeit verschieben sich im Nahen und Mittleren Osten die politischen Gewichte massiv. Der Einfluss Russlands wächst, die Türkei orientiert sich neu, der Iran tritt aus der Isolation. Am Ende kann sich herausstellen, dass das Eingreifen russischer Truppen einen für die meisten Syrer akzeptablen Friedensschluss ermöglicht hat. Noch im Herbst wurde in vielen deutschen Medien behauptet, die Einnahme Ost-Aleppos würde Hunderttausende weitere Flüchtlinge nach Europa treiben. Nichts davon geschah.

Kürzlich warf Angela Merkel Russland Kriegsverbrechen in Syrien vor. Dass die von ihr propagandistisch unterstützten „Rebellen“ schon lange Kriegsverbrechen begangen haben, blendet sie aus. Man kann das moralisch kritisieren und sagen, die Kanzlerin messe mit zweierlei Maß. Ich sehe ein gravierenderes Problem: Im Fall Syrien leiden unsere führenden Politiker (und viele Journalisten) an Geschichtsblindheit und Realitätsverlust.