Großbeeren: RBB verbreitete Falschmeldung zur Bürgermeisterwahl

Großbeeren - Bei der Bürgermeisterwahl in Großbeeren (Teltow-Fläming) hat der CDU-Kandidat Uwe Fischer 23 Stimmen weniger als sein SPD-Konkurrent Tobias Borstel erhalten. Der bekam 41,8 Prozent, Fischer 41 Prozent. Nun aber denkt der Unterlegene über eine Anfechtung der Wahl nach. Der Grund: Der RBB hatte eine Falschmeldung verbreitet, der ihn Stimmen gekostet haben könnte.

Der Sender hatte von Sonnabendnachmittag auf Teletext sowie am Wahlsonntag über Inforadio und Antenne Brandenburg verkündet: Fischer tritt nicht an. Das stimmte nicht. Es war der bisherige Amtsinhaber Carl Ahlgrimm (CDU), der nach 16 Jahren im Amt nicht mehr antrat. Versuche der CDU, den RBB in der Nacht zu Sonntag zu erreichen, scheiterten.
Uwe Fischer, Vize-Bürgermeister und als Kämmerer für die Finanzen zuständig, hat einen Anwalt eingeschaltet. Der Anwalt einer Potsdamer Kanzlei habe ihm gesagt, wegen der Falschmeldung „gibt es gewichtige Gründe für eine Anfechtung.“

"Die falsche Meldung kam durch einen Flüchtigkeitsfehler zustande"

Wahlleiter Mirko Grüneberg sagte, er sehe durch die Berichterstattung eine Beeinflussung. Mehrere Vorstände der acht Wahllokale hätten ihn am Sonntag angerufen: „Die Bürger haben gefragt, ob sie Herrn Fischer noch wählen können.“ Käme es zur Anfechtung, werde er sich mit Kommunalaufsicht, Kreis- und Landeswahlleiter beraten. Die Sprecherin des Landeswahlleiters erklärte, eine Wahlanfechtung sei erst nach der Stichwahl am 28. Januar möglich, zu der die 6676 Wahlberechtigten aufgerufen sind.

Die ist notwendig, weil weder Borstel noch Fischer die absolute Mehrheit errungen haben. Die Entscheidung, ob der Wahlgang am Sonntag gültig war, liege bei der Gemeindevertretung. Der RBB teilte mit: „Die falsche Meldung kam durch einen Flüchtigkeitsfehler zustande.“ Man habe sich bei Fischer entschuldigt, den Fehler bei Inforadio mehrmals korrigiert. Die Entschuldigung richte sich auch an die Hörer.