Vor drei Monaten ließ Thomas de Maizière im Bundestag eine Anfrage der Linken so beantworten: Nach Einschätzung des BND halte die Bundesregierung die Türkei für eine von Regierungsseite geförderte „Aktionsplattform“ der Islamisten. Hernach war von einem „Büroversehen“ die Rede, doch bestritt außer der türkischen Regierung niemand den Inhalt der Antwort. Was sich für die Türkei sagen lässt, gilt erst recht für die gleichfalls mit dem Westen verbündete Diktatur in Saudi-Arabien.

Vom Versuch, den Teufel mit dem Beelzebub auszutreiben

Auch Russland hat in Syrien Interessen, und nicht nur edle. Von der syrischen Opposition ist bis heute kein Gesicht, keine demokratische Regierungsalternative auch nur entfernt sichtbar geworden. De facto hat diese Opposition jahrelang mit dem militärisch schlagkräftigen Islamischen Staat gegen Assad kooperiert. Immer noch stützt sie sich militärisch auf die Al-Nusra-Front, ein Ableger von Al Kaida. Inzwischen spricht man verschwiemelt von „der ehemaligen Al-Nusra“, so als würde ein Namensmimikry irgendetwas ändern.

Der Streit zwischen den USA und Russland dreht sich auch um die Frage, ob die islamistische Al-Nusra als Terrororganisation bekämpft werden soll. Ich meine ja und halte nichts davon, den Teufel mit dem Beelzebub auszutreiben.

Syrische Rebellen missbrauchen Zivilisten als Schutzschilde

Wie in jedem längeren Bürgerkrieg wechseln die Warlords der einzelnen Freikorps auch in Syrien ihre Fahnen mit dem Kriegsglück der jeweils stärkeren Partei, erst recht ihre Kriegsknechte, Bombenleger und Killer. Wer sich solchen, sowohl aus dem Dreißigjährigen Krieg, dem Russischen Bürgerkrieg (1918-1921) und den Bürgerkriegen in Afrika bestens bekannten Phänomenen nicht stellt, ignoriert geschichtliche Erfahrung. Weil das viele deutsche Kommentatoren ahnen, reden sie nicht mehr von „der demokratischen Opposition“, sondern von „den Aktivisten“ und „den Rebellen“. Doch sind weder Rebellentum noch Aktivismus für sich genommen etwas Gutes. Das könnte man im Land der NSDAP-, RAF-, NSU- oder Pegida-Rebellen langsam begriffen haben. Fraglos missbrauchen syrische Rebellen Zivilisten – Frauen und Kinder – als menschliche Schutzschilde. Wurden Syrer jemals und ohne Androhung von Gewalt gefragt, ob sie im Herrschaftsbereich „der Rebellen“ wohnen möchten?

Nach dem massenmörderischen Chaos, das westliche Bomber im Irak und in Libyen angerichtet haben, muss ein Weg gefunden werden, das noch bestehende staatliche Gehäuse Syriens zu retten.

Verhandlungen und Umsichtigkeit

Immerhin haben die wesentlichen Beteiligten - einschließlich des Iran – dieser Tage in Lausanne mit Verhandlungen begonnen. Das erfordert Geduld. Deswegen ist es falsch, wenn gesinnungsstarke, jedoch verantwortungsschwache Wortführer von CDU und Grünen ausgerechnet jetzt verlangen, den ökonomischen Druck auf Moskau zu erhöhen. Damit fallen sie dem umsichtig agierenden Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) absichtsvoll in den Rücken. Nur zur Erinnerung: Bevor der Dreißigjährige Krieg 1648 beendet werden konnte, hatte man in Münster und Osnabrück - während andauernder blutiger Kämpfe – geschlagene fünf Jahre verhandelt. Hoffen wir, dass es für Syrien nur fünf Monate dauert.

So gering der Einfluss der Bundesregierung auch sein mag, muss sie doch alles tun, um die Verhandlungen in Lausanne günstig zu beeinflussen.