„Grenzwertig“: Wie Primaholding aus Berlin Energie-Kunden in ganz Deutschland abzockt

Vorzeitige Preiserhöhungen, ignorierte Kündigungen – Was man über die dubiosen Geschäftspraktiken des Berliner Konzerns Primaholding mit Energieverträgen wissen sollte.

Doch nicht prima: Strom der Primastrom GmbH.
Doch nicht prima: Strom der Primastrom GmbH.

„Kündigungsbestätigung verweigert“, „Keine Reaktion auf Kündigung“, „Trotz Anbieterwechsel seit Monaten weitere Rechnungen“ – das sind ein paar der Überschriften, die seit Mitte Oktober im Online-Portal Reclabox zur Primastrom GmbH zu lesen sind. Reclabox ist für Beschwerden und Reklamationen da und dient dem anonymen Bekanntmachen umstrittener Geschäftspraktiken. Manche Leute laden hier auch Bilder von Briefen und anderen Dokumenten hoch, die ihre Vorwürfe bestätigen sollen. Seit der Weihnachtszeit 2021 sind um die 100 Meldungen zu Primastrom eingegangen: Geldabbuchungen trotz Kündigungen, Preiserhöhungen in laufenden Verträgen, dazu oft schlechte oder gar keine Kommunikation – bei Strom oder Gas von Primastrom wird offenbar oft Ärger mitgeliefert.

So sieht es jedenfalls der Bundesverband der Verbraucherzentralen (VZBV). Er hat am 13. Oktober beim Berliner Kammergericht eine Musterfeststellungsklage gegen die Berliner Strom- und Gaslieferanten Primastrom und Voxenergie eingereicht, die beide dem Berliner Unternehmen Primaholding mit Sitz in Berlin-Tempelhof gehören. Am Montag hat das Bundesamt für Justiz das Klageregister für Voxenergie eröffnet, sodass sich weitere Betroffene den Verfahren anschließen können.

Verträge meist telefonisch abgeschlossen

Die Musterfeststellungsklage sei eine seltene Maßnahme, erklärt der zuständige VZBV-Teamleiter Ronny Jahn im Gespräch mit der Berliner Zeitung. Die beiden genannten Firmen seien im Energiebereich erst die dritte und vierte, gegen die der VZBV in den vier Jahren, in denen es dieses Verbandsklagerecht gibt, so vorgehe. Auch seitens der Landesverbraucherzentralen wurde im Energiesektor erst eine solche Klage erhoben. „Es ist eine Frage unserer Kapazitäten“, hält Jahn fest. „Diese Klagen erfordern einen sehr hohen Vorbereitungs- und Betreuungsaufwand.“ Der Verband muss nämlich Betroffene suchen, die er dann mit der Klage vertritt. Zunächst wurden nun 27 Strom- und 25 Gasverträge bei Primastrom und Voxenergie vor Gericht moniert.

Der Grund für die Klagen ist immer derselbe: Die beiden Firmen hätten in laufenden Verträgen die Preise erhöht, ohne – zumindest nach Ansicht der Verbraucherzentralen – dafür eine rechtliche Grundlage zu haben. Ronny Jahn vom VZBV meint, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) seien nicht wirksam in die Verträge einbezogen worden. In den meisten Fällen wurden die Verträge telefonisch abgeschlossen, ohne die AGB vorher zur Verfügung zu stellen. Für eine Preiserhöhung vor Ablauf der Vertragslaufzeit müsse die Firma aber per AGB klargemacht haben, unter welchen Bedingungen sie vom Vertrag abweichen darf. Wenn das nicht der Fall sei, seien alle anderen möglichen Streitfragen – sei es zur Ankündigungsfrist oder zur angeführten Ursache einer Preiserhöhung – irrelevant.

„Das Gericht soll nun feststellen, dass die Preiserhöhungen unwirksam sind“, sagt Jahn. Dadurch käme dann Schadenersatz in Betracht, wenn die Betroffenen nun beim beklagten Unternehmen Verträge zu höheren Preisen haben. Jahn hält weitere Musterfeststellungsklagen für möglich, denn er kennt solche Praktiken auch von anderen Firmen. „Aber das Ausmaß ist bei Primastrom und Voxenergie außergewöhnlich“, konstatiert der Verbraucherschützer.

Oft wollten die beiden Firmen enorme Preiserhöhungen durchsetzen. „Es gibt Fälle, wo ein Strompreis von um die 29 Cent pro Kilowattstunde auf über einen Euro steigen sollte“, berichtet Jahn. Einem Gaskunden sei der Kilowattstundenpreis verachtfacht worden. Auch die monatlichen Grundbeträge für Strom oder Gas seien schon mehr als verdoppelt worden.

Auch die Bundesnetzagentur spricht über „rechtswidrige Preiserhöhungen“

Der Verbraucherzentrale Berlin sind die kritisierten Praktiken von Primastrom und Voxenergie gut bekannt. „Fast alle – auch ungewollte – Verträge, die in unseren Beratungen zur Sprache kommen, sind durch telefonische Akquise abgeschlossen oder zumindest angebahnt worden“, teilt die Beraterin Hiba El-Biek auf Anfrage mit. „Da die Beschwerden und Anfragen hinsichtlich der Voxenergie GmbH und Primastrom GmbH stark zugenommen haben, mussten wir zwei zusätzliche Beratungsmöglichkeiten – eine persönliche und eine telefonische – nur für die Primaholding schaffen, um dem Ansturm gerecht zu werden.“

Aufgrund der vielen Beschwerden bei Verbraucherzentralen wurde auch die Bundesnetzagentur auf die beiden Firmen aufmerksam. Sie ist die Aufsichtsbehörde für die Energiewirtschaft. Am 1. September gab sie bekannt, Primastrom und Voxenergie unter Androhung eines Zwangsgeldes zu zwingen, „rechtswidrige Preiserhöhungen“ zurückzunehmen. Die waren laut der Bundesnetzagentur von den Firmen am 28 Dezember 2021 verschickt worden und sollten schon am 1. Januar in Kraft treten: Die gesetzlich vorgeschriebene Ankündigungsfrist von einem Monat wurde nicht eingehalten.

Offenbar war das nicht abschreckend genug, denn Hiba El-Biek teilt mit: „Ich habe zwei Fälle in den Beratungen gehabt, bei denen sich die Primaholding nach der Androhung des Zwangsgeldes vom 1. September trotzdem auf die unwirksame Preiserhöhung vom 28. Dezember bezogen hat.“

Verbraucherzentralen haben viele Fälle zusammengetragen

Auch die Verbraucherzentrale Brandenburg teilt auf Anfrage mit: „Wir hatten seit Jahresbeginn überdurchschnittlich viele Anfragen und Beschwerden zur Primastrom GmbH und Voxenergie GmbH. Unsere Verbraucherinnen und Verbraucher berichten im Zusammenhang mit Voxenergie- und Primastrom-Verträgen vorrangig von Telefon- und Haustürgeschäften. Hier scheinen die Unternehmen hoch engagiert zu sein.“

Die beiden Berliner Firmen sind weit über die Hauptstadtregion hinaus berüchtigt. So hatte die Verbraucherzentrale Niedersachsen bereits im Juli in ihrem Internetauftritt geschrieben: „Seit Januar melden sich täglich Verbraucherinnen und Verbraucher bei uns. Sie wissen nicht, wie sie auf Schreiben der Energieversorger Primastrom und Voxenergie reagieren sollen.“ Sie fügte hinzu: „Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir die Flut von Anfragen zur Primastrom GmbH momentan kaum bewältigen können.“

Gegenüber der Berliner Zeitung teilt die Verbraucherzentrale mit, dass sie weiterhin besonders viel Arbeit mit Firmen der Primaholding habe. Die erhöben immer noch unberechtigte Forderungen trotz Sonderkündigungen von Verträgen. Jede Woche gebe es „viele Beschwerden“, etwa zu „untergeschobenen Verträgen sowie Werbeanrufen“. Die Korrespondenz mit den Firmen stelle sich als „häufig schwierig, oder zumindest langwierig“ dar. Das Fazit in Niedersachsen: „Der Anbieter ist bereits seit längerer Zeit auffällig. Auch gerichtliche Auseinandersetzungen haben wir bereits geführt.“ Die Intervention der Bundesnetzagentur habe daran nicht viel geändert.

Wie lange vor allem Primastrom schon auffällig ist, und wie zweifelhaft das Geschäftsmodell der Firma ist, zeigt sich auch daran, dass die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg bereits in einer Pressemitteilung vom Februar 2021 auf Täuschung bei Haustürgeschäften hinwies: „Trotz bereits erfolgter Abmahnung im Jahr 2019 lässt das Unternehmen angebliche Vodafone-Mitarbeiter:innen an Haustüren klingeln, um Verbraucher:innen unter Vorspiegelung falscher Tatsachen Strom- und Gasverträge unterzujubeln.“ Den Opfern sei „ein schneller Check“ ihrer Strom- und Gasverträge sowie „ein kostenloser Tarifvergleich“ angeboten worden. Wer auf irgendein Dokument seine Unterschrift gesetzt habe, sei ohne Durchschlag zurückgelassen worden und habe dann einen Vertrag mit Primastrom gehabt.

Firmenaktivitäten auch in Österreich und der Schweiz

Die Primaholding ist laut Selbstdarstellung eine „Unternehmensgruppe mit insgesamt vierzehn Tochtergesellschaften“, die in Deutschland, Österreich und der Schweiz Energie- und Telekommunikationsverträge anbietet. Grundstein sei 2003 der „Markteintritt der heutigen Tochtergesellschaft Primacall“ gewesen. Primacall bietet Telefon- und Internetverträge an. Die Tochterfirma Paketsparer GmbH war offenbar von vornherein darauf ausgerichtet, Energie- und Telekommunikationsverträge im Paket anzubieten, aber Primastrom und Voxenergie machen das längst ebenfalls. Übrigens haben alle genannten Firmen dieselbe Adresse wie die Primaholding.

„Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg hat gegen die Firmen der Primaholding Abmahnungen und Verbandsklagen in allen Geschäftsbereichen ausgesprochen“, teilt Matthias Bauer, Leiter der Abteilung Bauen, Wohnen, Energie bei der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg, auf Anfrage mit. „Wir zählen die Marken der Primaholding, wie Voxenergie, Primastrom und Paketsparer, zu den grenzwertigen Unternehmen, da sie in unserer Statistik massiv auftreten.“

Einen sprunghaften Anstieg der Fallzahlen habe es zu Jahresbeginn gegeben, sagt Bauer. Mit Stand 7. November lägen folgende Zahlen zu Anfragen und Beschwerden in diesem Jahr vor: Primastrom: 624, Voxenergie: 472, Paketsparer: 7, Nowenergie: 4. Bezüglich der „großen Energieversorger in Baden-Württemberg“ seien es hingegen nur jeweils 100 bis 200.

Die Firma Nowenergy GmbH sei neu, sagt Bauer. „Wir vermuten, dass der hohe Druck auf Voxenergie und Primastrom den Anbieter zwingt, auf neue Unternehmen auszuweichen.“ Sein Fazit zur Primaholding: „Wir haben mehrere Prozesse gegen sie gewonnen, aber die machen fröhlich weiter, trotz Bußgeldandrohung.“

Das Netzwerk von Primaholding

Es gibt weitere Firmen, die offensichtlich mit der Primaholding zusammenhängen und problematisch sind. Laut der Verbraucherzentrale Brandenburg hat das Landgericht Berlin auf ihre Klage hin im September bestätigt, dass die Firma Turbosparer66.de, die Beratung und Preisvergleiche in den Bereichen Energie- und Telekommunikationsverträge anbietet, nicht mehr mit dem Lob eines vermeintlichen Kunden in seinem Internetauftritt werben darf. Das dazugehörige Porträtfoto hatte die Verbraucherzentrale im Internet auch an anderer Stelle gefunden – es stammte nicht von einem Kunden der Firma.

Turbosparer66.de hat mit Marijan Vukusic und Mario Kovac dieselben Geschäftsführer wie Primaholding. Beide leiten auch die erst dieses Jahr gegründeten Firmen primasecure („Vermittlung von Versicherungsleistungen“), primapay („Entwicklung und Betrieb von Internetplattformen und Mobilen Apps“ sowie „Erbringung von Zahlungsdiensten“), primaenergy und primasales. Alle genannten Firmen haben dieselbe Anschrift in Berlin. Dort ansässig ist auch die Callcenterfirma Voxpark, die sich dem „Telemarketing“ widmet und unter ihren Dienstleistungen „Kundengewinnung“ und „Kundenbetreuung“ aufführt. Sie ist eine Tochterfirma von Primaholding. Marijan Vukusic ist zudem Geschäftsführer der Firmen Energieboten28, Infovergleich99 und Tarifexperten77, die unter anderem Tarifvergleiche für Energie- und Telekommunikationsverträge anbieten, sowie von Analysa Deutschland, die Umfragen durchführt. Sie alle haben ebenfalls dieselbe Anschrift wie die vorher genannten Firmen.

Auf Anfragen lässt Primaholding einen Anwalt antworten

Auf Fragen der Berliner Zeitung zu einigen dieser Themen lässt Primaholding einen Anwalt antworten, der auf grundlegende presserechtliche Gerichtsurteile verweist und diesen Text als „sogenannte Verdachtsberichterstattung“ bezeichnet. Laut seinem Schreiben vom 15. November sind die Musterfeststellungsklagen „aufgrund fehlender Voraussetzungen hierfür unserer Mandantschaft bis heute noch nicht rechtswirksam zugestellt worden“. Deshalb wolle Primaholding nichts dazu sagen. Da die Anfrage der Berliner Zeitung „Rechtsstreitigkeiten betrifft, die ausnahmslos noch nicht rechtskräftig entschieden sind“, sehe die Firma keinen Grund, ihre Rechtsauffassungen zu ändern. Zu den vielen Streitigkeiten um Preiserhöhungen will Primaholding nur unter der Bedingung Stellung nehmen, dass „eine Überprüfung des jeweiligen Einzelfalls anhand mitgeteilter Daten der jeweiligen Kunden möglich ist“.

Die Berliner Zeitung wollte etwa wissen, wie Primaholding auf die Zwangsgeldandrohung durch die Bundesnetzagentur reagiert habe, warum sie auch danach noch in einigen Fällen auf den kritisierten Preiserhöhungen bestanden hätte und wie die Firma an die Kontakte der Menschen käme, die sie anruft, sowie an deren Einwilligung, angerufen zu werden. Das sind zum Teil Fragen, die sich weder auf konkrete Verträge noch auf die laufenden Rechtsstreitigkeiten beziehen, zu denen die Firma aber trotzdem keine Stellung bezogen hat.

Vor allem die Quelle der persönlichen Daten für die Telefonanrufe bleibt im Dunkeln. Angesichts des beschriebenen Firmennetzwerks ist nicht auszuschließen, dass Personendaten, die im Callcenter oder einem der Tarifvergleichsportale erhoben werden, für unerwünschte Anrufe seitens einer der anderen Firmen verwendet werden.

Dass es unerwünschte Anrufe gibt, geht auch aus anonymen Meldungen im Online-Portal Tellows.de hervor. Die Firma Tellows bietet die Möglichkeit, Telefonnummern, von denen unerlaubte oder störende Anrufe kommen, online zu veröffentlichen. Seit 2021 finden sich dort Hunderte Beschwerden über 50 Telefonnummern, die der von Marijan Vukusic geführten Firma Infovergleich99 zugeordnet werden. Die ersten sechs Stellen dieser Nummern stimmen mit den ersten sechs der neunstelligen Nummer überein, die Infovergleich99 im Online-Impressum angibt. Tellows schreibt dazu online: „Es handelt sich wahrscheinlich um ein Call Center mit verschiedenen Nebenstellen.“

Interessant ist, dass Primaholding in ihrem Internetauftritt seit Wochen ein Dutzend Stellen in diversen Abteilungen ausschreibt. Darunter sind nicht nur die Leitung der Kundenbetreuungsabteilung, ein „Datenschutzkoordinator“ und ein „Assistent der Geschäftsführung“, sondern auch die Geschäftsführung selbst.

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