Trotz 105 kontrollierter Fahrzeuge und 52 Drogenvortests wurden nur zehn Ordnungswidrigkeitsanzeigen eingeleitet. Strafanzeigen gab es keine (Symbolbild).
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BerlinDie Berliner Polizei ist nach einer großangelegten Verkehrs- und Drogenkontrolle massiv in die Kritik geraten. Anfang November hatten Einsatzkräfte bei einer stundenlangen Polizeiaktion mehr als 100 Fahrzeuge angehalten und bei 52 Personen Drogentests durchgeführt. Der Großteil der dabei eingesetzten Beamten waren offenbar Polizeischulabsolventen, die unter realen Bedingungen das richtige Vorgehen bei solchen Einsätzen trainieren sollten.

Von 13 bis 19 Uhr standen die Einheiten am 7. November nahe der Glienicker Brücke im Bezirk Wannsee, um die Fahrtauglichkeit von Kraftfahrzeugführenden und „die Erscheinungsformen der Kfz-Kriminalität mit den Schwerpunkten Alkohol- und Drogen im Straßenverkehr sowie die Echtheit und Übereinstimmung von Fahrzeugpapieren und Fahrzeugteilen mit dem Kfz“ zu überprüfen, wie es in der Antwort der Senatsinnenverwaltung auf eine Kleine Anfrage des FDP-Politikers Marcel Luthe heißt. Offiziell waren 62 Polizisten im Einsatz – davon etwa 50 Polizeischulabsolventen. Mindestens einer der Beamten war dabei mit einer Maschinenpistole bewaffnet.

52 Personen mussten Drogentest machen 

Insgesamt wurden 105 Fahrzeuge sowie deren Fahrer herausgewunken und kontrolliert. 52 Personen mussten zum Drogenvortest per Urinprobe, der allerdings nur in fünf Fällen anschlug. „Beim Anhalten und Überprüfen von Fahrzeugen handelt es sich um verdachtsunabhängige Kontrollen nach Paragraph 36 Absatz 5 der Straßenverkehrsordnung“, so die Erklärung der Senatsinnenverwaltung.

Bei „Anhaltspunkten für das Vorliegen einer Fahruntüchtigkeit“ seien die Urintests „als Hilfsmittel zur Entscheidungsfindung gemäß der geltenden Verwaltungsvorschrift zur freiwilligen Durchführung angeboten“ worden. Diese Anhaltspunkte lagen demnach bei der Hälfte aller zufällig kontrollierten Fahrzeugführer vor. Aber: „Welcher Verdacht zu den jeweils angebotenen und durchgeführten Urintests vorlag, wurde polizeilich nicht registriert“, heißt es in der Senatsantwort weiter.

Grundsätzlich seien Kontrollen „auch in diesem Ausmaß rechtlich zulässig“, sagte der Strafverteidiger Kay Reese der Berliner Zeitung. „Von einer Freiwilligkeit der Verkehrsteilnehmer zu sprechen, einer Drogenkontrolle zuzustimmen, ist vor dem geschilderten Szenario aber doch ein wenig grotesk“. Er habe in seiner 14-jährigen Tätigkeit „von einer allgemeinen Verkehrskontrolle, die durch einen bewaffneten Polizeivollzugsbeamten abgesichert wird, noch nichts gehört“.

Eine Vergeudung der Ressourcen 

Zudem erschließt es sich dem Berliner Anwalt auch nicht, „dass eine derartige Kontrolle in Wannsee, nicht unbedingt ein Bezirk, der mir als Gefahrenschwerpunkt bekannt ist, durchgeführt wurde“. Nach der Einschätzung des Strafrechtlers wurde hier offenbar verdachtsunabhängig auf Kosten unbescholtener Bürger eine Ausbildung von Polizeischulabsolventen betrieben.

Marcel Luthe sieht den Großeinsatz noch aus anderen Gründen kritisch. So zeige der Senat „einmal mehr, wie ernst er den Kampf gegen die Organisierte Kriminalität nimmt, wenn wertvolle Ressourcen derartig vergeudet werden“. Aufgabe der Polizei sei es primär, „illegale Straßenrennen in Neukölln unterbinden, Drogenkuriere in Mitte anhalten und massive Präsenz in der Rigaer Straße zeigen – und nicht, ein paar wenige Ordnungswidrigkeiten aufzuschreiben“.

Tatsächlich war die Bilanz der sechsstündigen Polizeiaktion eher mager: Trotz 105 kontrollierter Fahrzeuge und 52 Drogenvortests wurden nur zehn Ordnungswidrigkeitsanzeigen eingeleitet, unter anderem wegen Verstoßes gegen die Anschnallpflicht und Telefonieren am Steuer. Strafanzeigen gab es keine.