GroKo-Gespräche zur Wohnungspolitik: „Die Verhandler haben auf ganzer Linie versagt“

Die Ergebnisse der GroKo-Verhandlungen zu Mieten und Wohnen stoßen in Berlin auf scharfe Kritik. „Mieter in den Großstädten und Ballungsräumen werden letztendlich kaum entlastet“, sagte der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Reiner Wild, am Montag. „Unser Eindruck ist, CDU/CSU und SPD nehmen die Wohnungsmarktprobleme nicht ernst.“ Aus Sicht der Linke-Fraktion im Abgeordnetenhaus hat die SPD die Mietpreisbremse „zugunsten einer dubiosen, neu aufgewärmten Eigenheimzulage geopfert“. „Die GroKo-Verhandler haben hier auf ganzer Linie versagt“, meinte die Linke-Expertin für Stadtentwicklung, Katalin Gennburg.

Nach Einschätzung von Berlins Regierungschef Michael Müller hingegen konnte die SPD in den Koalitionsverhandlungen mit der Union viel für Mieter erreichen. „In vielen Bereichen konnte sich die SPD am Ende mit Maßnahmen für mehr bezahlbaren Wohnraum und zur Mietenstabilisierung durchsetzen“, erklärte der Sozialdemokrat und sprach von „großen Erfolgen“. Müller war am Ergebnis der Verhandlungsgruppe „Wohnungsbau, Mieten und Stadtentwicklung“ maßgeblich beteiligt.

Union und SPD haben sich darauf verständigt, die Bundesmittel für den sozialen Wohnungsbau über 2019 hinaus um zwei Milliarden Euro aufzustocken. Familien sollen mit einem „Baukindergeld“ beim Hausbau unterstützt werden. Die bislang weitgehend unwirksame Mietpreisbremse soll verschärft werden: Geplant ist bei Neuvermietungen eine Auskunftspflicht der Vermieter zur Höhe der Vormiete. Mieter sollen zu viel verlangte Miete leichter zurückfordern können.

Transparenz bei Mietpreisbremse

Schließlich sind Veränderungen bei der Modernisierungsumlage geplant: Vermieter sollen jährlich nur noch 8 Prozent statt bisher 11 Prozent der Modernisierungskosten auf die Miete umlegen dürfen. Zudem soll die Miete nach Modernisierung innerhalb von sechs Jahren um nicht mehr als drei Euro je Quadratmeter steigen.

Wild sagte, bei der Mietpreisbremse solle die Transparenz ein wenig erhöht werden. „Das ist so gut wie gar nichts, eine Mietendämpfung wird damit nicht erzielt.“ Weder würden Ausnahmen und Umgehungsmöglichkeiten abgeschafft noch drohe Vermietern bei Missachtung eine Strafe. „So wird die Mietpreisbremse nicht zum Erfolg.“

Auch bei den Mieterhöhungen nach Modernisierung bleibe es bei unzumutbaren Belastungen. „Für die Abwälzung von 8 Prozent der Modernisierungskosten gibt es in Anbetracht des Zinsniveaus keine Rechtfertigung.“ Die ergänzende Kappungsgrenze sei gut, aber zu hoch.

Die Aufstockung der Mittel für die soziale Wohnraumförderung klinge zunächst gut, sagte Wild. „Doch Geld ist nicht alles, denn in den Kommunen mangelt es an investitionswilligen Eigentümern und preisgünstigen Baugrundstücken, auf denen Sozialwohnungen errichtet werden können.“ Wild: „Ohne ein Ende der Bodenspekulation wird die Förderzusage nicht mehr als ein „Schaufensterbeschluss“ sein.“

„Baukindergeld“

Auch Gennburg kritisierte diese Punkte und nahm sich darüberhinaus das „Baukindergeld“ vor. „Viele Mieterinnen und Mieter können sich ihre Miete nicht mehr leisten. Denen wird nun eine Bauförderung in Aussicht gestellt“, sagte sie. „Im Klartext heißt das: Kauft doch eure Wohnungen, wenn ihr euch die Miete nicht mehr leisten könnt.“ Gennburg monierte auch, dass weiter Bestandsschutz für Mieten gelten soll, die schon vorher zu hoch waren. Überteuerte Mieten, die Mietpreise nach oben treiben, würden also faktisch zementiert.

An der SPD-Basis herrscht viel Unmut darüber, dass die Parteispitze über eine Neuauflage der Koalition mit CDU und CSU verhandelt. Für den nach einer Einigung anstehenden SPD-Mitgliederentscheid warb Müller um Zustimmung. „Schritt für Schritt zeigt sich, dass man zu guten Verabredungen kommen kann“, sagte er im rbb-Inforadio. „Ich hoffe, dass sich das viele auch sehr genau angucken werden. Ob es eine Mehrheit wird, das werden wir sehen.“

Der bau- und wohnungspolitische Sprecher der Berliner CDU-Fraktion, Christian Gräff, sprach von sinnvollen Kompromissen. „Nun muss sich nur noch die SPD einen Ruck geben und den guten Verhandlungsergebnissen zustimmen.“ (dpa)