Es geht nicht darum, den Angriff auf den Bundestagsabgeordneten Frank Magnitz (AfD) kleinzureden. Jedenfalls handelte es sich um einen hinterhältigen körperlichen Angriff, vermutlich von linksradikalen Ideologen begangen. Auch dafür gilt meines Erachtens, dass politische Motive einer Gewalttat generell als strafverschärfend gewertet werden sollten, weil sie – egal, ob von links oder rechts – stets mit gezielten Angriffen auf das staatliche Gewaltmonopol und die verfassungsrechtlichen Grundlagen unseres Zusammenlebens einhergehen.

Bei der Lektüre eines 2018 erschienenen Gesprächsbuches mit dem Vorsitzenden der Thüringer AfD, Björn Höcke, stieß ich auf Formulierungen, die unseren Verfassungsschützern und Gesetzgebern zu denken geben sollten. Höcke geht darin (auf den Seiten 253 ff.) der Frage nach, was er und seine Leute denn machen sollen, wenn neoliberalistische Multikultikräfte – die angeblichen Freunde des „Volkstods“, wie Höcke schreibt – gewinnen sollten. Als „strategische Option“ schlägt er für diesen Fall die Errichtung „gallischer Dörfer“ des nationalen Widerstands vor. Das solle vor allem im Osten Deutschlands stattfinden, weil dort „noch großes Potential vorhanden“ sei, um „das inhumane Projekt einer Migrationsgesellschaft zu stoppen“.

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