Berlin - Wie die Geschichte sich wiederholt!

Eigentlich könnte die CDU sich jetzt an Klaus Wowereit rächen, dafür, dass er einst Eberhard Diepgen verjagt und die Macht an sich gerissen hat. Wegen des Bankenskandals kündigte Wowereit, damals Fraktionschef des kleineren Partners SPD, mitten in der Legislaturperiode die Koalition mit der CDU auf. Es war Sonnabend, der 16. Juni 2001, als Diepgen in einem Misstrauensvotum abgewählt wurde, von SPD, Grünen und PDS.

Danach war der Weg für Neuwahlen frei. Wowereit wurde Regierender Bürgermeister. Jetzt ist er selbst in einer ähnlichen Lage wie Diepgen damals. Wegen des Flughafenskandals, der zumindest aus finanzieller Hinsicht an die Bankenpleite erinnert, könnte er alles verlieren. Theoretisch: Am 12. Januar stimmt das Abgeordnetenhaus per Misstrauensvotum über die Zukunft Wowereits ab. Wieder ist es ein Sonnabend.

„Keine Regierungs-, sondern eine Flughafenkrise“

Und doch ist zwölf Jahre später alles anders. Diesmal ist die CDU der Junior-Partner und in einer anderen Verfassung als die SPD damals. Die Putschgelüste sind bei den Konservativen nicht besonders ausgeprägt. Sie sind erst seit Oktober 2011 in der Regierung, genießen die neue Macht. Es gibt in der Fraktion keinen, der zum Senatschef sagen würde: „Sie sind nicht mehr zu halten“, so wie Wowereit das einst mit Klaus Landowsky gemacht hat. „Wir wollen doch nicht die Königsmörder sein“, heißt es in Fraktionskreisen. Zurzeit hätten CDU und Grüne auch keine Mehrheit. Die CDU müsste sich auf Neuwahlen einlassen und darauf pokern, dass sie ihre guten Umfragewerte hält. Ein großes Wagnis, zumal die Liebe zu den Grünen nicht besonders ausgeprägt ist. Es wäre sehr riskant.

Sicherheitshalber fragte Wowereit am Montagabend, als die Führungsspitzen der Koalitionäre zusammentrafen, aber nach, ob die CDU wirklich keine Neuwahlen wolle. Innensenator Frank Henkel, zugleich Chef der Berliner CDU, wiederholte den Satz, mit dem er seine Parteifreunde eingeschworen hatte: „Dies ist keine Regierungs-, sondern eine Flughafenkrise.“

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Henkel wiederum wollte wissen, ob er sich auf Wowereit verlassen könne. Wowereit soll seinen Rücktritt zwei Mal angeboten haben. Auch hatte das Gerücht die Runde gemacht, dass Wowereit nur noch die Niedersachsen-Wahl am 20. Januar abwarte und dann hinwirft. Wie genervt er vom Flughafenthema ist, zeigt die Tatsache, dass er sich auch juristisch gegen den in der Bild-Zeitung erhobenen Vorwurf wehrt, er wisse schon wochenlang von der Terminabsage: „Diese Aussage ist falsch“, heißt es in einer am Dienstag verbreiteten Mitteilung des prominenten Medienanwalts Christian Schertz.

Doch Wowereit versicherte den CDU-Vertretern, er bleibe bis zum Ende der Legislaturperiode. SPD-Fraktionschef Raed Saleh, der auch in der Runde saß, soll dazu genickt haben, schildert einer der Teilnehmer. Fürs Erste ist die Lage beruhigt, die CDU-Fraktion will Wowereit geschlossen stützen. Kritik an Wowereit gab es auf der Fraktionssitzung nur indirekt, was seine Informationspolitik angeht.

Es fehlt die Alternative

Restzweifel an Wowereits Zukunftsplänen bleiben den Christdemokraten, denn auch ihnen ist bekannt, dass sich die SPD auf eine Zeit nach Wowereit einzustellen hat. Dass er 2016 wieder SPD-Spitzenkandidat wird, gilt als ausgeschlossen. Dem Vernehmen nach ist der CDU die Koalition aber so wichtig, dass sie das Bündnis nicht von Wowereit abhängig machen würde. Dies gelte, heißt es in der SPD, auch umgekehrt: Als CDU-Mann Henkel kürzlich wegen der Nazi-Aktenschredderei der Geheimdienste in Bedrängnis geriet, signalisierten sich die Koalitionäre, dass es notfalls auch ohne Henkel bei Rot-Schwarz bleibe. „Diese Koalition ist derzeit ohne Alternative“, sagt ein wichtiger Sozialdemokrat.

Dennoch müssten mindestens zwei der drei aktuellen Nachfolgekandidaten um Vertrauen bei der CDU werben. SPD-Fraktionschef Raed Saleh hat es dabei leicht, weil die Zusammenarbeit mit dem CDU-Amtskollegen Florian Graf bisher gut funktioniert. Graf lobte das Zweierteam kürzlich sogar im Parlament. SPD-Parteichef Jan Stöß, ein dezidierter Linker, hat noch relativ wenig Kontakte mit der CDU, auch weil er nicht im Parlament sitzt. Bei SPD-Arbeitssenatorin Dilek Kolat dürfte die Hürde am höchsten sein: Ihre Alleinstellungsmerkmale – erste Frau als Regierende Bürgermeisterin, zugleich erste Migrantin als Ministerpräsidentin – das könnte für die Konservativen zu viel auf einmal sein. „Es bestimmt aber die SPD, wer die SPD anführt“, betont ein führender Sozialdemokrat.