In Berlin wird bald gewählt. Die Plakate sind öde. Wenn der CDU-Vorsitzende Frank Henkel mit Themen Wahlkampf macht, für die der Bundesgesetzgeber zuständig ist (Burka-Verbot und doppelte Staatsbürgerschaft), demonstriert er, dass ihm zu Berlin nichts einfällt. Sprechen wir stattdessen von der alle betreffenden Stadtentwicklung und dem dafür zuständigen Senator Andreas Geisel (SPD).

Das Ressort ist schwierig. Dort prallen schwer zu vereinbarende Interessen aufeinander. Genau deshalb sollte es besonders korrekt geführt werden. Möglicherweise geschieht das nicht. Warum hat Senator Geisel ohne jeden klaren Grund einen Investor am Leipziger Platz von der gesetzlich vorgesehenen Auflage befreit, in dem dort geplanten zehngeschossigen Gebäude auch einige Wohnungen entstehen zu lassen? Eine Erklärung verweist auf den vormaligen Bausenator Peter Strieder, mittlerweile Lobbyist des besagten Investors. (Nur nebenbei: Strieder repräsentierte 1991/92 die linke Kreuzberger SPD und die Hoffnung auf eine rot-grüne Märchenhochzeit.) Zudem belasten Geisels politisches Konto jene gestückelten Spenden, die der allgegenwärtige Bauunternehmer Klaus Groth dem SPD-Bezirksverband Lichtenberg zukommen ließ – der politischen Heimat des Bausenators. Das riecht nach Bausumpf.

Stadtentwicklungssenator von vorgestern

Wirklich skandalös finde ich die Begründung, die Andreas Geisel selbst für seine fragwürdige Ausnahmegenehmigung am Leipziger Platz gegeben hat: Das Grundstück sei nun einmal „von beiden Seiten besonders verlärmt“ und „gesunde Wohn- und Lebensverhältnisse“ seien dort „nicht sinnvoll möglich“. Mit diesen Sätzen enttarnt sich Geisel als Automann, als Stadtentwicklungssenator von vorgestern, als einer, dem die Vollendung des Autobahnstadtrings quer durch den Berliner Osten am Herzen liegt und dem sichere Fahrradwege und neue Straßenbahnen ziemlich egal sind.

Geisel kann sich nicht vorstellen, dass am Leipziger Platz im Verlauf der kommenden zehn Jahre ein gepflegtes, urbanes Leben möglich sein wird. Nach seinen Plänen soll die wahnwitzige, vom Bombenkrieg und von der DDR geschaffene stadtzerstörerische Schneise Leipziger Straße-Mühlendamm zwischen ehemaligem Petri-Platz und der Fischerinsel sogar noch breiter werden. Offensichtlich möchte Geisel wesentliche Elemente der von seinen SED-Vorgängern erdachten „autogerechten“ Stadt erhalten und ergänzen.

Über Berlins zukünftige Mitte wird einfach nicht gesprochen

Dieser Mann ist fehl am Platz – nicht wegen kleinerer Affären, sondern wegen seines Programms. Berlin braucht einen Stadtentwicklungssenator, der mit Sinn für Maß und Mitte dafür streitet, dass das schwer ruinierte ehemalige Zentrum nicht den an Zahl und Größe rasant zunehmenden SUVs überlassen, sondern zu einem lebensvollen, menschenfreundlichem Ort ausgestaltet wird. Wie man das macht, könnte ein interessierter Politiker in Zürich oder Kopenhagen schnell lernen. Aber woher soll ein neuer Stadtentwicklungssenator kommen? Die FDP hat sich rücksichts- und gedankenlos darauf kapriziert, den Flughafen Tegel weiter in Betrieb zu halten. Das grüne Wahlprogramm erschöpft sich in inhaltsleerer Kietzseligkeit „der Anwohner*innen“, das der Linken dito. Über das zentrale Problem der Stadt, ihre künftige Mitte, wird einfach nicht gesprochen. Kaum zu glauben, aber sehr berlinerisch.