Berlin - Das Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) ist nach Vorwürfen der Vetternwirtschaft bei der Vergabe von Flüchtlingsheimen an vermeintlich unseriöse private Betreiber in die Kritik geraten. Sozialsenator Mario Czaja (CDU) will daher die Behörde mit Hilfe einer parteiübergreifenden Fachkommission unter besonderer Einbeziehung der Grünen grundlegend reformieren – und wurde vom Koalitionspartner gestoppt.

In der letzten Senatssitzung lehnte, wie berichtet, der noch amtierende Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) Czajas Vorschlag ab, ein entsprechendes parteiübergreifendes Gremium zu bilden und trug dem Sozialsenator auf, dazu erst mal eine Senatsvorlage zu erstellen. Wowereit stellte klar, dass die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen exekutive Kernaufgabe sei und meinte damit, dass der Sozialsenator sich nicht aus der Verantwortung stehlen dürfe.

Damit ist die Kommission auf unbestimmte Zeit vertagt. Die SPD hat Czaja unter Verdacht, einen Testlauf für ein schwarz-grünes Bündnis starten zu wollen. Sie wirft dem CDU-Senator außerdem vor, dass er seine Idee einer Fachkommission nicht ausreichend kommuniziert habe.

Czaja hat auch nicht seinen Parteichef Frank Henkel informiert, sondern nur die Fachpolitiker in den Fraktionen, die er in die Kommission berufen will. Und das auch nur unzureichend, sagt die SPD-Sozialexpertin Ülker Radziwill, die der Kommission angehören soll. „Ich hätte mir einen Gesamtüberblick gewünscht“, sagt sie. „Wir wollten als Koalitionspartner von Herrn Czaja im Vorfeld wissen, welche Veränderungen im Lageso geplant sind.“

Ein zweiter Entwurf verwirrt Koalition

Für Unverständnis sorgt aber vor allem, dass er die Opposition einbinden will. Dabei sollen die Grünen eine prominente Rolle spielen. So ist der Haushaltspolitiker der Grünen, Heiko Thomas, neben Czajas Staatssekretär Dirk Gerstle als Vorsitzender der Kommission vorgesehen. Gerstle und Thomas haben an einem Wochenende Mitte November skizziert, welche Aufgaben das Gremium übernehmen soll.

„Es wird eine Fachkommission eingesetzt, die überprüfen soll, wie das Lageso künftig personell, finanziell und rechtlich aufzustellen ist, um mit den Trägern über die Unterbringung, die Standards der Unterbringung, die soziale, pädagogische und psychologische Versorgung auf Augenhöhe zu verhandeln und Vorschläge zu erarbeiten, die das dauerhaft sicherstellen“, heißt es in dem Papier. Bis Mitte 2015 sollten die Vorschläge konkretisiert und gegebenenfalls in den Haushaltsberatungen 2016/17 berücksichtigt werden.

Neben Ülker Radziwill (SPD) und Joachim Krüger (CDU) sollen Elke Breitenbach (Linke) und Canan Bayram (Grüne) dem Gremium angehören. Bayram wäre in der Kommission die einzige Expertin für Flüchtlingspolitik. Für die Piraten war zunächst kein Platz vorgesehen. Das sorgte offenbar unter einigen der von Czaja nominierten Abgeordneten für Bedenken.

In einem zweiten Entwurf wurde auch Alexander Spies, der sozialpolitische Sprecher der Piraten, auf die Liste gesetzt, ebenfalls kein ausgewiesener Experte für Integration. Doch die Piraten wollen gar nicht in die Fachkommission. „Czaja muss selbst aktiv werden. Eine Verantwortungsdiffusion lehnen wir kategorisch ab“, sagt deren integrationspolitischer Sprecher Fabio Reinhardt. Mit einer Umarmung der Opposition wolle Czaja die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zum Lageso verhindern.

Flüchtlinge seien "gesamtgesellschaftliche Aufgabe"

Czaja versteht die Aufregung nicht. „Die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen ist aus meiner Sicht eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Die Parteien sollten sich auf ihre gemeinsamen Positionen fokussieren, statt auf die Details, in denen man differenzierter Auffassung ist“, sagt er.

Dazu hat er in der vergangenen Woche auch einen Beirat für Zusammenhalt gegründet, der um Verständnis für Flüchtlinge werben soll. Dem Gremium gehören die ehemaligen Senatsmitglieder Eberhard Diepgen (CDU), Ingrid Stahmer (SPD), Heidi Knake-Werner (Linke) und Wolfgang Wieland (Grüne) an. Die Senatssozialverwaltung unterstützt den Beirat mit 150. 000 Euro. Aber auch das wirft bei der SPD Fragen auf. Im Sozialausschuss des Abgeordnetenhauses an diesem Montag soll Czaja erklären, wofür genau das Geld verwendet werden soll.