Götz Aly: Die EU braucht grundlegende Reformen

Der hoffnungsvolle Wahlausgang in Frankreich kann nicht über die Probleme der Europäischen Union hinwegtäuschen. Auch Emmanuel Macron hat nicht auf antideutsche Töne verzichtet. Zudem bleibt es bedrohlich, wenn Millionen Franzosen dauerhaft ins rechtsradikale und europafeindliche Lager wechseln, insbesondere Arbeiter, die noch vor wenigen Jahren sozialistisch gewählt haben.

Das Kuddelmuddel war vorhersehbar

Die teils aggressive Unzufriedenheit und das teils verbreitete, noch stille Unbehagen mit Europa hat zwei wichtige Ursachen: Zum einen sind die Verantwortlichkeiten zu schwammig geregelt, zum anderen werden ununterbrochen Verträge gebrochen, Zusagen nicht eingehalten und bedrohliche Finanzentwicklungen vernebelt. Wie sich am Beispiel Euro zeigen lässt, war dieses Kuddelmuddel vorhersehbar.
Seit Beginn der 1990er-Jahre hatten die Gründungsstaaten der Europäischen Union straff auf die Einheitswährung hingearbeitet und zum 1. Januar 2002 den Euro für jedermann geschaffen. Anders als heute von allen italienischen Parteien behauptet, machte Italien damals besonders gerne mit, weil es nur so in letzter Minute der Staatspleite entging. Vor diesem Hintergrund sagten helle Köpfe vor genau 20 Jahren jene Zustände vorher, wie wir sie in Italien, in Griechenland und in Gestalt des haltlosen Geldvermehrers Mario Draghi seit Jahren erleben.

Arnulf Baring hatte recht

Besonders pointiert formulierte der Berliner Politikwissenschaftler und Historiker Arnulf Baring die Gefahren 1997 in seinem Buch „Scheitert Deutschland?“: „Die Währungsunion wird am Ende auf ein gigantisches Erpressungsmanöver hinauslaufen. Man wird uns sagen: Wenn ihr wollt, dass die Währungsunion funktioniert und uns Europa nicht um die Ohren fliegt, dann müssen wir Transferzahlungen leisten.“ Ferner prognostizierte Baring: „Wenn wir Deutschen dann Währungsdisziplin einfordern, werden andere Länder für ihre finanziellen Schwierigkeiten eben diese Disziplin und damit uns verantwortlich machen. Überdies werden sie, selbst wenn sie zunächst zugestimmt haben, uns als eine Art Wirtschaftspolizisten empfinden.“ Nachdem der Autor die Kompaktversion seiner Geschichtsvorhersage in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung veröffentlicht hatte, schrieb Helmut Kohl an jeden einzelnen der fünf FAZ-Herausgeber und forderte, man müsse diesem Baring als angeblichem Feind Europas die publizistische Plattform entziehen.

Milliardengaben fürs Projekt

Heute sind die Deutschen und „Finanzdiktatorin“ Merkel angeblich schuld daran, wenn in Griechenland die Krankenversorgung nicht funktioniert oder in Italien bedrückende Arbeitslosigkeit herrscht – und zwar obwohl Deutschland mit mehreren hundert Milliarden Euro in die Bresche gesprungen ist und diese Beträge am Ende verloren sein werden. Ich wäre bereit, die Milliardengaben für das europäische Projekt zu verteidigen, wenn ich auch nur hoffen könnte, sie würden nützliche und nachhaltige Veränderungen bewirken. Aber daran zu glauben, wird auch den Gutwilligen fast unmöglich gemacht. Der knappe Sieg von Emmanuel Macron in Frankreich ist eine Freude. Doch darf er nicht als Aufforderung zum Weiter-so missverstanden und damit verspielt werden. Neben Frankreich bedarf auch die Europäische Union grundlegender Reformen und klar definierter Selbstverantwortung jedes Mitgliedsstaats.