Auf den Flughäfen bleiben die Passagiere weg, Airlines streichen viele Flüge: Das bringt die Flughäfen in Not. Daher sollen auch sie Hilfe vom Staat erhalten. 
Foto: dpa/Wolfgang Kumm

BerlinAuf diesen Moment haben die Berliner Haushaltspolitiker lange gewartet. Tagelang haben die Abgeordneten zusehen müssen, wie der Senat ein Hilfsprogramm nach dem anderen für die unter dem Corona-Shutdown leidenden Wirtschaft formuliert, am Mittwoch hatte endlich der Haushaltsausschuss das Wort. Das ist das mächtigste Gremium des Parlaments, es muss das Geld bewilligen, das der Senat vollmundig ankündigt. 

Zusammen mit den massiven Hilfen des Bundes soll das Schlimmste verhindert werden. Schließlich drohen der Zusammenbruch ganzer Branchen, unzählige Konkurse und ein Anstieg der Arbeitslosigkeit. Mancher Wirtschaftsforscher rechnet bundesweit bereits mit einem Rückgang des Bundesinlandsprodukts zwischen fünf und 20 Prozent, je nachdem, wie lange der Stillstand dauert.

Torsten Schneider (SPD) fordert: „Macht alle Tore auf!“

Auch das Land Berlin will mit großen Summen gegensteuern. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Torsten Schneider, gab am Mittwoch den Ton vor, als er den Vertretern des Senats zurief: „Macht alle Tore auf!“ Die Landesregierung solle der Wirtschaft so viel Geld geben, wie möglich. Eine Analyse der Fehler – und natürlich würden welche gemacht, so Schneider – werde man sich für den Zeitpunkt vornehmen, wenn die Krise überstanden sei.

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Die anderen Fraktionen stimmten diesem Quasi-Blankoscheck weitgehend zu – selbst die Opposition. So stellte für die CDU Haushaltspolitiker Christian Goiny fest: „Dies ist die Stunde  der Exekutive“, nun müsse die Regierung möglichst schnell und möglichst wirkungsvoll entscheiden.

Plenum tagt, Regierender spricht

Keine Absage: Trotz erster Coronafälle in den Reihen der Abgeordneten findet die Plenarsitzung des Landesparlaments an diesem Donnerstag wie geplant statt, teilte die Verwaltung des Abgeordnetenhauses mit.

Weniger Abgeordnete: Aus den Fraktionen hieß es, dass aus Gesundheitsschutzgründen nicht alle Parlamentarier im Plenum vertreten sein werden. Die Beschlussfähigkeit des Abgeordnetenhauses sei aber sichergestellt.

Zur Lage der Stadt: Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) will eine Regierungserklärung zur Coronakrise abgeben. Dazu sprechen dann auch Vertreter der Fraktionen. Zudem ist eine Fragestunde geplant.

Entsprechend wurde dem Senat Zustimmung für zwei Nachtragshaushalte zugesichert. Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) sagte, er wolle noch im April einen ersten Nachtrag ins Parlament einbringen. Ein zweiter solle nach der turnusmäßigen Steuerschätzung im Mai folgen. Das entspreche „Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit“, so Kollatz.

Senat kündigte 600 Millionen Euro Hilfspaket an

Diese Etats werden benötigt, weil der Senat zuletzt in atemberaubender Geschwindigkeit Hilfen in Höhe von rund 600 Millionen Euro ankündigte und dabei auch gegen die in der Verfassung verankerte Schuldenbremse verstoßen will. Allein der Liquiditätsfonds, über den kleine und mittlere Unternehmen mit bis zu 250 Beschäftigten zinsfreie Kredite erhalten können, ist auf zunächst 200 Millionen Euro ausgelegt, weitere 100 Millionen Euro sind avisiert.

Aber da geht wohl noch mehr. Finanzsenator Kollatz wolle den Fonds noch einmal aufzustocken, „falls sich die Nachfrage weiter so entwickelt wie in diesen Tagen“. Inzwischen seien   knapp 2000 Kreditanträge bei der landeseigenen Investitionsbank eingegangen.

Auch das Sofortgeldprogramm für kleine und kleinste Unternehmen und die rund 200.000 Solo-Selbstständigen – davon kommt etwa die Hälfte aus der Kreativwirtschaft der Dienstleistungsmetropole Berlin –   kann 300 Millionen Euro vergeben. Auch da sei noch Luft nach oben, so Kollatz am Mittwoch.

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Doch nicht nur die privaten Unternehmen brauchen Hilfe, auch die landeseigene Messe und die ebenfalls öffentliche Flughafengesellschaft benötigen Geld, weil ihre Geschäftsfelder komplett (Messe) oder fast komplett (Flughäfen) weggebrochen sind. Berlin könnte nach Kollatz’ Worten je 100 Millionen Euro Zuschüsse geben.

SPD will Schließung von Tegel

Beim Thema Flughafen war es mit der Einigkeit vorbei. Tags zuvor hatte SPD-Verkehrsexperte Daniel Buchholz die sofortige Schließung Tegels gefordert, die wenigen verbliebenen Flüge – die Rede ist von 5 Prozent – könnten nach Schönefeld-Alt verlagert werden. Nicht zu vernachlässigender Nebeneffekt: Tegel bräuchte vielleicht gar nicht mehr ans Netz gehen, wenn im Herbst der BER eröffnen sollte – und die erklärten Tegel-Freunde von CDU, FDP und AfD hätten ein Faustpfand weniger.

Prompt machen sie die Tegel-Pläne nicht mit. „Das tragen wir nicht mit“, sagte CDU-Mann Christian Goiny im Ausschuss. FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja ließ mitteilen, der Vorstoß sei „völlig irrational“ und erfolge ohne jede Folgenabschätzung. Damit drohe Berlin „direkt auf eine Kapazitätskrise zuzusteuern, dessen wirtschaftliche Folgen nicht absehbar sind“. AfD-Verkehrsexperte Frank Scholtysek nannte die Forderung „dumm und unanständig“.