GroKo: Berliner SPD stimmt mit deutlicher Mehrheit gegen Koalitionsverhandlungen

Die Front der Gegner wird stärker. Auch die Berliner SPD spricht sich überraschend deutlich gegen Koalitionsverhandlungen mit der CDU zur Bildung einer neuen großen Koalition auf Bundesebene aus. Am Montagabend tagte der Landesvorstand der SPD und setzte ein rotes Licht: Stopp! Die Ergebnisse aus den Sondierungsverhandlungen mit der Union in den vergangenen Tagen mache ein Weiter-so unmöglich.

Der Landesvorstand entschied sich nach Informationen der Berliner Zeitung mit 21 zu acht Stimmen für einen Antrag der Jusos, die sich gegen Koalitionsverhandlungen ausgesprochen hatten. In dem Antrag ging es nicht darum, ob noch Nachbesserungen verhandelt werden sollen, sondern um eine klare Ablehnung einer Regierungsbildung.   

Müller stimmt gegen Juso-Antrag

Der Regierende Bürgermeister Michael Müller hat nach Informationen der Berliner Zeitung, die die Partei am Abend offiziell nicht bestätigen wollte, gegen den Antrag der Jungsozialisten gestimmt, also gegen die totale Ablehnung der Verhandlungen. 

Der SPD-Landesvorstand in Brandenburg befürwortet hingegen Koalitionsverhandlungen von Sozialdemokraten und Union auf Bundesebene. Der Landesvorstand habe mit neun zu zwei Stimmen für die Verhandlungen gestimmt, teilte die SPD am Abend über Twitter mit. Ministerpräsident und SPD-Landeschef Dietmar Woidke hatte zuvor angekündigt, für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen werben zu wollen.

Woidke sagte: „Es tut dem Osten gut, wenn die SPD regiert.“ Sie wisse, was der Osten brauche. Woidke zählte als Beispiele mehr Familienförderung, stabile Renten, flächendeckende ärztliche Versorgung, mehr und besser bezahlte Pflegekräfte, gebührenfreie Bildung und mehr Investitionen auf. „Diese Themen wollen wir in Koalitionsverhandlungen mit der Union in den Vordergrund rücken“, betonte er.

Michael Müller gegen GroKo

Das Nein der Berliner hatte sich am Montag abgezeichnet. Nachdem sich bereits der Regierende Bürgermeister und Landeschef, Michael Müller, am Wochenende ablehnend zur GroKo gemeldet hat, signalisierten im Laufe des Tages mehrere einflussreiche Funktionäre Widerstand. Zeitgleich wollte auch die Brandenburger SPD über das Thema verhandeln. Als erster hatte der Landesvorstand von Sachsen-Anhalt am Sonnabend gegen die Sondierungsergebnisse gestimmt.

„Die Gefühle könnten sehr hoch kochen, es könnte sehr knapp werden“, sagte einer, der das Innenleben der Berliner SPD gut kennt, vor der Abstimmung im Vorstand. Von den zwölf Kreisverbänden hätten sich mindestens sechs negativ ausgesprochen. In Steglitz-Zehlendorf gibt es sogar einen „NoGroKo“-Beschluss, auch Lichtenberg, Spandau und Treptow-Köpenick lehnten Koalitionsverhandlungen ab.

Michael Müller fehlen Themen Wohnen, Zuwanderung und Integration

Am Wochenende hatte Michael Müller gesagt, das Sondierungspapier, auf das sich CDU, CSU und SPD geeinigt haben, sei höchstens eine Diskussionsgrundlage. Ihm fehlen vor allem Verbesserungen bei den Themen Wohnen, Zuwanderung und Integration. Die Idee einer einheitlichen Krankenversicherung, in die auch Beamte und Selbstständige einzahlen, eine der Forderungen der SPD im Wahlkampf, fehle ganz. Ob seine Äußerungen einer echten Überzeugung oder Verhandlungstaktik entsprangen, blieb unklar.

Unter den Bundestagsabgeordneten gelten die Kreuzbergerin Cansel Kiziltepe sowie der Spandauer Swen Schulz als dezidierte GroKo-Feinde. Eva Högl, die profilierte Abgeordnete aus Mitte, hingegen verteidigte die Ergebnisse. „Auch wenn ich mir mehr gewünscht und erhofft hätte, bin ich mit dem Ergebnis zufrieden. Die SPD hat viele ihrer Inhalte durchgesetzt.“, schreibt sie auf ihrer Website. Högl gehörte zum Sondierungsteam der SPD, verhandelte das Thema Recht und innere Sicherheit. In ihrem Misstrauen gegenüber der GroKo finden offenbar auch alte Streithähne zusammen.

Der Berliner Fraktionsvorsitzende Raed Saleh kritisierte die bisherigen Verhandlungsergebnisse fast wortgleich wie sein Gegenspieler Müller. Wenn man mit SPD-Funktionären redet, ist immer wieder die Rede von der Angst, in einer erneuten Auflage der GroKo zerrieben zu werden und bei den nächsten Wahlen noch schlechter abzuschneiden. Von einem „Tod auf Raten“ ist die Rede. Bei der Bundestagswahl im vergangenen Jahr kam die Berliner SPD auf nur 17,9 Prozent, das war das schlechteste Ergebnis seit 1949.

Oliver Igel kritisiert Obergrenze

Auch Oliver Igel, Kreischef von Treptow-Köpenick, hat die 28 Seiten des Sondierungspapiers gelesen. Erschüttert habe ihn, dass sich die CSU mit ihrer Obergrenze durchsetzt habe. Es sollen jährlich nicht mehr als 220.000 Menschen aufgenommen werden. „Wie will die Regierung das einhalten und trotzdem die Grundrechte achten?“, fragt Igel. Bei der Frage, ob sein Kreisverband Koalitionsgesprächen zustimmen würde, meint er, viele seien hin- und hergerissen zwischen Herz und Kopf.

Das Herz sage nein, der Kopf appelliere an die Verantwortung. Trotz aller Wut habe doch keiner eine Alternative. Bei Neuwahlen könnte die SPD noch schlechter abschneiden.

Auch eine Ablehnung des Berliner Landesverbandes bedeutet nicht, dass es am Ende tatsächlich keine Koalitionsgespräche gibt. Die Berliner SPD ist im Vergleich zu Hessen oder NRW eher unbedeutend, sendet nur 23 Delegierte zum Parteitag am Sonntag. Das machte es wohl einfacher, mit dem Herzen abzustimmen.